Steuerverschwendung oder sinnvolle Projekte?
von Sven Weisenhaus
zum Start in die neue Woche möchte ich Ihnen als erstes noch einige Daten aus der letzten Woche nachliefern.
Zinsentscheidung
In Großbritannien und in den USA gab es am Mittwoch keine Änderung der Leitzinsen. Wie erwartet hat die US-Notenbank die Zielmarke für die Fed-Funds-Marke bei 0,0 % bis 0,25 % belassen. Und auch die Norges Bank hat das Zinsniveau unverändert belassen.
Dies wird sich auch sicherlich auf absehbare Zeit (mindestens bis zum 4. Quartal 2010) nicht ändern.
US-Häusermarkt
Ebenfalls am Mittwoch wurden die Neubauverkäufe in den USA für Mai gemeldet. Sie sind um satte 32,7 Prozent auf annualisierte 300.000 gesunken, während die Erwartungen von 410.000 ausgingen. Dies entspricht dem niedrigsten Niveau und dem größten Rückgang seit dem Beginn der Berechnung im Jahr 1963. Die Erholung des Sektors in den vergangenen Monaten dürfte damit lediglich auf subventionsbedingter Nachfrage beruhen und nach dem Auslaufen der steuerlichen Anreize nun wieder zusammenbrechen.
Die US-Regierung unternimmt jedoch weiterhin alles, um den Immobilienmarkt zu stützen. Insbesondere mit staatlichen Steuergeschenken und der Unterstützung der Hypothekenbanken Freddie Mac und Fannie Mae wird der Markt künstlich am Leben gehalten.
Erinnern Sie sich noch, wie die Finanzkrise ihren Lauf nahm? Ich bin gespannt, ob vor dem Hintergrund solcher Zahlen das Schlimmste wirklich schon hinter uns liegt.
Steuerverschwendung oder sinnvolle Projekte?
Kürzlich las ich, dass der Bundestag für eine deutsch-türkische Universität in Istanbul im diesjährigen Haushalt allein 4,7 Millionen Euro eingestellt hat.
Für mich stellte sich die Frage, warum sich Deutschland an der Errichtung von Universitäten in fremden Ländern bei der aktuellen Haushaltssituation beteiligt? Wie viel investiert die Bundesregierung in solche Projekte insgesamt? Wo werden solche Projekte noch gefördert? Welche Erwartungen stellt die Bundesregierung an den Nutzen solcher Investitionen? Fördern auch andere Länder solche Projekte in Deutschland?
Sozialkasse der Welt
Es wird doch sehr der Anschein erweckt, dass Deutschland die Sozialkasse der Welt ist. Finanziell bezifferbar ist der Erfolg oder Nutzen solcher Projekte selten, falls es ihn überhaupt gibt, abgesehen vom Imagegewinn. Ich habe einfach mal beim Bundesministerium für Bildung und Forschung nachgefragt. Die Antwort: "... Deutsche Auslandsprojekte und Hochschulgründungen im Ausland kommen den Gastländern zugute, sie liegen aber auch im Interesse Deutschlands ..."
Durch die Antwort bestätigt sich mein Eindruck, dass die Kosten solcher Projekte in keiner Relation zum Nutzen stehen. Bei derart leeren Staatskassen sollte die Bundesregierung endlich beginnen, nicht zwingend notwendige Aktivitäten einzustellen, bis die Haushaltslage wieder ein entsprechendes Engagement zulässt.
Viele Schultern haben die Last zu tragen
Alleine bei einer durchschnittlichen Einkommenssteuerbelastung von monatlich ca. 400 Euro pro Steuerzahler sind für die Förderung dieser Universität, die Deutschland nicht direkt einen Nutzen bringt, alleine 11.750 Steuerzahler nötig.
Es ist einfach unglaublich, wie verschwenderisch der Staat weiterhin mit seinen bzw. unseren kostbaren Mitteln (Steuergeldern) umgeht.
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
