Zugangserschwerungsgesetz: Stasi 3.0 total
16. 07 2010
Unter dem Tarnmantel des "Zugangserschwerungsgesetz" erschleicht sich der Staat und seine Behörden die totale Kontrolle über die Internet-User. In der Öffentlichkeit wird die Brisanz dieses Gesetzes kaum erkannt. Tatsächlich ist es ein Zugangskontrollgesetz.
Von Daniel Neun
In einer unsäglichen Farce beschloß im Frühjahr 2009 die “große Koalition” von SPD, CDU und CSU das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz”. Es war ein Zugangskontrollgesetz, das in den Zugang von 82 Millionen zum Weltinformationsnetz hineinschüffeln und es unter Kontrolle der Obrigkeit bringen wollte.
Alibi für SPD, CDU und CSU, sowie die Polizei- und Spionagebehörden der Regierung: angeblich frei im “Word Wide Web” des Internets zugängliche hochkriminelle Inhalte (“Kinderpornografie”). Diese, so die Exekutive, könnten von sämtlichen Nutzern des Internets theoretisch angeklickt und “genutzt” werden. Ergo müsse man jeden einzelnen Nutzer des Internets überwachen, ob er nicht etwa so eine Webseite ansurfe. Und zu diesem Zwecke wiederum müsse man leider unbedingt einen, oder auch zwei Füße in die Tür und anschliessend unter die Decke der ...................
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Quelle: » MMnews.de
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