USA: Staat wird Bank
Sonntag, 28. September 2008
Der Bailout Plan zur Rettung des US-Finanzsystems steht. Staat kauft Kreditmüll und kriegt Anteile vom Verkäufer. Die in den Medien verbreitete Hysterie hat ihre Wirkung bei den US-Kongressabgeordneten nicht verfehlt. Wie aus Washington zu hören ist, sei der „Bailout“ Plan durch. Er wird sogar erweitert auf Versicherungen, Pensionskassen, und andere Institutionen, die sich vorher mit Kreditmüll vollgesaugt haben. Es ist der größte staatliche Eingriff in das, was von "freien Märkten" übrig gebliegen ist.
Zuvor hatte Warren Buffett den Abgeordneten ordentlich eingeheizt und ihnen das bedrohliche Szenario einer schlimmen Rezession gemalt – für den Fall, dass das Hilfspaket nicht durchkommt. Buffett hatte sich zuvor an Goldman Sachs beteiligt, einem potenziellen Hauptnutzniesser der staatlichen Gelder.
Ob die Rezession auch mit dem Hilfspaket wahrscheinlich ist, und ob sie sogar nötig sei, darüber wurde nicht diskutiert. Kritiker merken an, dass der Plan vollkommen unzulänglich sei und im Zweifelsfall immer noch zu wenig Geld zur Verfügung stehe, um das Schlimmste zu verhindern. Auch die Finanzierung des Deals bleibe immer noch rätselhaft.
Aus dem von Pelosi vorgestellten Entwurf geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Der Staat würde an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären.
Erweitert wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Das Finanzministerium wird auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen. Erste Reaktionen:
CNN + Barrons: Der Steuerzahler wird am Ende von dieser Aktion sogar profitieren. "Wall Street must be saved to save main street". Dahinter steckt die These, dass der Staat die Papiere, die er jetzt billig kauft, später teurer veräußern könne. Das gleiche gilt für die Anteile der Betroffenen Institute. Dabei falle für den Staat am Ende ein schöner Gewinn ab, von dem auch der Steuerzahler profitiere.
Allianz:
"Das Paket kommt zur rechten Zeit, es ist dringend notwendig, trotz aller ordnungspolitischen Bedenken", sagte der Chef-Volkswirt der Allianz, Michael Heise, dem "Tagesspiegel". Mittelfristig sei nun eine Stabilisierung des Finanzsektors in Sicht. "Es wird zwar weiterhin schlechte Nachrichten geben, aber sie werden weniger. Die ganz großen Einschläge liegen hinter uns", sagte Heise der Zeitung. Auch für die Konjunktur sei das Vorhaben wichtig. Das Paket werde dazu beitragen, "dass sich die Perspektiven nicht noch weiter eintrüben".
BHF Bank:
Der Chef-Ökonom der BHF-Bank, Uwe Angenendt, begrüßte den Kompromiss. "Dieser Schritt war extrem wichtig, um die Nerven von Anlegern und Bankern zu beruhigen", sagte er dem Blatt. "Jetzt dürfte es an den Märkten zumindest keine weiteren dramatischen Kursverluste geben." Ob das Paket reiche, die Krise zu beenden, sei dagegen zweifelhaft. "Auch Europa ist nun stärker von den Problemen betroffen - wie stark, ist aber noch schwer einzuschätzen", sagte Angenendt.
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