Euroland – es schwelt und kokelt
Donnerstag, 19. Mai 2011, 02:58
von Miriam Kraus
Unsere Häuptlinge haben glorreich die Portugiesen gerettet (bitte verstehen Sie diese Aussage als triefenden Sarkasmus), können nun aber den Blick vor den Griechen nicht länger verschließen und sind nun sauer, weil es da immer noch schwelt und kokelt. Das ist zwar keine Überraschung für jeden, der sich mit Griechenland in den letzten 2 Jahren nur ein bisschen auseinander gesetzt hat, aber, na ja, wer weiß schon, was die glorreichen EU-Häuptlinge in den letzten 2 Jahren wirklich getan haben.
Die Häuptlinge sind sauer
Während Häuptling Angie findet, dass die Südländer jetzt wirklich genug Siesta gemacht haben und auch endlich mal was zu ihrer Rettung beitragen sollen, sind die IWFler sauer, weil die Griechen die Akropolis noch immer nicht verkauft haben.
Sicher haben sowohl Angie als auch die IWFler Recht - zumindest in gewisser Weise.
Natürlich müssen vor allem die Griechen dringend etwas an ihrem Rentensystem ändern, denn schon jetzt fließen rund 12% ihres BIP in die Pensionsausgaben. Allerdings hat Athen bereits ein Reformpaket vorgelegt, um die Ausgaben, die sich bis 2060 verdoppeln würden, auf 14,9% vom BIP zu senken.
Und natürlich hat auch der IWF Grund sauer zu sein. Schon lange schwadronieren die Griechen über geplante Privatisierungen - passiert ist nix. Das mag aber auch daran liegen, dass die griechischen Zahlen nach wie vor nicht ganz korrekt sind. Zwar haben die Griechen stolz verkündet sie besäßen staatliche Vermögenswerte in Höhe von 270 Milliarden Euro - allein, es stimmt wohl nicht so ganz. Oder anders: ein IWF-Bericht vom Februar geht davon aus, dass die Griechen bis Ende 2015 höchstens und gerade einmal 12,5 Milliarden irgendwo durch irgendwelche Verkäufe heraus quetschen können. Das liegt zum einen am chaotischen System der Griechen, denn dort gibt es staatliche Immobilien, von denen noch nicht einmal rechtlich abschließend geklärt ist, ob sie tatsächlich staatliches Eigentum sind. Tja, liebe Griechen, hättet ihr doch schon früher damit angefangen ein Grundbuchsystem aufzuziehen. (Nebenbei, jetzt machen sie's...werden aber erst 2020 fertig sein...seufz). Der andere Grund ist, dass die möglicherweise zur Veräußerung anstehenden Staatsbetriebe zu einem großen Teil alles andere als zarte Filetstücke sind, nach denen sich potenzielle Investoren alle Finger lecken würden. Denn gerade in den Staatsbetrieben wurde und wird viel Geld verschleudert, weil hier mehr Menschen beschäftigt werden, als eigentlich benötigt würden. Ach, ihr Griechen, hättet ihr doch schon früher die Planwirtschaft aufgegeben.
Privatisierungen hat der griechische Staat also durchaus schon nötig, nur leider wird nicht gerade viel dabei raus springen. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Staat, nach einer Privatisierung eines Staatsbetriebes dann auch noch für die neuen Arbeitslosen aufkommen muss. Das alles sollten die IWFler zwar eigentlich wissen, aber vermutlich sind sie einfach nur deshalb sauer, weil sich die griechische Lage, trotz Bemühungen, noch verschlechtert hat.
Von falschen und richtigen Bemühungen
Ja, tatsächlich, auch wenn Angie und die IWFler ziemlich sauer sind, dass sich die Lage in Griechenland nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert hat, kann man der Regierung unter Häuptling Papandreou eines nicht absprechen: Bemühungen!
Im Wissen um das von IWF und EU geforderte Sparprogramm hat man nämlich bereits so einiges getan.
Sprechen wir zunächst einmal von den Dingen, die wirklich notwendig waren:
Zum einen ist man den dringend notwendigen Personalabbau und die Gehaltskürzungen im Staatsdienst und bei den Verwaltungen angegangen. Sehr löblich, wenn man bedenkt, dass die Griechen hier zuvor ebenfalls Planwirtschaft betrieben und 3 mal so viele Leute beschäftigt hatten, als eigentlich nötig sind. Dadurch sind die Staatsausgaben für Löhne wenigstens schon einmal um 11% gesunken. Auch bei den Staatsbetrieben buttert man nicht mehr so viel zu und hat Lohnkürzungen durchgeführt - allerdings auch Preissteigerungen, z.B. bei den Bahngesellschaften, was damit wiederum den staatstragenden Bürger beeinträchtigt. Aber dazu gleich mehr...
Reformen gab's auch bei den Ausgaben im Gesundheitswesen.
Außerdem hat man damit begonnen den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, mit Mindestlohnsenkungen und Lockerung des Kündigungsschutzes. Außerdem (und das war wirklich notwendig) hat man endlich damit begonnen einige der verrückten Zugangsbeschränkungen für bestimmte Jobs aufzuheben.
Nur leider....
...haben alle diese Reformen so weit nicht viel gebracht. Der Staat hat zwar durchaus ein bisschen eingespart (vor allem wegen der gesunkenen Ausgaben im Staatssektor), doch die Reformen im Arbeitsmarkt führten bislang zu gar nichts. Im Gegenteil: die Griechen haben es mit einer rapide steigenden Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und gleichzeitig (zum Teil auch dank importierter Inflation) mit steigenden Preisen zu tun.
Das ist gar nicht gut für einen Staat, dessen Konsum noch vor der Finanzkrise einen höheren Anteil vom BIP ausgemacht hat, als in jedem anderen Euro-Land. Und in diese Kerbe schlägt dann auch noch die deutliche Mehrwertsteuererhöhung ein.
Und auch die sinkenden Investitionen von staatlicher Seite, also zum Beispiel in der Infrastruktur, kommen erschwerend hinzu.
Fazit
Die Griechen haben zu lange Planwirtschaft mit EU-Geldern betrieben, das wissen wir alle. Dementsprechend waren und sind Reformen um die überbordenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Staates und die ausuferndern Rentenkosten einzudämmen richtig und wichtig. Auch strukturelle Reformen im Arbeitsmarkt (es kann nicht angehen, dass jemand der sich im Logistikbereich selbstständig machen will, erst einmal einen Kredit über viele Tausend Euro aufnehmen muss, um eine dämliche Lizenz zu kaufen) sind überaus wichtig, genauso wichtig wie eine Reform des Steuersystems und die Eindämmung der Korruption.
Doch völlig falsch ist es, einen so konsumorientierten Binnenmarkt auch noch mit einer Mehrwertsteueranhebung zusätzlich zu belasten und die staatlichen Investitionen massiv zurück zu fahren. Schließlich braucht auch Griechenland Straßen, das kommt dann auch dem Bau- und dem wichtigen Tourismussektor zugute.
Was Griechenland meiner Meinung nach braucht sind erstens noch viele weitere wichtige Reformen, damit das Land überhaupt mal einen halbwegs anständigen Wirtschaftsstandort schaffen kann. Und zweitens ein Kombi-Programm aus Einsparungen an den richtigen Stellen und Konjunkturmaßnahmen an den anderen richtigen Stellen. Dann erst würde auch ein sanfte Umschuldung (lustiger Name für eine Laufzeitverlängerung) wirklich Sinn machen.
Aber, na ja, liegt ja nicht in meiner Verantwortung, was mit Griechenland passiert (ich darf genau so, wie jeder andere europäische Steuerzahler, auch nur unsere Damen und Herren Häuptlinge fürs Schwadronieren, Sauer sein, viel Theater aufführen und wenig konkrete Überlegungen anstellen bezahlen, sowie deren schlussendliche geistige Ergüsse finanzieren...na ja, was soll's...) - ich wollte einfach auch nur mal meinen Senf dazu gegeben haben...
So long liebe Leser...ach, da fällt mir doch noch ein Vorschlag ein, den der IWF bestimmt unterstützen wird: es findet sich doch bestimmt ein reicher chinesischer oder amerikanischer Investor, der tatsächlich bereit ist, die Akropolis zu kaufen und sich zu Hause in den Garten zu stellen...;-)...nur ein Scherz...obwohl....die Akropolis hat wenigstens einen Wert...damit verabschiede ich mich für heute von Ihnen...im 2.Beitrag finden Sie heute dafür den 2.Teil des Sonderberichtes meines Kollegen Andreas Lambrou...da gibt's dann auch die Auflösung zum vergessenen Edelmetall...Viel Spaß beim Lesen, noch einen schönen Abend, liebe Grüße und bis morgen...
Ihre Miriam Kraus
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