Wenn im Weißen Haus die Lichter ausgehen...
Mittwoch, 02. März 2011, 00:36
von Miriam Kraus
Während Gaddafi langsam eingekesselt wird und sich Deutschland mit der Dissertation seines nun ehemaligen Verteidigungsministers beschäftigt, bereitet sich die US-Regierung wohl langsam darauf vor, am Freitag, zumindest vorübergehend, die Lichter auszuschalten.
Zumindest sollte sie das tun, die US-Regierung, denn genehmigt der Kongress bis Freitag keinen neuen Budget-Plan, dann ist die US-Regierung ab dann faktisch zahlungsunfähig.
US-Budgetstreit
Sie wissen ja, in der Regel läuft es bei den Freunden in Übersee folgendermaßen: die Regierung legt einen Plan vor, der Kongress segnet diesen ab und die Regierung darf weiter Geld ausgeben. So weit nichts Ungewöhnliches. Doch im aktuell vorliegenden Fall kann sich die demokratische US-Regierung mit der republikanischen Mehrheit im US-Kongress natürlich mal wieder nicht einigen (oder umgekehrt, wie Sie wollen).
Obwohl...einig sind sie sich eigentlich schon, die US-Häuptlinge, zumindest in einem Punkt: Sparen wollen sie jetzt alle. (Schließlich macht sich der US-Bürger langsam Sorgen wegen der ausufernden Schulden des Landes und schließlich gibt's ja bald auch wieder Wahlen...ach ja, arme Politiker, wenn es doch nur nicht immer diese Wahlen in Demokratien gäbe...[bitte als triefenden Sarkasmus verstehen ;-)].) Also Sparen... auch in den USA jetzt das neue Modewort!
Nur leider sind sie sich nicht einig in Bezug darauf wo, was und wie viel gespart werden soll. Aber das kennen wir ja schon. (Sie erinnern sich sicher, ich hatte am 14.Februar schon über die unterschiedlichen Sparpläne der beiden großen US-Parteien geschrieben. Wenn nicht, können Sie hier noch einmal nachlesen, was die im einzelnen so vorhaben.)
Die Republikaner jedenfalls fordern Einsparungen in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar über die kommenden 7 Monate, doch woher die, realistisch betrachtet, kommen sollen, steht auch noch in den Sternen. Den Plänen der Republikaner lässt sich jedenfalls nicht so leicht Positives abgewinnen, denn diese wollen an der Bildung sparen, Polizisten entlassen und die Überwachung der Atomsprengköpfe runter schrauben.
Auch Obamas Sparprogramm ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss, aber der US-Oberhäuptling, will ja nicht nur sparen, sondern auch in Infrastruktur und Bildung investieren.
Wachstumsdelle?
Aber nicht, dass Sie jetzt denken, ich hätte etwas gegen Sparprogramme. Nein, ganz im Gegenteil, die USA müssen irgendwann anfangen zu sparen, ansonsten werden sie früher oder später von ihren wachsenden Schulden aufgefressen. Und wenn sich die US-Bundesregierung, aufgrund dann überhoher Schulden und nicht mehr tragbarer Zinslast, nicht mehr refinanzieren kann, dann haben wir alle ein Problem. Und das nicht nur weil unsere lieben deutschen Banken den hoch verschuldeten US-Kommunen wohl rund 38 Milliarden US-Dollar geliehen haben (plus 13 Milliarden US-Dollar für die nicht minder überschuldeten US-Bundesstaaten [lesen Sie hierzu, wenn Sie mögen, doch auch noch einmal meinen zweiten Beitrag vom 14.Februar: Die USA - ein paar unschöne Fakten]).
Das Problem ist nur, dass die US-Wirtschaft eigentlich noch gar nicht bereit ist für ein Sparprogramm.
Moody's Chefanalyst Zandi hat dazu im Übrigen interessantes zu sagen: der Ökonom geht davon aus, dass das Sparprogramm der Republikaner, das reale US-BIP im laufenden Jahr rund 0,5% und im kommenden Jahr weitere 0,2% an Wachstum kosten wird. Das, so Zandi, führt dazu, dass in diesem Jahr rund 400.000 weniger Jobs kreiert werden und im kommenden Jahr weitere 300.000 Jobs fehlen werden. Schließlich (und dabei stimme ich ihm unumwunden zu) ist der US-Arbeitsmarkt noch längst nicht in trockenen Tüchern. Derzeit, so Zandi, kreiert die US-Wirtschaft rund 100.000-150.000 Jobs pro Monat. So lange aber nicht die Marke von 200.000 erreicht ist, wird ein Sparprogramm die Erholung gefährden.
Aber Moody's Chefanalyst ist nicht der einzige der sich Sorgen macht. Die Analysten von Goldman Sachs gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie gehen davon aus, dass das republikanische Sparprogramm die US-Wirtschaft sogar rund 1,5% an Wachstum im 2.und 3.Quartal dieses Jahres kosten wird.
Die Zwickmühle
Wie man es dreht und wendet, die USA befinden sich in einer Zwickmühle. Hohe Schulden auf der einen Seite. Auf der anderen Seite das Sparprogramm der Regierung, welches die Republikaner offenbar als ungenügend empfinden. Und dann auch noch das republikanische Sparprogramm, welches vielleicht, an der Summe gemessen, in des Sparfreunds Ohren gut klingen mag, allerdings an den grottenfalschen Stellen spart. Dann gibt es aber auch noch eine weitere Seite, die heißt: der US-Bürger. Der will zwar, dass sein Land die Schulden abbaut, aber bitte nicht durch Eingriffe, die weh tun könnten (was aber eine völlig normale Einstellung ist, die in der Regel alle Bürger eines beliebigen Staates nachvollziehen können). Das Dilemma: an die großen Sachen wie Steuererhöhungen oder die kostenlose medizinische Versorgung der Senioren trauen sich dementsprechend weder die Demokraten, noch die Republikaner ran.
Alles in allem weisen beide Sparprogramme, meiner Meinung nach, so schon zum Teil gravierende inhaltliche Probleme auf. Doch die Zwickmühle, in der sich die USA befinden, ist noch komplexer.
Denn jedes der beiden Sparprogramme trägt das Risiko in sich, der mühsamen Erholung der US-Wirtschaft erneut eine Delle zu verpassen.
Tja ja, so haben sie eben ihre Probleme in Übersee. Macht ja nix, wo doch derzeit alle so ihre Probleme haben. Auch wenn die EU-Probleme langsam wieder "out" sind (die können übrigens schnell wieder "in" sein), angesichts dessen, dass die Probleme der Ölstaaten gerade so heiß sind, so verschwinden sie dennoch nicht. Und genau so wenig verschwinden die Probleme der USA, im Gegenteil, die werden nur noch größer.
Aber lassen wir das jetzt mal, wir wollten uns ja noch darüber unterhalten, was eigentlich passiert, wenn sich die Demokraten und die Republikaner in den USA bis Freitag nicht auf einen Budget-Plan geeinigt haben und das Weiße Haus in Zwangsurlaub gehen müsste.
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