Steinbrück will Rekordverschuldung
Steinbrück macht sich für Rekordverschuldung stark. In diesem Jahr über 47 Milliarden Euro neue Schulden. "Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik macht eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich".
Die Wirtschaftskrise frisst immer größere Löcher in den Bundeshaushalt: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - so viel wie noch kein Finanzminister vor ihm.
Das geht aus dem Gesetzentwurf für den zweiten Nachtragshaushalt hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Bislang hatte Steinbrück eine Neuverschuldung von 36,9 Milliarden Euro angepeilt.
Mit dem zweiten Nachtragsetat will sich der Finanzminister nu noch einmal einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen lassen.
Notwendig wird der Nachschlag, weil wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen wegbrechen und die Ausgaben für höhere Arbeitslosenzahlen steigen.
Der Nachtragsetat sieht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor, die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 1,4 Milliarden Euro aufzustocken. Die Erstattungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, die der Bund für Langzeitarbeitslose übernimmt, legen demnach um 200 Millionen Euro zu.
Zusätzlich gewährt der Bund dem Gesundheitsfonds ein Darlehen über vier Milliarden Euro. Im Fonds fehlen Einnahmen, weil in der Krise weniger Beitragszahlungen einlaufen als geplant.
"Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik macht eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich", rechtfertigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gegenüber SPIEGEL ONLINE die Maßnahme. Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben könnten nicht durch Kürzungen aufgefangen werden. "Das wäre in der jetzigen Situation konjunkturpolitisches Gift."
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Quelle: » MMnews.de
