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Der deutsche Euro ist tot

Die No-bail-out-Klausel und der Stabilitätspakt sollten verhindern, dass die Euro-Staaten sich finanzpolitischem Schlendrian hingaben. Jetzt lösen sich die Stabilitätsgrundsätze Europas in Luft auf. Und Frankreich hat gewonnen.

Von Patrick Welter

Der deutsche Euro ist tot, es lebe der Euro à la française! Diese Formel umschreibt, was der Europäischen Währungsunion im Mai geschehen ist. Die Regierungen, auch die deutsche, haben die Währungsverfassung ein gutes Stück weg von den Stabilitätsgrundsätzen gerückt, die Deutschland durchgesetzt hatte, um die Stabilität des Euro zu schützen.
Die Kredithilfen für Griechenland wurden zwar so hingebogen, dass es rechtlich passte. Ökonomisch aber sind sie ein Bruch der No-bail-out-Klausel des Maastricht-Vertrags, nach der in der Währungsunion kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen soll. Mit dem wenig später über Haushaltssünder aufgespannten 500 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm erhob die EU die griechische Ausnahme zum Prinzip, vorerst für drei Jahre, aber mit Aussicht auf Verlängerung. Der Ökonom Olaf Sievert nannte es 1992 eine „fundamentale Ordnungsbedingung, dass in der ....................


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