EZB soll Zinsen schneller senken
von Norbert Häring und Dirk Heilmann
International renommierte Ökonomen drängen die Europäische Zentralbank, entschlossener auf die Rezession zu reagieren. Die Mehrheit des EZB-Schattenrates sprach sich am Donnerstag in London dafür aus, die Zinsen in der kommenden Woche um einen Prozentpunkt zu senken. Außerdem müsse die Notenbank ihre Führungsrolle in der Europäischen Union wahrnehmen und Auswege aus der Krise aufzeigen.
LONDON. Während die Bank von England Anfang November ihren Leitzins gleich um 1,5 Prozent gesenkt hatte, hatte sich die EZB mit einem halben Prozent begnügt. Der 15-köpfige Schattenrat, ein vor sechs Jahren vom Handelsblatt gegründetes Beobachtergremium, hatte auch seinerzeit eine Senkung um einen vollen Prozentpunkt empfohlen. Seither sind die Umrisse einer tiefen, langen Rezession noch deutlicher geworden. Am 4. Dezember tritt die EZB erneut zusammen. Sie hat ihren Leitzins noch im Juli auf 4,25 Prozent angehoben und seither in zwei Schritten auf 3,25 Prozent gesenkt.
"Die Wachstumsaussichten sind schlechter als irgendwann zu meinen Lebzeiten", sagte der Genfer Wirtschaftsprofessor Charles Wyplosz. "Inflation ist kein Thema mehr, deshalb gibt es keine Rechtfertigung dafür, den Leitzins oben zu halten", ergänzte Stephen King, Chefvolkswirt der britischen Großbank HSBC.
EZB-Vertreter haben in der Vergangenheit oft argumentiert, man müsse behutsamer agieren, um sich "Pulver trocken zu halten", wenn der Leitzins Richtung Null-Marke sinke. Doch das sieht der Schattenrat ganz anders. "Eine sehr große Zinssenkung ist nötig, um eine noch tiefere Rezession zu verhindern, als sie ohnehin unvermeidlich ist", mahnt Thomas Mayer, Europa-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Die EZB könne es sich nicht leisten, auf die Maßnahmen der neuen US-Regierung zu warten, warnte Erik Nielsen, Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs.
"Die EZB ist die stärkste Institution auf europäischer Ebene, und sie muss jetzt Führungskraft zeigen", sagte King. "Das Schlimmste wäre jetzt, wenn die EZB den Märkten signalisierte, dass ihr die Munition ausgehe", warnte Jacques Cailloux, Euro-Zonen-Ökonom der Royal Bank of Scotland.
Deshalb sprachen sich alle Mitglieder des Schattenrats dringend dafür aus, dass die EZB klarmache, dass ihr eine Reihe unkonventioneller geldpolitischer Maßnahmen zur Verfügung steht, und dass sie auch bereit sei, diese bei Bedarf zu nutzen. "Wenn die Zinspolitik am Ende ist, müssen unorthodoxe Maßnahmen zum Einsatz kommen", sagt Marco Annunziata, Chefvolkswirt von Unicredit.
Gemeint ist damit eine Politik, die nicht mehr am Preis von Zentralbankliquidität ansetzt, sondern an deren mengenmäßiger Ausdehnung. Die US-Notenbank, deren Leitzins offiziell noch bei einem Prozent liegt, hat bereits teilweise auf eine solche Geldmengenpolitik umgeschaltet.
Die Einschätzungen der Ökonomen zum Wirtschaftswachstum und zur Inflation sinken immer weiter. Die Mitglieder des Schattenrats rechnen nun durchschnittlich damit, dass die Wirtschaft des EuroRaums 2009 um 0,7 Prozent schrumpfen wird. Die Inflationsrate sehen sie bei nur noch 1,6 Prozent. Im Gremium wächst der Zweifel, ob die Rezession überhaupt noch 2009 enden wird. "Die Talsohle wird tiefer und länger, als wir alle noch vor kurzem dachten", sagte Nielsen.
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