Die Krise befreit
von Torsten Riecke
Willkommen in der tristen Wirklichkeit der Finanzkrise. Hier gibt es keine Tabus, hier regiert die blanke Not. Und die Not kennt bekanntlich keine Gebote. Lange hat es gedauert, bis diese Erkenntnis in die deutsche Politik eingegangen ist. Vorbei ist das Zaudern der letzten Wochen, vorbei ist auch die Zeit der Gewissensbisse. Die Krise befreit, weil es gar nicht mehr anders geht.
Dass die Bundesregierung jetzt über ihren ordnungspolitischen Schatten springt und den krisengeschüttelten Banken eine umfassende Staatshilfe anbietet, ist erzwungene Vernunft. Ohne staatliche Kapitalhilfen und eine Garantie von Bankverbindlichkeiten lässt sich die Panik auf den Märkten nicht mehr stoppen. Das ist die gemeinsame Erkenntnis der G7-Länder vom Wochenende. Sie kommt in allerletzter Minute. Sind die Märkte doch drauf und dran, nicht nur das Vertrauen in sich selbst, sondern auch in die Politik zu verlieren.
Dass wir Deutsche uns mit diesem massiven Staatseingriff in den Markt so schwer getan haben, hat gute Gründe. Unsere Erfahrungen mit Unternehmen und Banken unter staatlicher Obhut lässt sich bis auf wenige Ausnahmen mit den drei Wörtern Pleiten, Pech und Pannen zusammenfassen. Man muss gar nicht an das historisch gescheiterte Staatsunternehmen "DDR" erinnern. Auch die Gängelung der deutschen Landesbanken durch die Politik ist kein Ausweis staatlicher Unternehmerkunst.
Dennoch gibt es zu den Kapital- und Liquiditätshilfen für die Banken keine Alternative. Das Ad-hoc-Krisenmanagement auf nationaler Ebene hat sich erschöpft. Wer das erst einmal akzeptiert hat, kann sich jetzt darauf konzentrieren, den Staatseingriff so effektiv und kurz wie möglich zu gestalten. Wenn die Banken wieder auf die Beine kommen, muss sich der Staat zügig zurückziehen. Ohne zu vergessen, für die Steuerzahler die durchaus möglichen Gewinne auf die staatlichen Anteile einzustreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Banker mit den Steuergeldern nicht so leichtsinnig umgehen, wie sie das zuvor mit dem Kapital ihrer Aktionäre getan haben. Dafür muss die Regierung sorgen.
Die Krise bietet durchaus die Chance, unser Staatsverständnis in wirtschaftlichen Fragen zu überdenken. Handelt es sich doch bei den jetzt beschlossenen Eingriffen nicht um eine Verstaatlichung im herkömmlichen Sinne. Es darf eben nicht darum gehen, den Staat dauerhaft zum Banker der Republik zu machen. Hilfe zur Selbsthilfe muss die Maxime sein. Die helfende Hand des Staates ist ein Angebot, annehmen muss es niemand. Schaffen Finanzhäuser es, die Krise mit Hilfe privater Investoren durchzustehen, umso besser.
Die Erfahrung lehrt, dass in staatlich beeinflussten Unternehmen die ökonomische Vernunft oft von politischen Erwägungen verdrängt wird. Wir sollten uns deshalb auf Rückschläge gefasst machen. Die Rettung des internationalen Finanzsystems wird nicht in ordentlichen Bahnen verlaufen. Mit dem deutschen Reinheitsgebot sollten wir diesen Prozess deshalb nicht beurteilen.
Aber wir müssen auch nicht päpstlicher sein als der Papst. Wenn sowohl Großbritannien als auch Amerika in der Not pragmatisch den Staat zur Hilfe rufen, dann können auch wir Deutschen entspannter im Umgang mit Staatseingriffen sein.
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