Die Rettungs-Illusion
Von Michael Mross Dienstag, 18. November 2008
Rettungspakete, Schutzschirme, Staatsstütze: Es droht die Rettungs-Katastrophe.
Das Füllhorn des Staates scheint unbegrenzt. So wird es in den Medien dargestellt. Droht irgendwo Ungemach? Schon werden Milliarden in Aussicht gestellt.
Banken, Autos, Zulieferer. Das Motto lautet: If you need money, need it first. Denn wer zu erst kommt, malt zuerst.
Die Abwärtsspirale ist in vollem Gange. Demnächst werden sich noch andere Industrien melden, die angeblich kerngesund sind und nur vorübergehend Staatsgeld brauchen.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Rettungsaktionen wahlstimmenträchtig sind. Regierungshilfe kann nur erhoffen, wer groß genug ist oder am lautesten schreit.
Völlig in den Hintergrund tritt die Frage, woher das Geld stammen soll. Die Wahrheit ist: Es ist gar nicht vorhanden. Die Schulden, die der Staat zur Rettung verteilen will, muss er erst selbst machen. Ob er das Geld bekommt, ist fraglich, besonders dann, wenn eine bestimmte Schuldenschwelle überschritten wird.
Ein Rettungsring kann bekanntlich nur einer begrenzten Anzahl Hilfesuchender dienen. Halten sich zu viele daran fest, gehen alle unter.
Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob eine Rettung überhaupt möglich ist. Das kann man bei der US-Autoindustrie sicher verneinen. Der Zusammenbruch ist programmiert. Und mit jeder Rettungs-Spritze steigt die Fallhöhe.
Deshalb bleibt der Umkehrschluss richtig: Nur weil früher zu viel gerettet wurde, weil zu viel Subventionen zum Zwecke des Wahlstimmenkaufs verteilt wurden, hat der Staat nun eine ausweglose Situation geschaffen.
Rettungspakete mögen stimmenträchtig sein. Das Problem lösen sie nicht. Und was Opel angeht, so besteht die Gefahr, dass deutsche Steuergelder im maroden GM-Konzern versickern.
Es ist unglaublich, dass sich gegen die Rettung – und damit gegen die Vorteilsgewährung einzelner Industrien auf Kosten der Allgemeinheit – kein öffentlicher Widerstand regt.
Anders sähe die Sache sicher aus, wenn man jedem HartzIV Empfänger 10000 Euro zahlen würde. Dabei wäre das Geld in dieser Bevölkerungsgruppe gut angelegt: Sie würden die Staatsstütze sofort in den Konsum stecken. Und das schafft Arbeitsplätze - oder nicht?
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