"Vergemeinschaftung von Risiken"
Dienstag, 26. Juli 2011, 09:15
von Mr N. N.
Nach dem EU-Sondergipfel vom vergangenen Donnerstag äußerte sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB) positiv zu den Ergebnissen. "Der Euro-Gipfel war ein wichtiger Schritt nach vorne. Mit ihren Beschlüssen hat die Politik ein unmissverständliches Signal gesendet, dass der Euro nicht zur Disposition steht", so der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer.
Atempause für Griechenland
Kemmer zufolge habe nun Griechenland ausreichend Zeit bekommen, die unerlässlichen Strukturreformen umzusetzen. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands werde mit dem vorliegenden Ergebnis maßgeblich verbessert. Dabei sei es laut Kemmer gut und richtig, dass auch Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums erörtert worden seien. Durch neue Instrumente können Ansteckungsrisiken für andere Euro-Staaten in Zukunft reduziert werden. Neue Instrumente seien etwa die Möglichkeit der Bankenrekapitalisierung oder der Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt.
Kritik von der deutschen Bundesbank
Im Gegensatz zum Bankenverband gibt es aber auch zahlreiche prominente kritische Stimmen zum Rettungspaket. So wertete der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das zweite Rettungspaket für Griechenland als eine Schwächung der Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion". Zwar könnten sich laut Weidmann durch die Beschlüsse in der Summe die akuten Spannungen auf den Finanzmärkten zurückbilden. Durch diese seien aber auch zusätzliche Risiken auf die Hilfe leistenden Länder und deren Steuerzahler (vornehmlich die deutschen Steuerzahler) übergegangen.
Vergemeinschaftung der Risiken
Durch diesen Schritt habe die Euro-Zone einen großen Schritt hin zu einer Vergemeinschaftung der Risiken im Falle unsolider Staatsfinanzen getan. Zukünftig werde es schwieriger, Anreize für solide Finanzpolitik aufrechtzuerhalten. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts, erachtet gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24.7. diesen Jahres speziell das neue Instrument der Anleiherückkäufe des Rettungsfonds als äußerst problematisch.
Durch die Anleiherückkäufe werden die Zinsen in Europa egalisiert. Jeder Staat Europas könne sich nun beliebig verschulden, ohne durch höhere Zinsen bestraft zu werden. Folglich werde dann überall die Neigung zunehmen, Schulden zu machen. Das helfe Sinn zufolge vor allem den Ländern, die hohe Zinsen haben, und es schadet Deutschland.
Ja, die Einschätzung von Hans-Werner Sinn ist völlig richtig, dass die Beschlüsse vom vergangenen Donnerstag den Weg in den Schuldensozialismus begründen.
Oder, anders formuliert:
dies ist der Weg ins Verderben!
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
