Chinesisches Konjunkturpaket: Die falsche Medizin?
von Martin Hutchinson, breakingviews.com
Der Plan Chinas zur Ankurbelung der Konjunktur über vier Billionen Renminbi bzw. 586 Mrd. Dollar ist sehr stark auf die Schwerindustrie und den öffentlichen Sektor ausgerichtet. Gezielte Steuererleichterungen würden die Wirtschaft auf direkterem Wege fördern und zu einem neuen Gleichgewicht führen. Sicher werden Infrastrukturausgaben gebraucht. Aber in diesem Ausmaß werden sie den Handelspartnern Chinas genau so stark helfen wie China selbst und könnten sich im eigenen Land vielleicht sogar als destabilisierend erweisen.
Nachdem China so schnell gewachsen ist, braucht das Land mehr Infrastruktur. Erschwingliche Wohnungen, Wasser, Elektrizität und Transport sind allesamt Mangelware. Allerdings weist der Konjunkturplan eine umfassende Ausweitung der Schwerindustrie und der Infrastruktursektoren auf. So will China zum Beispiel 750 Mrd. Renminbi für das Eisenbahnnetz ausgeben. Das ist ganz sicher mehr, als benötigt wird, um Engpässe zu beseitigen. Das Programm für den sozialen Wohnungsbau wird den Bedürftigen nur indirekt zu Gute kommen und könnte, wenn es fehlgeleitet wird, gesellschaftliche Gräben aufwerfen.
Da China einen massiven Exportüberschuss und eine überaus hohe Sparquote vorzuweisen hat, hätte sich die Regierung darauf konzentrieren können, den Konsum zu stützen. Während von einer Kürzung der Einkommenssteuer vor allem die Reichen profitierten, wäre eine Steuersenkung bei Grundnahrungsmitteln gerechter, ebenso wie eine Rücknahme der Steuern für die betriebliche Nutzung von Ackerflächen, welche sich vor allem negativ auf die arme Bevölkerung in ländlichen Gebieten auswirken. Infrastrukturausgaben nutzen wohl dem städtischen Mittelstand am meisten. Und wie im Fall des Staudamms der "Drei Schluchten" könnte sich einiges als wirtschaftlich unvernünftig und als umweltschädlich erweisen.
Die Zeitung People?s Daily hat besonders die Vorteile des Programms für die Zement-, Eisen- und Stahlhersteller hervorgehoben. Aber die Hauptprofiteure könnten die Handelspartner Chinas sein. So hat zum Beispiel der brasilianische Eisenerzproduzent Vale 2008 gegenüber China die Preise schon zweimal erhöht und wird eine Nachfragesteigerung begrüßen. Die drei größten Importquellen Chinas sind Japan, Korea und Taiwan, aber die Lieferanten von Rohmaterialien könnten stärker profitieren als diese Hersteller von Industrieerzeugnissen.
Die makroökonomischen Auswirkungen des chinesischen Konjunkturpakets hängen auch teilweise davon ab, wo das Geld dafür herkommt. Eines der ausgleichenden Merkmale des Plans besteht darin, dass das Land eine große Menge an internationalen Reserven vorweisen kann. Aber wenn Peking diese heranzieht, dann wird die Zufuhr von 586 Mrd. Dollar in die heimische Wirtschaft und die Ausweitung des Geldmengenaggregats M2 um neun Prozent die Gefahr einer höheren Inflation heraufbeschwören. Wenn die Regierung andererseits im Inland Kredite aufnimmt, dann könnte die Mittelaufnahme der öffentlichen Hand den Privatsektor verdrängen. Wie auch immer wird der enorme Umfang des Pakets - es macht etwa ein Sechstel des Bruttoinlandsprodukts des vergangenen Jahres aus - die Chancen erhöhen, dass sich unbeabsichtigte Folgen einstellen.
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