Garantie: Der Staat lügt
Von Michael Mross Dienstag, 7. Oktober 2008
Staatsgarantie für alle? Wie soll das gehen? Wer soll das bezahlen? Kann es überhaupt bezahlt werden? Kommt die Zwangsanleihe?
Wenn Ihnen auf der Straße ein Bettler garantiert, dass er Ihnen nächste Woche 50 Euro zurückzahlt, dann sind sicher Zweifel angebracht, ob diese Garantie ernst gemeint ist.
Ähnlich ist es bei Staatsgarantien. Regierungen neigen dazu, Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können. Doch das Wahlvolk fällt immer wieder neu darauf herein.
Genau so ist es mit dem Versprechen, Bankeinlagen staatlich zu garantieren. Wer die Grundrechenarten beherrscht, weiss, dass das gar nicht möglich ist – egal ob es nun 600 Milliarden oder 1,6 Billionen sind, die hier auf dem Spiel stehen.
Garantieren kann bekanntlich nur, wer über entsprechende Reserven verfügt. Und davon sind die Staaten der EU und auch Deutschland bekanntlich weit entfernt. Im Gegenteil: Die meisten Staaten sind überschuldet, leben von der Hand in den Mund, überleben selber nur, indem sie dauernd neue Milliardenkredite aufnehmen.
Wie soll Deutschland vor diesem Hintergrund 600 Milliarden stemmen? Oder gar mehr als 1 Billion?
Es geht nur, indem man entsprechend neue Schulden aufnimmt – vorausgesetzt man kriegt sie.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Staat Kredite in dieser Höhe bekommt – von wem erhält er sie dann? Natürlich von denen, die noch Geld übrig haben. Das heisst letztlich: Diejenigen, welche über Bargeld bei der Bank verfügen, leihen dem Staat Geld, um ihr eigenes Vermögen zu schützen?
Um mal den abgedroschenen Spruch zu strapazieren: Da beißt sich die Katze in den Schwanz!
Es ist abzusehen, dass das viele Leute nicht freiwillig machen werden. Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass man die Sparer auch dazu zwingen kann.
Denn dafür gibt es das altbewährte Konstrukt der Zwangsanleihe. Der Staat erlässt ein Gesetz, in dem bestimmt wird, wer wie viel Geld herauszurücken hat. Gleichzeitig wird auch der Zinssatz (wenn überhaupt) festgelegt. Und ob diese Schulden irgendwann tatsächlich zurückgezahlt werden, steht sowieso in den Sternen. Auch dafür gibt es geschichtliche Beispiele.
So ist die versprochene Staatsgarantie nichts anderes, als wieder mal ein leeres Versprechen. Ein paar Baldriantropfen für die Masse. Doch wenn sie aufwacht, kann es zu spät sein.
Die Auswirkungen sind dagegen jetzt schon verheerend. Es ist Moral Hazard pur. Banken können Kunden mit hohen Zinssätzen locken. Kunden müssen sich keine Gedanken mehr machen, ob ihre Bank sicher ist. Im Prinzip werden die Gesetze des freien Marktes ausser Kraft gesetzt und alle Risiken voll auf den Staat abgewälzt.
Das kann nicht gut gehen.
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