Peinliche Politik
Donnerstag, 24. November 2011, 05:44
von Miriam Kraus
Wie spart man, wenn man gar nicht sparen will?
Wenn Sie auf diese Frage eine Antwort wissen sollten, dann lassen Sie sie doch freundlicherweise den Amis zukommen. Denn deren Häuptlinge machen dieser Tage auch wieder nur Blödsinn (wie unsere), wobei es zugegeben auch nicht einfach ist, die Quadratur des US-Schulden-Wachstums-Kreises zu finden.
Peinliche Politik
Mir ist ja schon die Zonen-Politik peinlich, aber wie peinlich muss den armen US-Amerikanern nur ihre Politik wohl sein?! Dass man in Euroland auf keinen grünen Zweig kommt, mag ja noch durch den gewachsenen vollkommen heterogenen Raum zu erklären sein, aber westlich des Atlantiks kommen die sogar alle aus dem gleichen Land und können sich nicht einigen.
Dabei haben die da drüben sogar das gleiche Ziel (na gut, das sagt noch gar nichts, das haben die hier eigentlich auch), doch am Zwist der Emotionen zerschellt eben alles. Auch das "Super-Komitee".
Dieses Super-Dings, bestehend aus Demokraten und Republikanern, hätte eigentlich diese Woche die Super-Sparpläne vorlegen sollen. Dabei sollten mindestens 1,2 Billionen US-Dollar eingespart werden, besser noch 1,5 Billionen. Doch weil die Republikaner-Heinis keinesfalls die Einnahmenseite anheben wollen (also Steueranhebungen) und die Demokraten-Heinis keinesfalls die Ausgabenseite senken wollen (also Kürzungen im Sozialbereich) ist das Super-Dings gescheitert.
Toll, war ja abzusehen...wenn Sie sich noch erinnern mögen: zuletzt am 2. August gab ich den hehren Sparplänen der Amis nur wenige Chancen. Zum einen weil mir damals bereits die Prognosen und Pläne zu den ersten 900 Milliarden USD an Einsparungen schon seltsam inhaltslos vorkamen und ich zweitens gelernt habe, die Politik nicht zu überschätzen.
Denn die Ami-Politik führt aktuell genau den gleichen Tanz am Rande des Vulkans auf, wie schon im Sommer und zeigt damit nur: die US-Politik funktioniert genauso wenig, wie die in Euroland.
Automatische Kürzungen oder doch nicht?
Nun ist es ja so, dass die Amis rein theoretisch noch bis zum 15.Januar Zeit hätten, sich auf ein Sparprogramm zu einigen. Denn erst am 15.Januar drohen die Sanktionen bei einem Scheitern des Super-Komitees in Kraft zu treten. Allerdings sind die Volksvertreter in Übersee schon dermaßen festgefahren, dass ich ihnen irgendwie nicht zutraue, noch in letzter Sekunde einen Plan zu entwickeln.
Wenn das der Fall ist, dann sollen ab dem 15.Januar automatische Kürzungen implementiert werden, die ab 2013 in Kraft treten. Hierbei soll dann in jedem Bereich gekürzt werden (außer bei Medicaid) von der Landwirtschaft, über die Infrastruktur und den Sozialbereich bis hin zu großen Kürzungen im Pentagon (wobei ich damit gut leben könnte...vielleicht würden die Amis dann auch davon absehen, die Chinesen und Russen zu ärgern...mal ehrlich, warum müssen die jetzt unbedingt ihre Präsenz in den russischen Nachbarländern und im Pazifikraum verstärken?!....aber lassen wir das).
ALLERDINGS sind die Heinis im Kongress auch ganz schön verschlagen. Zumindest wenn es nach McCain geht, für den Kürzungen beim Militär sozusagen der Weltuntergang sind. McCain machte zuletzt ganz richtig und leider darauf aufmerksam, dass der Kongress schließlich selbst für diese automatischen Kürzungen gestimmt hatte und diese deshalb jederzeit auch wieder rückgängig machen könne. (Klar, wir haben's hier ja auch mit Politikern zu tun...die interessiert ihr Geschwätz von gestern sowieso morgen nicht mehr...). Und Häuptling Obama, mit Rücksicht auf das kommende Wahljahr, könnte am Ende ebenfalls einknicken. Außerdem muss spätestens im März die Schuldengrenze schon wieder angehoben werden - das letzte Theater über die Anhebung vom Sommer kostete die USA bereits ihr Triple-A-Rating.
Nun ist es zwar so, dass sich die Amis generell zwar darin einig sind, dass sie mal irgendwas sparen sollten, doch sie wissen effektiv gar nicht wie und wo.
Was auch daran liegen könnte, dass sie eigentlich gar nicht sparen wollen. Denn jedes Sparen wird sich auch negativ auf das Wachstum auswirken.
Und das ist, wie nur weniges auf der Welt, so dermaßen an den Binnenkonsum gekoppelt, dass einem fast schlecht werden könnte.
Ein gutes Beispiel hierfür sind die Steuererleichterungen, die noch aus der Bush-Administration stammen und von der Obama-Administration verlängert wurden - bis Ende dieses Jahres.
Nun hat man drüben eine dermaßen starke Angst davor, was passieren könnte, wenn diese Steuererleichterungen auslaufen, nämlich ein deutlicher Wachstumseinbruch, dass man eigentlich davon ausgehen könnte, die Verlängerung dieser Maßnahmen sei bloße Formsache. Doch angesichts der ewig nur geifernden Politelite in Amiland, wächst nun auch die Angst davor, dass sich die Polithühner nicht zusammen reißen und die Verlängerung nicht durchziehen könnten.
Ähnliches gilt auch für die verlängerte Arbeitslosenunterstützung, auf die das Heer der Langzeitarbeitslosen angewiesen ist - aber na ja, die fallen ja eigentlich sowieso schon aus der US-Statistik raus.
Der springende Punkt ist, dass das US-Wachstum auf Gedeih und Verderb von Steuererleichterungen und Konjunkturprogrammen abhängig ist, was die wenigsten hören wollen, die US-Politik zum Teil kapiert hat und viele US-Unternehmen längst kapiert haben, weshalb sie ihre Investitionen kürzen, was den Circulus Vitiosus aber leider weiter anheizt.
Oder um es anders zu sagen:
Der schmale Grat oder die Quadratur des Schulden-Wachstums-Kreises
Ohne weitere fiskalische Stimulierung knackt das bisschen US-Erholung auch wieder ein. Doch sollten die Amis weder ihre befristeten Steuererleichterungen und Konjunkturprogramme auslaufen lassen, noch die automatischen Kürzungen anlaufen lassen, dann droht ihnen nicht nur eine Bonitäts-Abstufung (zumindest falls sich die Rating-Heinis nochmal trauen), sondern auch eine Anheizung ihrer bestehenden Schuldenproblematik.
Mit anderen Worten: die US-Ausgangslage ist auch heute nicht viel besser als im Sommer. Nach wie vor tänzeln die Amis über einen schmalen Grat, der auf einen Seite die Schlucht der Wachstumsgefahren und auf der anderen Seite, jene der Schuldengefahren voneinander trennt....
Der einzige Grund, weshalb sie noch nicht runter gefallen sind...
...ist, dass Europa derzeit genügend Ablenkung bietet. Lustigerweise (obwohl es eigentlich nicht so lustig ist) könnte aber gerade diese Ablenkung den Amis auch den finalen Stoß versetzen, nämlich dann, wenn die Europäer die Lage auch weiterhin nicht in den Griff bekommen und Bankenkrise und Rezession auch die Amis am Schlafittchen packen.
Und was passiert derweil in der Ablenkungszone?
Na ja, mehr oder weniger das gleiche wie gestern. Wegen der Eurobonds hat man sich immer noch in der Wolle, dafür will die EU-Kommission, analog zu Angie, jetzt auch mehr Kontrolle über die nationalen Haushalte.
Zwischenzeitlich hat Deutschland nur 61% der für heute zur Auktion stehenden Bunds an den Mann bringen können - das ist jetzt noch nicht sonderlich dramatisch, denn der Durchschnittszins lag gerade einmal bei 1,98% für 10-jährige und der Rest der Anleihen wird vermutlich dann eben direkt an die Pensionsfonds verschachert...aber das alles zeigt schon:
Niemand will noch europäische Anleihen haben...
...und ich möchte ergänzen: jeder sollte den gleichen Widerwillen bei Ami-Anleihen empfinden...
So long liebe Leser...damit verabschiede ich mich für heute mit einem letzten verzweifelten und womöglich besten Vorschlag zur Lösung der Krisen: ersetzen wir die gesamte Politik weltweit doch einfach durch Schimpansen und lassen diese mit Dartpfeilen auf die möglichen Lösungsvorschläge werfen...;-)...wahlweise können wir die Affen natürlich auch durch einen Kraken oder meine Meerschweinchen ersetzen... ;-) ;-) ...aber wenigstens darüber sollten wir dann abstimmen...bis morgen und liebe Grüße...
Ihre Miriam Kraus
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