„Sommer der Ernüchterung“
Mittwoch, 31. August 2011, 07:41
von Mr N. N.
Ab und an gibt es sie noch. Zugegeben sehr, sehr selten. Gemeint sind die lichten Momente" in der Welt der Politik. Nichtsdestotrotz kann die Rede des deutschen Bundespräsidenten anlässlich der Eröffnung der 4. Lindauer Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24.8.2011 als lichter Moment, vielleicht gar als Glanzlicht bezeichnet werden.
» http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html;jsessionid=53C59C7C742590438D20B246C6324D02.2_cid030
Wer rettet die Retter?
Dem amtierenden Bundespräsidenten zufolge seien weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch die Gefahren gebannt. Faktisch würden wir eine Entwicklung sehen, die einem Domino-Spiel gleiche: Erst haben die Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt bzw. von wem getragen?
Ende der Schuldenpolitik
Wulff zufolge seien über viele Jahre in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigerem Geld vor sich her geschoben worden. Dabei sei im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren; in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmache. Nun würden in den öffentlichen Kassen Löcher klaffen, wertvolles Saatgut sei verzehrt worden, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Die Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen, so der Bundespräsident.
Nach mir die Sintflut"
Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versuche, verschiebe dem Bundespräsidenten zufolge die Lasten zur jungen Generation und erschwere ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern einen schlanken Fuß" und handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut".
Kritik an der EZB
Herrn Wulff stimmt es nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen - derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro - aufkaufen. Dies könne auf Dauer nicht gut gehen und könne allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren.
Bedenken gegen den Ankauf von Staatsanleihen
Ferner hält der Bundespräsident den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen, so Wulff. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen sei im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder würden Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko verdienen.
Dringend erforderliche Kehrtwende
Wulff forderte eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten ein. Nur so könne eine freie und auch soziale Marktwirtschaft funktionieren. Von nachhaltigem Wirtschaften seien wir aktuell aber weit entfernt. Es gelinge nicht einmal, die grundlegenden Bedürfnisse der Gegenwart für alle Menschen zu befriedigen. Und es gelinge noch weniger, den Handlungsspielraum künftiger Generationen zumindest zu erhalten.
Zum Abschluss dieser bemerkenswerten Rede, zitierte der Bundespräsident Thomas Jefferson, den dritten Präsidenten der USA:
Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft."
Ja, hoffentlich gelingt in diesem Sommer die Rückbesinnung zur Freiheit und Sparsamkeit...
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
