G7: Freifahrtschein für Banken
Samstag, 11. Oktober 2008
G7 für Quadratur des Kreises: Staatsbeteiligung an Banken, schonend für Steuerzahler. Steinbrück: "Rettung deutscher Großbanken". Trichet: Weitere EZB Zinssenkungen.
Pressekonferenz nach G7 Treffen in Washington. Finanzminister Steinbrück sprach von "Rettung deutscher Großbanken".
Wie die Rettung der deutschen Bankenlandschaft aussehen soll, will der Finanzminister am Sonntag bekannt geben. Einen Kommentar zur Rettung von Großbanken in Deutschland lehnte er im Anschluss vom G7 Treffen ab. Beobachter halten allein diese Aussage schon für kritisch: Müssen deutsche Banken bzw. deutsche Großbanken gerettet werden? Welche Bank könnte damit wohl gemeint sein?
Ausserdem kündigte Steinbrück an, dass auch in Deutschland die Bilanzierungsregelungen für Banken geändert würden, was zu "einer Entlastung der Banken und Versicher führen würde".
Unterdessen kündigte Trichet weitere Zinssenkungen an, weil die Inflation kein Thema mehr sei.
Generell haben sich die sieben führenden Industrienationen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Absicherung des internationalen Bankensystems verständigt. Dieses war so auch nicht anders erwartet worden.
In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Sitzung der G7-Finanzminister und Notenbankchefs sicherten die G7 zu, das Überleben aller für den Fortbestand des Finanzmarktsystems wichtigen Institute sicherzustellen.
Man werde "entschieden handeln und alle verfügbaren Mittel einsetzen, um für das System wichtige Institute zu unterstützen und ihr Scheitern zu verhindern", heißt es in der fünf Punkte umfassenden Abschlusserklärung des Treffens.
Konkrete Maßnahmen werden in dem Papier nicht genannt. Die G7 ebneten auch den Weg für eine Beteiligung einzelner Staaten zur Rettung angeschlagener Banken: Man stimme darin überein, dass Finanzinstitute nach Bedarf Kapital sowohl von privater wie auch von öffentlicher Seite zur Verfügung gestellt bekommen könnten, heißt es in der Erklärung. Zudem verpflichteten sich die Finanzminister und Notenbanker dazu, nationale Einlagensicherungen zu garantieren.
Alle Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors müssten in einer Art umgesetzt werden, die die Steuerzahler möglichst schoned und negative Auswirkungen auf andere Länder vermeide. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte nach der Sitzung ebenfalls, es gelte, Schlüsselbanken zu schützen. Nationale Lösungen seien dabei möglich. US-Finanzminister Henry Paulson kündigte an, die US-Regierung arbeite an Plänen zur finanziellen Beteiligung an Instituten, wenn sich dies als nötig erweise.
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