Bushs Krisengipfel bringt Streit statt Rettungsplan
Von Torsten Krauel 26. September 2008, 06:50 Uhr
Der 700-Milliarden-Notfallplan der US-Regierung sollte vor Öffnung der New Yorker Börse stehen. Doch die Verhandlungen im Weißen Haus scheiterten an Zweifeln konservativer Republikaner. Jetzt seien die Gräben zwischen den Parteien tiefer als zuvor, heißt es. Präsident Bush sieht die USA vor einer Katastrophe stehen.
Der Krisengipfel im Weißen Haus musste ohne Ergebnis abgebrochen werden. Kurz darauf erreichte die Politiker die Nachricht der größten Bankenpleite in der Vereinigten Staaten
"Diese ganze Sch- kann den Bach runtergehen“, sagte George W. Bush gestern Abend hinter verschlossenen Türen zu Barack Obama, John McCain, und den Fraktionsspitzen des Kongresses. Heißen sollte das: Wir stehen vor einer Katastrophe.
Die wenig druckreife Formulierung Bushs im Kabinettsaal des Weißen Hauses bezeugten Teilnehmer der Sitzung gegenüber einem Korrespondenten des Senders CNN, aber nur bei ausgeschalteter Kamera.
Mit dem Krisengipfel hatte der US-Präsident eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über das Notpaket für Wall Street besiegeln wollen. Das Gegenteil trat ein. "Der Gipfel“, sagten die Augen- und Ohrenzeugen, "endete schlimm. Richtig schlimm.“ Die Teilnehmer hätten sich zeitweilig angeschrien.
John McCain und Barack Obama sollen sich nicht am Geschrei beteiligt haben. Aber die beiden Präsidentenkandidaten konnten offenbar nicht verhindern, dass andere aus der Haut fuhren und "die Temperamente zur Supernova wurden“, so ein weiterer Teilnehmer.
Der Kompromiss vom frühen Nachmittag, die Einigung der Fraktionen auf Grundsätze eines Notpakets zur Stützung des Bankensektors, brach unter solchen Emotionen zusammen. Maßgeblich dafür war anscheinend der neu verhärtete Widerstand fiskalkonservativer Republikaner.
Harry Reid, Fraktionschef der Demokraten im Oberhaus des Parlaments, war so erregt, dass er sich brüsk weigerte, mit Journalisten zu reden, die er seit langem kannte.
Barack Obama trat am frühen Abend vor die Presse und sagte, jetzt komme es darauf an, alle Emotionen hintanzustellen und rasch eine Lösung zu finden. John McCain fuhr in sein Apartment nahe dem Stadtflughafen Washingtons, und telefonierte ohne Unterlass mit Parteifreunden.
Die Spitzen der Fraktionen beider Parteien trafen sich um zwei Uhr früh deutscher Zeit mit Finanzminister Hank Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke. Die Sitzung dauerte zwei Stunden und endete ergebnislos.
Der Chef des Bankenausschusses im Oberhaus des Parlaments, der Demokrat Chris Dodd, deutete zwar an, es gebe Anzeichen für eine neue Annäherung, doch spielten die Republikaner noch nicht zur Gänze mit. "Wir erreichen keine tragfähige Lösung auf einem Stuhl mit nur drei Beinen. Wir brauchen die Republikaner. Der Präsident bekommt viel Arbeit. Ich will eine Abstimmung, aber ich will eine zusammen mit dem Präsidenten und seiner Partei.“
Nur Minuten nach dem Abbruch der Runde traf die Nachricht ein, dass der staatliche amerikanische Rücklagensicherungsfonds die im Nordwesten der USA beheimatete, schwer angeschlagene Regionalbank Washington Mutual heute Nacht in einer Blitzaktion beschlagnahmt hat. Der Fonds reichte die Einlagen an das New Yorker Bankhaus JP Morgan weiter. Es ist von der Bilanzsumme her betrachtet die größte Bankpleite der amerikanischen Geschichte.
Das Ziel der nächtlichen Krisenrunde im Kapitol war es gewesen, die Nothilfe für den US-Finanzsektor noch vor Handelsbeginn der New Yorker Börse heute um 15.30 Uhr deutscher Zeit wieder aufs Gleis zu setzen. Das ist nicht gelungen. Die nächste Sitzung mit Paulson ist für heute um 17.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Die zwei Stunden zwischen Börsenöffnung und neuer Krisensitzung können eine kritische Zeit werden.
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