Bush unterzeichnet US-Rettungspaket für die Finanzbranche
Kaum hat das US-Repräsentantenhaus das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket beschlossen, ist das Gesetz schon in Kraft: Präsident George W. Bush hat es unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Washington - Etwa eineinhalb Stunden nach der Verabschiedung des US-Rettungspakets im Parlament setzte Präsident George W. Bush seine Unterschrift unter den Plan. Damit kann der Staat nun den in Not geratenen Finanzinstituten die nahezu wertlos gewordenen Hypothekenpapiere abkaufen, um das Finanzsystem zu stabilisieren.
Zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus das Rettungspaket mit deutlichem Votum beschlossen: Die Mehrheit der Abgeordneten war am Freitag für den milliardenschweren Plan. 263 Parlamentarier stimmten dafür, 171 dagegen. Nötig war eine Mehrheit von 218.
Die Sprecherin der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte nach der Abstimmung neue Kontrollen für die amerikanische Finanzwirtschaft an. In mehreren Parlamentsanhörungen müsse "möglichst umgehend" herausgefunden werden, wie die Branche überhaupt in diese schwere Krise geraten konnte, sagte sie in Washington. "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft", betonte sie. Aber "unregulierte und nicht überwachte" Aktivitäten an der Wall Street hätten "ein Chaos produziert, das es künftig nicht mehr geben darf".
Intensive Überzeugungsarbeit vor der Abstimmung
Dem Votum am Freitag war intensive Überzeugungsarbeit führender Politiker vorausgegangen. Bush hatte sich für eine rasche Verabschiedung des Rettungspakets ausgesprochen. Durch den Plan würde die Erholung der US-Wirtschaft gefördert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Washington.
"Eine starke, überparteiliche Unterstützung des Gesetzes ist wichtig und ein hilfreiches Signal an die Märkte im In- und Ausland, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen unternimmt, um das Finanzsystem wieder auf den richtigen Weg zu bringen", teilte das Weiße Haus mit.
Kurz vor Beginn der Abstimmung hatte Pelosi davor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag. Auch der republikanische Fraktionschef, John Boehner, rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Nichthandeln ist keine Option", sagte er.
US-Finanzstaatssekretär David McCormick hatte erklärt, sollte das Rettungspaket nicht angenommen werden, würde dies "schlimme Folgen für die US-Wirtschaft und alle Amerikaner" haben. Eine Umsetzung des Entwurfs würde hingegen ein "starkes Signal" an die Märkte senden und helfen, das Vertrauen wieder herzustellen.
Gesetz ermächtigt Staat zu beispiellosen Eingriffen
Die US-Börsen reagierten am Freitag mit leichten Kursabschlägen. Die Händler hatten bereits mit einem Ja der Abgeordneten gerechnet, so dass die Indizes zunächst bei den zuvor schon eingefahrenen Kursgewinnen verharrten. Später gaben die Börsenbarometer ihre Gewinne teilweise wieder ab, was Händler auf Gewinnmitnahmen zurückführten. Der Dax hatte zuvor im Feiertagshandel bereits im Plus geschlossen
Die Vorlage ermächtigt die US-Regierung zu einem beispiellosen staatlichen Eingriff in den Finanzsektor. Von dem Votum erhoffen sich der Kongress und das Weiße Haus ein Signal der Beruhigung für die weltweiten Finanzmärkte.
Der US-Senat hatte schon am Mittwoch eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs mit 74 zu 25 Stimmen verabschiedet. Die erste Version war am Montag im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert und hatte weltweit für einen Börsencrash gesorgt. Damals hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt.
Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und US-Notenbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Zu den im Senat vorgenommenen Ergänzungen gehören Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand und Kleinunternehmen zugute kommen sollen - dies war ein Zugeständnis an die Republikaner. Um das Vertrauen der Bankkunden zu stärken, wurde zudem die Garantiesumme für Bankguthaben erhöht: Diese soll von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar pro Konto steigen.
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