EU drückt im Kampf gegen Krise aufs Tempo
Nach dem G20-Gipfel will Europa bei der Umsetzung der "historischen" Ergebnisse aufs Tempo drücken und so die bislang unaufhaltsame Wirtschaftskrise stoppen. "Die wichtigsten Volkswirtschaften ziehen an einem Strang", sagte EU- Währungskommissar Joaquín Almunia am Freitag beim EU- Finanzministertreffen in Prag.
dpa PRAG. Alle Maßnahmen zur Stabilisierung der angeschlagenen Finanzmärkte würden jetzt umgesetzt. Dies habe "entscheidende Bedeutung für die Wiederherstellung des Vertrauens." Der tschechische Ressortchef Miroslav Kalousek, bis Ende Juni Ratspräsident der EU-Finanzminister, sagte: "Diese Krise ist vor allem eine Vertrauenskrise."
Aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, muss deswegen nun gehandelt werden: "Alle Beschlüsse sind gefasst." Nun gehe es darum, der Öffentlichkeit und den zutiefst verunsicherten Märkten Entschlossenheit zu demonstrieren. Die Gipfelbeschlüsse nannte Trichet "eine gute Dosis für das internationale Vertrauen". Er hob hervor, dass erstmals Industrie- und Schwellenländer an einem Strang zögen und wichtige Weichenstellungen gemeinsam vorgenommen hätten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wertete den G20-Gipfel als "Durchbruch" für die Regulierung der Finanzsysteme. Zunehmend riskante Spekulationsgeschäfte in weitgehend unbeaufsichtigten Märkten standen am Beginn der Finanzmarktkrise, die sich inzwischen zu einer globalen Rezession ausgeweitet hat. Sichtlich gut aufgelegt hob Steinbrück hervor, dass künftig "kein Finanzmarktprodukt, kein Teilnehmer und kein einziger Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben wird, einschließlich der Ratingagenturen und der Hedge-Fonds". Steinbrücks französische Amtskollegin Christine Lagarde strahlte demonstrativ und sagte: "Die Ergebnisse sind ein sehr sehr gutes Zeichen für die Entschlossenheit, auf den Finanzmärkten einen Wandel zum Besseren zu erreichen."
Vorerst rechnet die EU allerdings mit einem noch tieferen Absacken der Volkswirtschaft. Almunia betonte, dass sich wichtige Indikatoren wie der Außenhandel und die Industrieproduktion auf sehr niedrigem Niveau und mit negativen Vorzeichen entwickelten und die Arbeitslosenzahlen wieder anstiegen. "Das ist besorgniserregend angesichts der Lage der Weltwirtschaft." Aktuelle Zahlen nannte Almunia nicht. Die Kommission will ihre Konjunkturprognose vom Januar am 4. Mai aktualisieren. Bislang erwartet sie für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der Eurozone um 1,9 Prozent. Die Hoffnung auf eine beginnende Erholung muss nach Almunias Worten auf 2010 verschoben werden.
Die historische Rezession hat bereits einige EU-Länder in eine bedrohliche Haushaltslage gebracht. Deshalb schlagen die Finanzminister und die EU-Kommission bereits Pflöcke ein, um mit Beginn des 2010 erhofften Aufschwungs die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Almunia sagte, derzeit seien zusätzliche Staatsausgaben nötig, um die Krise zu bewältigen. "Aber wir müssen jetzt schon eine Ausstiegsstrategie diskutieren." Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, man sei sich einig, dass sich die Defizit-Schulden-Spirale nicht weiter drehen dürfe. "Man kann Schulden nicht mit neuen Schulden und Defizite nicht mit Defiziten bekämpfen. Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht."
In der EU haben bereits 2008 mehrere Euro-Länder, darunter Spanien, Frankreich und Irland, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Besonders schlimm ist die Lage in Irland. EU-Währungskommissar Almunia sagte, Irland habe für das laufende Jahr ein Staatsdefizit von ungefähr 9,5 Prozent angekündigt. "Die irische Regierung ist sich ihrer schweren Probleme bewusst", sagte Juncker. Dublin habe daher bereits zusätzliche Maßnahmen angekündigt. Die Kommission hat bereits den Druck auf Defizitsünder erhöht. Brüssel setzte fünf Staaten - darunter Frankreich, Spanien und Griechenland - konkrete Termine, um ihre überhöhte Neuverschuldung wieder unter die Marke von drei Prozent zu drücken. Eine förmliche Entscheidung der Minister wird für Mai erwartet.
Trichet lobte am Beispiel Irlands die "enorme Solidarität", die durch die Mitgliedschaft in der Eurozone garantiert sei. Die EZB refinanziere auch extrem angeschlagene Volkswirtschaften unbegrenzt und zu festen Zinssätzen. "Leistungsbilanzdefizite werden automatisch finanziert durch die Zugehörigkeit zur Eurozone", erklärte Trichet. Ökonomisch kommt diese Garantie einem Rettungsschirm gleich, weil kein Land fürchten muss, dass lebensnotwendige Kapitalströme versiegen.
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Quelle: » Handelsblatt.com
