Bund steht vor Rekordverschuldung
von Donata Riedel
Der Bund muss 2009 wegen der Wirtschaftskrise viel mehr frische Kredite aufnehmen als geplant. Intern kalkuliert die Regierung bereits mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Doch es könnte sogar der Verschuldungs-Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel von 39 Milliarden Euro gebrochen werden.
BERLIN. Die Bundesregierung richtet sich bereits darauf ein, wegen der Wirtschaftskrise 2009 deutlich mehr neue Schulden machen zu müssen, als die bisher geplanten 18,5 Mrd. Euro. Allein die Rückzahlung der Pendlerpauschale, Steuerausfälle und höhere Zahlungen für Arbeitlose dürften nach internen Rechnungen des Bundesfinanzministeriums die Neuverschuldung über 30 Mrd. Euro. treiben. Das Ministerium weist allerdings zurück, dass sie eine konkrete Ausweitung der Neuverschuldung plant.
Die zusätzlichen Ausgaben für das angekündigte Konjunkturprogramm könnten die Neuverschuldung leicht auf 40 Mrd. Euro explodieren lassen. „Es wird einen Nachtragshaushalt geben“, kündigte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwochmorgen in Berlin an. Sogar die großzügige Schuldengrenze des Grundgesetzes werde möglicherweise dabei verletzt, sagte Oppermann.
Nach der Verfassung darf die Höhe der Neuverschuldung nicht über der Summe der Investitionen liegen. Die Schulden dürfen allerdings höher liegen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, was angesichts der Wucht der Finanzkrise niemand in Abrede stellen würde. Die Schuldengrenze würde allerdings wohl nur verletzt, wenn das Konjunkturprogramm zusätzlich zur geplanten erheblichen Ausweitung der Investitionen auch konsumfördernde Punkte enthält, etwa Konsumgutscheine – oder wenn die CSU Steuersenkungen durchsetzt.
Die Grenze des EU-Stabilitätspakts dürfte Deutschland 2009 laut Oppermann noch einhalten: Sie schreibt vor, dass der Gesamtstaat nicht mehr Schulden aufnehmen darf als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Oppermann wies allerdings darauf hin, dass auch die EU-Kommisison bereits angekündigt habe, bei einer Verletzung des Maastricht-Vertrages keine Vertragsverletzungsverfahren führen zu wollen.
In diesem Jahr rechnet das Finanzministerium dagegen eher nicht mit einer höheren Kreditaufnahme als geplant, weil die Steuereinnahmen bisher noch stärker sprudeln als erwartet. Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 18,5 Milliarden Euro an Neukrediten. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst.
Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent. Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde das allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergeben sich so Mehrbelastungen von elf Milliarden Euro.
Sollte das BIP gar um drei Prozent sinken, wie es in einem von mehreren Szenarien im Wirtschaftsministerium beschrieben wird, würden sich die Zusatzlasten auf 15 Milliarden Euro summieren. Die neue Regierungsprognose wird das Bundeswirtschaftsministerium am 28. Januar mit dem Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. In Regierungskreisen gilt eine Zahl um minus zwei Prozent derzeit als wahrscheinlich.
Hinzu kommen Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Koalition, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ankündigte. Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, sagte: „Inklusive Konjunkturprogramm II geht die Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro. Zugleich gibt es niemanden in der Regierung, der einmal darüber nachdenkt, an welchen Stellen man auch sparen könnte.“
In den nächsten vier Jahren könnten die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Koalition die Staatskassen mit bis zu 200 Milliarden Euro belasten. Das ergibt sich aus Berechnungen von Haushaltsexperten der großen Koalition, die ebenfalls am Mittwoch bekanntwurden. Dabei sind Milliarden-Kosten eines zweiten Konjunkturpakets, wie es im Januar beschlossen werden soll, noch nicht berücksichtigt.
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