Über die eigentliche Gefahr für die Europäische Währungsunion
Mittwoch, 26. Oktober 2011, 08:42
von Mr N. N.
Die Funktionsfähigkeit einer modernen Papierwährung beruht einzig auf Vertrauen, und dazu gehört an allererster Stelle die Einhaltung der zugrunde liegenden Rechtsnormen", so Prof. Helmut Siekmann, Inhaber der Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität, in der gestrigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Eigentliche Gefahr für die Währungsunion
Siekmann führt weiter aus, dass die eigentliche Gefahr für die europäische Währungsunion nicht darin liege, wie die Finanzmärkte Staatsschulden von Mitgliedern der Eurozone bewerten und welche Konsequenzen dies für die zahlreichen unterkapitalisierten Banken Europas habe. Zweitrangig sei ferner auch, ob die Ratingagenturen derartige Staatsanleihen nahezu hysterisch zu Schrottpapieren erklären, obwohl diese Anleihen zuvor viele Jahre mit Spitzennoten versehen worden seien und sich im Wesentlichen die makro-ökonomischen der betroffenen Staaten kaum verändert hätten. Laut Herrn Siekmann seien die andauernden Rechtsbrüche die eigentliche Gefahr für die Währungsunion. Diese würden nicht nur vorgeschlagen, sondern auch aktiv begangen.
Anfang vom Ende einer Währungsordnung
Die Missachtung der Regeln für eine Währungsordnung war fast immer der Anfang vom Ende einer solchen Ordnung", so Siekmann wortwörtlich in der FAZ. So sei es als außerordentlich kritisch zu werten, wenn der EFSF als Strohmann agieren solle, um endlich an die heiß begehrte Notenpresse des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zu gelangen. Ferner seien die bereits getroffenen, rechtlich relevanten Entscheidungen der maßgeblichen Hoheitsträger von anderer Qualität.
Großer Schaden durch Ankauf von Staatsanleihen
Dem Währungssystem sei schon durch die (mittelbare) Finanzierung von Staatsdefiziten großer Schaden zugefügt worden. Der FAZ zufolge hat die EZB ja in der vergangenen Woche den Ankauf von Anleihen finanzschwacher Euro-Staaten wieder ausgedehnt. Aktuell soll es sich um ein Wochenvolumen von 4,5 Milliarden Euro gehandelt haben; in den Vorwochen waren es ja nur rund zwei Milliarden Euro. Insgesamt liegt das gesamte Ankaufvolumen bei rund 170 Milliarden Euro. Aktuell sollen Händlern zufolge vor allem spanische und italienische Staatsanleihen von der EZB gekauft werden.
Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB
Prof. Siekmann ist aber der Ansicht, dass der Schaden, der durch die Angriffe auf die europarechtlich und verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Notenbanken entstehe, noch größer sei. Es werde von Druck auf die EZB bzgl. der Aufkäufe von Staatsanleihen berichtet. Des weiteren kritisiert Siekmann die mutmaßlichen Pressionen auf die gegenwärtigen Entscheidungsträger der EZB scharf. Hier sei insbesondere auf das politische Scharmützel um den Posten des italienischen Direktoriumsmitglieds Bini Smaghi verwiesen.
Goldpreis schnellt hoch
Wenig verwunderlich also, dass just gestern, am Tag vor dem Brüsseler Euro-Gipfel, der Goldpreis auch auf Euro-Basis wieder deutlich anstieg. Am späten Abend lag der Goldpreis wieder bei 1223 Euro; gut 36 Euro höher als am Montag. Aus dem deutschen Edelmetallhandel wird weiter von einer überdurchschnittlichen hohen Nachfrage berichtet. Gestern kostete die Unze der Anlagemünze Krügerrand 1263 Euro. Die Unze des Wiener Silberphilharmonikers gab es für 26,7 Euro. Das Gold/Silber-Ratio auf Dollarbasis ging auf 51 zurück.
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