Deutschland soll EU-Banken retten
Montag, 24. Oktober 2011, 00:59
Geheimpapier: EU diskutiert europäische Garantien für Banken. Die Bürgschaften der Staaten könnten zusammengefasst und koordiniert über die Europäische Bankenaufsicht EBA oder die Europäische Investitionsbank begeben werden. Im Klartext: Deutschland haftet für ausländische Banken und verliert die Kontrolle, wofür die Gelder gebraucht werden. Damit fließen deutsche Steuergelder in die Rekapitalisierung der siechen Südschienen-Institute.
Die EU-Staaten wollen die Banken bei der Stärkung ihres Eigenkapitals mit staatlichen Garantien unterstützen und dabei die Garantien zusammenfassen und über Brüssel verteilen. Im Klartext bedeutet das: Jeder einzelne Staat stellt Gelder zur Verfügung, die auch für die Stützung ausländischer Banken benutzt werden können. Nach einem Entwurf zum EU-Gipfel diskutieren die Mitgliedstaaten derezit drei Varianten, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorliegenden Papier hervorgeht.
Demnach könnten die Regierungen entweder wie schon in der Vergangenheit aus nationalen Programmen Garantien gewähren. Diese Variante scheint aber eher unwahrscheinlich, weil sie sich in den Augen Brüssels in der Vergangenheit angeblich nicht bewährt habe. Die bevorzugte und möglicherweise auch zu beschließende Variante: Die Bürgschaften der Staaten könnten zusammengefasst und koordiniert über die europäische Bankenaufsicht EBA begeben werden. Damit haben die Staaten selbst keinen Einfluß mehr darauf, wohin die Gelder gehen und welche Banken unterstützt werden. Darauf zielt auch Variante Nummer drei ab. Diese sieht vor, dass nationale Garantien stärker in gemeinsamen Garantien verschmolzen werden und dazu ein Pool bei der Europäischen Investitionsbank geschaffen wird. ..................................................
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Quelle: » MMnews.de
