Griechenland entmachtet
Freitag, 09. September 2011, 13:23
EU-Kommissar Oettinger: EU-Beamte mit der Privatisierung des Staatsbesitzes und der Steuereintreibung beauftragen. "Denkbar wäre z.B., dass Länder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben müssten." Weitere Sanktionen: Flaggen der Schuldensünder auf Halbmast.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat den griechischen Behörden Schlendrian vorgeworfen und sich dafür ausgesprochen, EU-Beamte mit der Privatisierung des Staatsbesitzes und der Steuereintreibung zu beauftragen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warnte Oettinger zugleich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die "offensichtlich wenig leistungsfähige Verwaltung in Griechenland”, sei ein Problem, sagte Oettinger. "Die Behörden schaffen es nicht, ausstehende Steuern einzutreiben oder Staatsbesitz zu verkaufen.” Deshalb sollten dies Aufgabe EU-Beamte übernehmen.
"Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden. Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden." Die griechische Regierung müsse diesem Verfahren als Gegenleistung für die zugesagten Finanzhilfen zustimmen. Oettinger: "Wer Solidarität von den anderen Staaten einfordert, muss auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben."
Der EU-Kommissar warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Das spaltet Europa und wäre ein verheerendes Signal. Es würde der Eindruck entstehen, dass die EU nicht einmal in der Lage ist, ein vergleichsweise kleines Land zu stabilisieren. Dann würden uns Gläubiger und Märkte in Zukunft überhaupt nicht mehr trauen."
Flaggen der Schuldensünder auf Halbmast
Der deutsche EU-Kommissar hat außerdem die bisherige Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder in Frage gestellt. In dem Interview sprach sich Oettinger dafür aus, die Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine "Zumutung" wären.
So sollten z.B. die Flaggen der betroffenen Länder vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesenkt werden. "Ich habe Zweifel, ob die bisher vorgeschlagenen Sanktionen wirklich zielführend sind", sagte Oettinger. Es mache wenig Sinn, einem Staat mit Geldstrafen zu drohen, wenn er die Verschuldungskriterien erneut nicht einhalten kann. "Man kann doch einem nackten Mann nicht in ...................................
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Quelle: » MMnews.de
