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ESM: EU plant Staatsstreich in Deutschland

Dienstag, 28. Juni 2011, 19:32
Die EU will den Euro mit deutschem Geld retten und hierbei die Verträge von Maastricht und Lissabon brechen oder abändern. Neben den finanziellen Lasten droht Deutschland der Verlust der Herrschaft über die deutschen Staatsfinanzen, da Deutschland durch den ESM Vertrag finanziell abhängig wird. - Das Handeln der Regierung könnte im Ergebnis wie ein Staatsstreich der Politik von oben wirken.

von Walter Strack
Es gehört zu den Eigenarten der EU, daß Beschlüsse in Hinterzimmern verhandelt werden und nachträglich Beschlüsse abgeändert werden, ohne daß diese publiziert oder nur nebenbei publiziert werden. So geschehen bei den Griechenland Notkrediten, bei denen die Laufzeiten und Zinssätze nachträglich zum Nachteil der Kreditgeber abgeändert wurden. Ein neuerliches Beispiel der liefert die Errichtung des ESM.

Der ESM soll Notkredite bereitstellen, sofern Staaten von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Notkredite gibt es z. B. als Massekredite im Insolvenzverfahren oder als Kredite des IWF an zahlungsunfähige Staaten. Notkredite beinhalten ein besonders hohes Risiko und werden zur Sicherung der Rückzahlung mit einem Vorrangstatus versehen. Sie werden vor den anderen Krediten zurückgezahlt. Bislang sollte dem ESM der Status eines Vorranggläubigers eingeräumt werden. So sollte sichergestellt werden, daß die Kredite des ESM vor denen anderer Kreditgeber, z.B. Banken, zurückgezahlt werden.

Die Vorrangigkeit wäre somit dem Sachverhalt angemessen gewesen. Nun wurde diese Vorrangigkeit in der letzten Sitzung der EU - Finanzminister in Brüssel aufgehoben, wie ausländische Medien berichten. Diese Änderung mag ............................


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Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » MMnews.de