Spar-Griechen
Mittwoch, 29. Juni 2011, 20:33
von Miriam Kraus
Ach, was haben sich doch heute alle gefreut (na ja, fast alle): die griechischen Volksvertreter haben, mit kleiner Mehrheit, das neue Sparprogramm, als Zeichen des guten Willens an die staatlichen Gläubiger, akzeptiert. So dürfen wir uns nun also darauf freuen, den griechischen Freunden bald die nächste Finanztranche runter zu schicken.
Sparen, sparen...
Also alles eitel Sonnenschein? Nun ja, betrachtet man die Fröhlichkeitsbezeugungen an den Märkten, könnte man fast den Eindruck gewinnen, jetzt sei alles in bester Butter. Doch die Griechen werden vermutlich noch länger keine Butter mehr auf dem Brötchen haben, stattdessen hat man wenigstens dafür gesorgt, dass sich das Finanzsystem zumindest nicht schon heute vom Hochhaus stürzt.
Sehen wir uns mal an, in welchen Bereichen sich die Griechen nun die letzte Drachme (äh Verzeihung, ich meine natürlich den letzten Griechen-Euro) aus den Rippen schneiden wollen:Steuern anhebenSchon wieder...Mehrwertsteuer in Restaurants und Bars, sowie für alkoholfreie Getränke und Erdgas soll auf 23% angehoben werden. Fragt sich wie viele Griechen überhaupt noch im Restaurant essen gehen?! Aber trinken und Erdgas nutzen, müssen ja die meisten. Auch die Vermögenssteuer und Luxusabgaben werden steigen. Steuerbefreiungen werden reduziert. KFZ- und Grundsteuer werden angehoben. Außerdem leisten die Griechen alsbald auch eine Solidaritätsabgabe, zwischen 1-5%. Wenigstens das klingt wirklich gut: endlich will man noch stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen, was ab 2013 rund 878 Millionen mehr einbringen soll.Adieu Beamte!Bis 2015 will man rund 150.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst kündigen, bzw. befristete Stellen nicht verlängern. Eigentlich eine längst überfällige Maßnahme, den öffentlichen Dienst zu entschlacken, vor allem wenn ein Staat sich diesen nicht mehr leisten kann. Wenn da nur nicht der bittere Beigeschmack von 150.000 neuen Arbeitslosen wäre. Hier will man 800 Millionen Euro einsparen.Entschlackter SozialstaatDoch offenbar hat man sich auch Gedanken über die kommenden Arbeitslosen gemacht und will eine Reihe von Sozialleistungen kürzen. Geplantes Einsparpotenzial: 1 Milliarde Euro, allein in diesem Jahr.Abrüstung!Die Griechen investieren bis zu 3% ihres BIPs in die Verteidigung - das ist ein verflixt hoher Wert (zum Vergleich Deutschland investiert nur rund 1,3% des BIPs in die Verteidigung, Frankreich rund 2,6%), den innerhalb der NATO nur die USA übertreffen. Jetzt will man hier bis 2015 jährlich 200-333 Millionen Euro einsparen. Gute Idee, schließlich haben die Griechen sowieso nichts allzu Wertvolles mehr, was es zu verteidigen gälte (entschuldigen Sie meinen Sarkasmus). Es ist nur schade, dass uns da ein Absatzmarkt verloren geht. ;-)Gesundheitssektor Auch wenn wir Deutschen bislang nicht die besten Erfahrungen mit Reformen im Gesundheitssystem gemacht haben, bei den Griechen gibt's dort schon Einsparpotenziale. Zum Beispiel indem die festgesetzten Preise für Medikamente gesenkt werden (könnte man bei uns ja auch mal versuchen...).Konjunktur, was ist das?Und hier noch der lustigste Plan: investieren mag der Staat jetzt nicht mehr. In diesem Jahr sollen die Investitionen um 700 Millionen Euro gekürzt werden und um rund 350 Millionen dauerhaft.Privatisierungen Und natürlich will man jetzt auch die geforderten Privatisierungen umsetzen. Wasserversorger, Telefongesellschaft, Banken, Wettbüro - alles kommt unter den Hammer. Fragt sich nur zu welchem Spottpreis (und ob überhaupt alle zur Debatte stehenden Assets verkauft werden können) und ob man damit tatsächlich, wie geplant mit 50 Milliarden Euro Erlös, den Löwenanteil des 78 Milliarden Euro - Sparpakets erreichen kann?
Und noch ein paar Plänchen mehr....
...untergehen?
Alles in allem, wollen die Griechen also das gleiche tun, wie schon zuvor: sich selbst in den Orkus sparen! Mal abgesehen davon, dass es sich hierbei nur um Pläne handelt, die keine Garantie dafür sind, dass die Griechen ihren Haushalt tatsächlich um 78 Milliarden drücken können (hat zumindest in letzter Zeit auch schon nicht funktioniert), macht realistisch betrachtet, sowieso nur ein kleiner Teil dieser Pläne Sinn. Wir erinnern uns: schon seit dem letzten Spapaket sind den Griechen die Einnahmen weggebrochen. Daran ändern auch die neuen Steuererhöhungen nichts, wenn der griechische Staat, mit noch mehr Arbeitslosen rechnen muss, forciert auch noch durch rückläufige Investitionen.
Aber, na ja, EU und IWF wollten es so und jetzt haben sie es so. Natürlich werden sie dann merken, dass es nicht wirklich funktioniert, aber vielleicht bekommt der europäische Steuerzahler ja dann doch noch die Ehre über EU-Strukturfonds die griechische Wirtschaft anzukurbeln.
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