Kampf gegen Krise
Samstag, 6. Dezember 2008 Hektische Regierungsaktivitäten. Angst vor Katastrophe 2009. Deutschlands Top-Manager fordern Regierung zu drastischen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf. Mehr Milliarden für mehr Rettung.
Die Top-Manager von acht großen deutschen Konzernen, darunter die Vorstandsvorsitzenden von VW, BASF, Adidas und Bosch, fordern von der Bundesregierung ein stärkeres Eingreifen gegen die Finanzkrise und von den Banken eine bessere Kreditversorgung. Das berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
In Statements für das Nachrichten-Magazin sagte VW-Chef Martin Winterkorn: „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die Krise zum verheerenden Flächenbrand eskaliert.“ Man erlebe „eine absolute Ausnahmesituation – mit den herkömmlichen politischen und wirtschaftlichen Instrumenten kommen wir da nicht weiter“.
Adidas-Chef Herbert Hainer fordert, die Bundesregierung „sollte die Steuern so senken, dass der Konsum angekurbelt wird – zum Beispiel durch die zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuervon 19 auf 16 Prozent“.
BASF-Chef Jürgen Hambrecht setzt darauf, dass „kleinere und mittlere Einkommen durch Steuersenkungen entlastet werden“. Investitionen in die Infrastruktur sollten „beschleunigt und ausgeweitet“ werden. „Schnelligkeit ist dabei der entscheidende Faktor“, so Hambrecht.
„Die Nachfrage bricht auf breiter Front ein“, sagt Holger Härter, Vize-Chef von Porsche. Die Reaktion darauf müsste „in Deutschland deutlich stärker ausfallen“. Geld müsse der Staat auf jeden Fall ausgeben. „Wenn er es jetzt nicht für ein Konjunkturprogramm investiert“, so Härter, „dann muss er später umso mehr Geld ausgeben, um die sozialen Folgen der Krise abzumildern.“
Franz Fehrenbach, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Bosch, plädiert „zur Stabilisierung der Autoindustrie für gezielte Maßnahmen zur Absatzförderung“.
Und Werner Wenning, der Vorstandsvorsitzende von Bayer, fordert, „Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten steuerlich stärker zu fördern“. Gleich mehrere Top-Manager beklagen die zögernde Kreditvergabe durch Banken.
Hans-Georg Härter, Vorstandschef von ZF Friedrichshafen kritisiert, die Banken „lassen sich mit Steuermitteln sanieren, anstatt ihrer Aufgabe nachzukommen, Kunden Geld in Form von Krediten zukommen zulassen“.
Der Chef der Heidelberger Druckmaschinen, Bernhard Schreier, fordert, die Bundesregierung müsse auch kontrollieren, wie die Banken, die sie unterstützt hat, mit dem Kapital umgehen. „In vielen Fällen wünsche ich mir, die Banken zeigten jetzt die gleiche Risikobereitschaft, wie sie es lange bei Finanzprodukten getan haben.“
Und Bosch-Chef Fehrenbach sagt: „Es ist unverantwortlich, wenn im Kern gesunde Unternehmen in den Ruin getrieben werden, weil sie sich nicht mehr refinanzieren können.“
SPD-Linke fordern 50-Milliarden-Konjunkturprogramm
Eine Gruppe von 19 Bundestagsabgeordneten der SPD-Linken fordert nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL in einer gemeinsamen Erklärung ein 50 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm gegen die Konjunkturkrise.
Angesichts der Dimensionen der beginnenden Weltwirtschaftskrise seien die bisherigen Schritte nicht ausreichend, heißt es in der Erklärung, die unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner unterschrieben haben. Notwendig seien daher eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, eine „expansive Lohnpolitik“, der massive Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.
Zur Gegenfinanzierung des Programms schlagen die Abgeordneten unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. „Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, drohen anhaltende Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Deflation“, warnen die SPD-Parlamentarier.
Bundesregierung plant Rettungspaket nachzubessern /
Kredite von Bank zu Bank sollen staatlich garantiert werden
Die Bundesregierung erwägt, die Kreditvergabe zwischen Banken durch eine zwischengeschaltete Instanz, wie etwa die Bundesbank oder die staatliche KfW, zu garantieren.
Hintergrund ist die Tatsache, dass sich die Institute trotz des Bestehensdes Rettungsfonds Soffin untereinander kaum mehr Geld leihen. Das Rettungspaket für die Banken hat in diesem elementaren Punkt nicht zu dem gewünschten Effekt geführt. Die Pläne, die zwischen der Bundesbank, dem Kanzleramt und dem Finanzministerium bereits mehrfach diskutiert worden sind, sehen vor, dass die einstige Zentralbank wie eine Art Clearingstelle für den Geldhandel fungieren könnte.
Eine Bank, die einer anderen Geld leiht, würde den Betrag bei der Bundesbank hinterlegen, die dann die Rückzahlung garantiert. Die Zentralbank reicht den Betrag dann an das entsprechende Institut weiter. Mit dieser Lösung hätten die Banken keinerlei Risiko mehr, da die Bundesbank die Rückzahlung des Kredits garantiert. Kritiker monieren deshalb, dass sich die Banken an eine solche Garantie gewöhnen könnten und auch nach Überwindung der Krise darauf bestehen würden.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals seine Bereitschaft erkennen lassen, das Konjunkturpaket der Bundesregierung nachzubessern. Seinen Amtskollegen kündigte er Anfang vergangener Woche beim Finanzministertreffen der EUStaaten in Brüssel an, die Bundesregierung werde sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal nächsten Jahres genau anschauen. Sollten weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen nötig sein, werde sie handeln. Ein weiteres Konjunkturpaket ist damit erst für Ostern zu erwarten.
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