Unverzichtbare Sparmaßnahmen
von Mr N. N.
„Je länger die Haushaltskorrektur aufgeschoben wird, desto größer werden der erforderliche Anpassungsbedarf sowie das Risiko von Reputations- und Vertrauensverlusten sein", schreibt die EZB in ihrem jüngsten Monatsbericht.
Zum Sparen zwingen
Auch die EU-Kommission will ab sofort mit strengen Regeln und harten Strafen die Staaten der Euro-Zone zum Sparen zwingen. Damit sollen nun Konsequenzen aus der Euro-Krise gezogen werden. Ferner soll die Wirtschaftspolitik der verschiedenen Staaten besser als bisher harmonisiert werden. Nur dadurch sei Brüssel zufolge eine nachhaltige Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung zu schaffen.
Spanisches Sparpaket
Bereits am Mittwoch kündigte nun Spaniens Ministerpräsident Zapatero unter dem Druck der EU und der USA ein massives Sparpaket an. Zuvor waren die Spanier auch von US-Präsident Obama aufgefordert worden, die spanische Wirtschaft „mit einschneidenden Maßnahmen" zu stärken. Das Sparpaket sieht vor, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst im Sommer um fünf Prozent gekürzt werden. Die spanischen Minister bekommen 15 Prozent weniger. Im nächsten Jahr werden sowohl die Gehälter im öffentlichen Dienst als auch die Renten eingefroren. Eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen ("Baby-Scheck" in Höhe von 2500 Euro) wird komplett gestrichen. Ferner wird sowohl bei den staatlichen Investitionen wie auch bei der Entwicklungshilfe massiv gespart.
„Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone"
Zapatero zufolge seien diese Maßnahmen zwar hart, aber letztlich unverzichtbar. Spanien leiste damit seinen Beitrag zur Stabilisierung des Euro-Raumes. Die Iberer wollen mit ihrem Sparpaket 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen. Spanien hat bei der EU versprochen, die Neuverschuldung, die 2009 bei 11,2 Prozent des BIP lag, bis 2013 auf 3,0 Prozent zu senken.
„Patriotische Opfer"
Auch die Portugiesen müssen laut Ministerpräsident Socrates zusätzliche "patriotische Opfer" aufbringen, damit das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes gestärkt und der Euro gestützt werde. Die Einkommenssteuern sollen um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 erhöht werden. Bürger mit einem Mindestgehalt von bis zu 475 Euro bleiben aber verschont. Für Firmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro wird "Krisensteuer" fällig. Darüber hinaus wird die Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent vorgeschlagen. Ferner sollen die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent gekürzt werden. Dadurch soll das Haushaltsdefizit im Jahr 2011 auf 4,6 Prozent des BIP gekürzt werden.
Skeptischer Roubini
Dennoch bleibt Prof. Roubini von der New York University äußerst skeptisch. Das 750 Milliarden Euro Rettungspaket der EU und des IWF sei „ein weiterer Sargnagel für den Euro". Die ganzen beteiligten Länder geben Geld aus, das sie nicht haben, und das wird so weitergehen", sagte Roubini. Es bestehe die Gefahr, dass die Währung zerrieben werde. Die Stärke der Währung würde nun nicht mehr im Vordergrund stehen.
Für die nächsten Jahre schliesst er ferner nicht aus, dass einige Hinterbänkler wie Griechenland, Portugal oder Spanien die Währungsunion verlassen werden. Der Euro werde daher als Währung für eine geringere Zahl von Staaten mit stärkeren Staatshaushalten und besseren ökonomischen Fundamentaldaten bestehen bleiben.
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
» 08.03.10 Die Krise verursacht eine Veränderung des
