Macht korrumpiert
Dienstag, 27. Dezember 2011, 07:39
von Bill Bonner
Mit diesem Beitrag schließe ich eine Reihe ab. Ich begann damit, mich zu fragen, warum manche Leute andere Leute herumkommandieren können...
Und da spreche ich nicht über Ehepaare oder Angestellte und Vorgesetzte. In diesen Fällen ist es legitim, wenn jemand kommandiert. Ehemänner wollen das. Und Angestellte können jederzeit kündigen, wenn sie möchten.
Ich spreche hier von Leuten, welche das Recht haben - per Gesetz -, anderen Leuten zu sagen, was sie tun sollen. Der Polizist...die Baubehörde...der Zollinspektor...der Mitarbeiter beim Finanzamt...CIA...FBI....
Das ist doch eine bemerkenswerte Sache, finden Sie nicht? In unseren Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung steht, dass alle Menschen gleich geschaffen worden sind. Gleichheit vor dem Gesetz soll das Gesetz unseres Landes sein - ich selber bin ja auch Amerikaner.
Und dennoch stehen einige Menschen offensichtlich über dem Gesetz...einige geben Befehle, an völlig Fremde...und einige Leute nehmen für sich sogar das Recht in Anspruch, Gesetze so zu machen, wie es ihnen gefällt.
Es gibt Gesetze, dass man nicht morden soll...und nicht stehlen. In den 10 Geboten, welche er Moses gab, nannte Gott 10 Gesetze, welche er für wichtig hielt. Aber die Menschen im Kongress, bei EPA, bei SEC und beim Finanzamt und anderen staatlichen Institutionen haben 10.000 weitere Gebote hinzugefügt.
"Du sollst dies...Du sollst nicht das." Man kann kaum noch auf die Toilette gehen oder eine Ölbohrung durchführen, ohne Dutzende Bürokraten um Erlaubnis zu fragen. "Unkenntnis des Gesetzes" soll eine sehr ineffektive Verteidigung sein. Aber es ist eine sehr effektive Erklärung. Es gibt so viele Gesetze, Regeln, Regulierungen, Edikte, Gebote, Verbote, Verpflichtungen - dass man geradezu vorbestimmt ist, eine oder zwei davon zu verletzen.
Und dann gibt es eine Gesetzesvorlage, die es durch den Kongress geschafft hat, welche zeigt, wie weit die Gesetzgeber gehen werden. Die Doktrin der körperlichen Unversehrtheit geht im angelsächsischen Raum noch vor die Magna Carta des Jahres 1215 zurück. Diese war eine angelsächsische Begrenzung der Macht der Regierung.
Wenn die Regierung jemanden verhaftete, dann musste sie der Person entweder wegen eines Verbrechens den Prozess machen oder die Person freilassen. Für über 800 Jahre lang gab dies den Leuten Schutz gegen Regierungen im angelsächsischen Raum.
Aber jetzt, noch im Jahr 2011, möchte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika das ändern. Die Gesetzesvorlage " Defense Authorization" soll es dem Staat ermöglichen, Amerikaner zu verhaften und auch ohne Prozess in Gewahrsam zu halten. Sie müssen einen dann auch nicht mehr mit seinem Anwalt sprechen lassen. Oder seiner Frau. Oder seinem Abgeordneten...sie müssen einem dann auch nicht mehr seine Rechte vorlesen.
Wie im Argentinien der 1980er könnten dann Amerikaner einfach "verschwinden". Und für immer weg sein.
Skandalöse Gesetzesvorlage in den USA
Ich möchte auf die amerikanische Gesetzesvorlage "Defense Authorization" zurückkommen, welche es ermöglichen würde, Amerikaner zu verhaften und ohne Prozess in Gewahrsam zu halten.
Ron Paul, ein starker Libertärer, sagte, dass "der Arrest von Bürgern ohne Prozess nicht amerikanisch ist", und wenn das entsprechende Gesetz, welches dies vorsieht, verabschiedet wird - dann "hätten die Terroristen gewonnen".
"Wir sprechen hier über amerikanische Bürger, die in den USA verhaftet werden können und dann in ein Lager in Guantanamo Bay geschickt und dort unbegrenzt festgehalten werden können. Das ist ein Risiko für jeden einzelnen US-Bürger", sagte er.
"Und welche Sicherheit gibt uns der zeitlich unbegrenzte Arrest von Amerikanern ohne Prozess? Die falsche Annahme, sowohl hier als auch bei dem schlecht benannten Patriot Act, ist diese, dass die Polizeimacht vor dem 11. September unzureichend war, um den Terrorismus aufzuhalten. Aber das stimmt einfach nicht mit den Fakten überein."
"Jetzt kann also die Regierung, deren Gehälter wir zahlen, uns mit Drohnen ausspionieren - und auch für diese Drohnen haben wir bezahlt. Sie kann ein Kommando losschicken, um uns zu verhaften - und im Gefängnis zu halten."
"Meine Frage ist: Wer gibt denen das Recht? Was für Brot essen diese Leute? Welche Luft atmen sie?"
Ich habe die Theorien gesehen. Ich habe die auch in der Praxis gesehen. Das Gottesgnadentum. Der "soziale Vertrag". Vom "größten Nutzen für die größtmögliche Zahl".
Was diese alle gemeinsam haben? Es sind keine Theorien, sondern Verteidigungen. Eine nimmt für sich in Anspruch, Gottes Plan zu kennen. Eine andere stellt sich vor, dass die machtlosen Massen zugestimmt haben, herumgeschubst zu werden. Und eine weitere gibt vor, es sei zum Wohl der Bevölkerung.
Einige dieser Entschuldigungen sind unglaublich. Andere absurd. Diese "Theorien" machen keinen Sinn. Aber Fakt ist, dass es immer einige Leute gibt, die bereit und fähig dazu sind, andere herum zu kommandieren. Einige Herrscher - die "Insider" - sind klüger als andere. Einige sind schöner. Deren Ziel ist immer dasselbe: Macht und Reichtum von den "Outsidern" zu nehmen. Wie viel? So viel sie bekommen können.
Der Genius der modernen Demokratie ist, dass sie die Bürger ihre eigene Versklavung feiern lässt. Statt wie im Feudalismus 10% seiner Produktion an den Herrn und Meister zu geben, gibt der Bürger heute 30% bis 50% seiner Produktion an die demokratisch gewählten Bosse. Die sagen ihm, was er zu tun hat. Und er glaubt, dass er selbst die Befehle gibt!
Und dann glaubt er, dass er die beste Regierungsform der Welt entdeckt hat.
Die ist so gut, dass er nicht warten kann, auch andere dazu zu zwingen, ebenfalls solche Regierungen zu erhalten.
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