Rettungsschirm wackelt
Samstag, 07. Mai 2011, 15:50
Bundestagsmehrheit für Euro-Rettungspaket unsicher. Schon 19 Abweichler in der Koalition. FDP-Finanzexperte Schäffler hält Euro-Ausstieg Griechenlands für sinnvoll.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für sinnvoll. „Wenn Griechenland den Austritt will, dann ist es die autonome Entscheidung Griechenlands, die wir positiv unterstützen sollten“, sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Angesichts der Probleme sei eine Umschuldung Griechenlands „unausweichlich“. Dies reiche jedoch nicht.
Wie FOCUS weiter berichtet, sind bereits 19 namentlich bekannte Koalitionsabgeordnete entschlossen, den auf EU-Ebene vereinbarten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Bundestag abzulehnen. Einer ihrer Wortführer, der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch, sagte zu FOCUS: „Für den ESM in dieser Form darf es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit geben. Das ist ganz klar mein Ziel.“ Alle bisherigen Erfahrungen zeigten, „dass Staaten zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten auch ausnutzen“.
Neben den zur Ablehnung entschlossenen 14 FDP-Abgeordneten, vier CDU-Parlamentariern und dem CSU-Abweichler Peter Gauweiler erwägen dem FOCUS-Bericht zufolge mindest drei .........................
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Quelle: » MMnews.de
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