G20 ratlos?
Von Andreas Männicke Samstag, 15. November 2008
G20-Treffen will neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt einführen. Geopolitische Spannungen nehmen zu. Gerüchte um Irankrieg. Annäherung zwischen Obama und Medwedew?
Zum ersten Mal treffen sich die G20-Länder in Washington an diesem Wochenende, um ein neues Welt-Finanzsystem mit neuen Regeln zu beraten, um der globalen Finanzkrise Herr zu werden und um zukünftige globale Finanzkrisen zu vermeiden. Bush machte zwar schon im Vorfeld deutlich, dass er von zu viel staatlicher Regulierung nichts hält; positiv zu bewerten ist aber, dass nun auch die Entwicklungsländer mit im Boot sind, um die Welt zu retten, denn ohne sie geht es nicht.
Obama blieb dem Treffen in Washington noch fern, da er erst die offizielle Amtseinführung am 20. Januar abwarten will, bevor er tätig wird. Er wird in den nächsten Tagen die Minister und die Regierung benennen. Obama setzt dabei offensichtlich auf die neue „Frauen-Power“. Ein heißer Kandidat für den Posten des Außenministers ist Hillary Clinton. Wer es auch immer sein wird; es stehen auch außenpolitisch der USA große Herausforderungen bevor wie vor allen das weiter Vorgehen bei der Iranfrage.
Es gibt Gerüchte, wonach Israel den Iran noch vor der offiziellen Amtseinführung von Obama als US-Präsident den Iran angreifen wird, um Obama vor vollendete Tatsachen zu stellen. Hinter dem Plan stecken Seilschaften des Pentagons und dies ist sicherlich auch ein Ansinnen von dem noch amtierenden „Ruinator“ Bush.
Dies würde den Weltbörsen dann den letzten Dolchstoss verpassen. Aber auch die Beziehungen zu Russland müssen verbessert werden. Denn was die Weltbörsen jetzt am wenigsten gebrauchen können, ist eine Aufrüstungsspirale aufgrund eines „Stationierungswettlaufs“ von Raketen unweit der russischen Grenze. Auch hier ist eine Politik mit Augenmass gefragt und kein neuer „kalter Krieg“.
Das wichtigste für die Weltbörsen ist immer noch die „Friedensdividende“, die bei einem neuen „kalten Krieg“ gefährdet wäre. Aber auch Terroranschläge oder ein Attentat auf Obama würden die Börsen in einen Schockzustand bringen, wenn sie gelingen sollten.
Ich empfehle Obama im Übrigen einen Saunabesuch zusammen mit Medwedew in Russland, um auf neue entspannende Gedanken zu kommen. Es ist für den Weltfrieden von großer Bedeutung, dass die Chemie zwischen den beiden Präsidenten der Großmächte stimmt und dass sie sich gegenseitig mit Respekt auf Augenhöhe begegnen.
Auch wäre es wünschenswert, wenn Obama den Versuch unternimmt, Russland die strategische Partnerschaft anzubieten nach dem bewährten Motto: „If you can´t beat him join him!“ Die USA werden mit Iran/Irak, Afghanistan und vor allem dem neuen Pulverfass Pakistan (als Atommacht) genug zu tun haben. Eine Konfrontation mit Russland würde ins Leere laufen und verheerende Auswirkungen haben.
Die Tage des georgischen Präsidenten Saakaschwilli dürften gezählt sein. In der Ukraine wird am 7. Dezember das Parlament neu gewählt. Ukraine und Georgien wollen schnell in die NATO, was zu zusätzlichen Spannungen mit Russland führen wird. Die USA sollten Russland jetzt die WTO-Mitgliedschaft auch NATO-Mitgliedschaft sowie eine strategische Partnerschaft anbieten. Dann kommen wir viel schneller aus der Krise heraus. Alles andere, insbesondere Protektionismus und die Betonung nationaler Interessen, würden die Krise jedoch verstärken. 1929 lässt grüssen!
Man kann nur hoffen, dass auf dem G20-Gipfel der Rahmen geschaffen wird, der trotz offensichtlicher Weltwirtschaftsrezession wieder mehr Vertrauen in den Markt bringt. „Geld muss fliessen“, sonst versiegt die Wirtschaft. Kalifornien gibt im Moment noch die Richtung vor: es brennt überall und die Brandursache ist unklar.
Ähnlich sieht es auf den globalen Finanzmärkten aus. Man kann also nur hoffen, dass die G20 der Welt und den Weltbörsen mehr Hoffung geben. Und man kann nur hoffen, dass ich Obama und Medwedew nicht allzu sehr von der Rüstungslobby vereinnahmen lassen wie es die Vorgänger noch taten.
Auch hier besteht die Chance für einen Neubeginn einer Abrüstungs- und nicht Aufrüstungsspirale, die sich keine der beiden Großmächte im Moment erlauben kann und die ins Verderben führt. Obama ist die Chance für einen Neuanfang und einem Paradigmawechsel. Die USA sind im Moment sehr verwundbar und müssen aufpassen, dass die Dinge nicht völlig aus dem Ruder laufen. Die harten Realitäten sind unangenehm, aber man muss sich ihnen stellen.
Obama, sei daher wachsam, was der Bush-Clan jetzt bis zur Amtsübergabe am 20. Januar noch im Schilde führt - auch was die Iranfrage angeht. Und rette jetzt General Motors mit weiteren 25 Mrd. USD, da wir sonst einen zweiten „Lehmann Brothers Fall“ verkraften müssen und weit über 200.000 Arbeitsplätze dann verloren gehen. Dann sind wir schneller in einem 1929-Sezenario als uns lieb ist. In Kalifornien brennt es lichterloh, an den Weltfinanzmärkten und der Realwirtschaft auch!
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