Weltweite Verschuldung durch mangelnde Bereitschaft Ausgaben zu kürzen
Mittwoch, 25. Mai 2011, 13:45
von Sven Weisenhaus
Ich hatte es hier bereits mehrfach thematisiert, nun ist es passiert. Bereits am Montag vergangener Woche mussten auslaufende Anleihen im Volumen von 72 Mrd. Dollar eingebucht werden, womit die Verschuldung der USA die festgelegte Obergrenze von 14.3 Billionen US-Dollar überschritten hat. Dies gab das Finanzministerium bekannt.
Bis zum 2. August kann der Staat dank Sondermaßnahmen noch seine Rechnungen begleichen. Sollte der Kongress allerdings bis dahin keiner Erhöhung der Grenze zustimmen, sind die USA zahlungsunfähig.
Bundesländern in Deutschland droht Haushaltsnotlage
Zahlungsunfähig könnten bald auch einige Bundesländer in Deutschland sein. Den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage, so das Ergebnis der dritten Stabilitätsratssitzung vom 23. Mai 201. Der Stabilitätsrat wird deshalb in seiner nächsten Sitzung im November 2011 dieses Jahres mit den betroffenen Ländern Sanierungsprogramme vereinbaren.
Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut deutlich gesenkt
Die US-Ratingagentur Fitch hat am Freitag die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich gesenkt und zwar gleich um drei Noten von „BB+" auf „B+". Damit folgte Fitch der Ratingagentur Standard & Poor's, die ihre Bewertung bereits Anfang April um zwei Noten weiter reduziert hatte. Beide Agenturen beurteilen zudem den Ausblick negativ, was weitere Herabstufungen erwarten lässt.
Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis neue Maßnahmen ergriffen werden - Stichwort "Umschuldung". Für mich ist es nur noch eine Frage der Zeit, aber das hatte ich ja bereits mehrfach hier geäußert. Schließlich hat sich die dortige Lage noch nicht wirklich deutlich gebessert, auch wenn bereits massive Maßnahmen eingeleitet wurden.
Mangelnde Bereitschaft Ausgaben zu kürzen
Dazu passt auch eine weitere Meldung aus Deutschland. Denn auch hierzulande scheint man einfach nicht bereit zu sein, Ausgaben zu kürzen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Subventionen für die Elektromobilität auf 1 Milliarde Euro verdoppeln.
Wie ich einer Pressemitteilung des Bund der Steuerzahler entnehmen konnte, hieß es im Koalitionsvertrag wörtlich: "In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht."
Am 16. Mai betitelte ich einen Beitrag noch mit der Überschrift "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen keine Steuerentlastung". Im letzten Satz äußerte ich sogar meine Bedenken, dass die unerwartet hohen Einnahmen natürlich Begehrlichkeiten wecken werden. So schrieb ich: "Hoffen wir, das dies auch so erfolgt und nicht neue Ausgaben produziert werden."
In meinen Augen hat die Industrie bereits ein eigenes Interesse daran, Elektromobilität zu forcieren, da die aktuelle Verbraucherstimmung einfach nach solchen Produkten schreit, insbesondere wegen der stark gestiegenen Energiekosten und den hohen Öl- bzw. Benzinpreisen.
Kurz nachgefragt
Mit der Ankündigung, die Subventionen in diesem Bereich zu verdoppeln, scheinen sich meine Befürchtungen nun zu Bewahrheiten. Hier werden wieder Milliarden an Steuergeldern verprasst und wir müssen handlungsunfähig dabei zusehen.
Ich habe zumindest einmal nach dem Sinn solcher Subventionen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nachgefragt. Sobald ich eine Antwort erhalten habe, lasse ich es Sie wissen.
Ich wünsche Ihnen trotz der vielen negativen Nachrichten gutes Gelingen
Sven Weisenhaus
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