Die zwei Wahlmöglichkeiten der US-Regierung
Mittwoch, 11. Mai 2011, 07:31
von Bill Bonner
Die US-Regierung ist über eine Hürde gekommen. Die Schulden-Obergrenze verhinderte nicht, dass die Regierung weiter arbeiten kann. Es gab eine entsprechende Vereinbarung, Sie haben es vielleicht mitbekommen.
Aber das ist nicht das Ende der Geschichte - sondern nur der Anfang. Die New York Times berichtet:
Die Republikaner im US-Kongress möchten Zusagen der Regierung, bevor sie der Erhöhung der Schulden-Obergrenze von 14,25 Billionen Dollar zustimmen - ein Schritt, der bereits nach fünf Wochen (nach Erhöhung der Grenze) notwendig geworden ist. Präsident Obama und die Demokraten im Senat werden stärkeren Ausgabenkürzungen für nächstes Jahr zustimmen müssen, als sie bereits mit den vereinbarten 38-Milliarden-Dollar-Kürzungen (...) beschlossen worden waren."
Die Republikaner haben auch signalisiert, dass sie wieder einmal fundamentale Änderungen der Gesundheitspolitik möchten, sowie in Bezug auf die Umwelt, die Abtreibungsrechte und weitere Dinge - als Preis für ihre Unterstützung bei der Erhöhung der Schulden-Obergrenze.
In einem Brief teilte der US-Finanzminister Timothy F. Geithner mit, dass die Regierung spätestens am 16. Mai die Schulden-Obergrenze erreichen wird. Er beschrieb außerordentliche Maßnahmen" - darunter das Bewegen von Mitteln innerhalb diverser Konten der Bundesregierung....welche Zeit bis zum 8. Juli kaufen könnte.
Sobald die Obergrenze einmal erreicht ist, dürfte das Finanzministerium noch nicht einmal mehr zur Ablösung alter Schulden neue Schulden aufnehmen. Letztlich würde das die US-Regierung in die Zahlungsunfähigkeit treiben.
Die Auswirkungen eines solchen Ereignisses würden sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur sein, vom Anleihenmarkt würden sie sich in die Leben der normalen Bürger auswirken. In Form höherer Zinsen und finanzieller Ungewissheit, der Art, dass die Wirtschaft mehr als drei Jahre nach Beginn der Rezession immer noch in der Rezession ist.
Hier ist die Geschichte, zusammengefasst: Die Regierung gibt mehr aus, als sie an Steuern einnimmt. Fast 100% mehr. Das lässt nur zwei Möglichkeiten...die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang bringen. Durch Steuererhöhungen und/oder Ausgabenkürzungen....
Oder....sich verschulden.
Schulden machen ist erheblich einfacher als die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu senken. Deshalb werden die das machen. Vergessen Sie die Tribüne...vergessen Sie das Agit-Prop Theather...
...entweder verschulden...oder den Haushalt ins Gleichgewicht bringen.
Und den Haushalt werden sie nicht ins Gleichgewicht bringen. Weil zu viele Wähler erwarten, dass sie von der Regierung mehr erhalten, als sie an Steuern gezahlt haben. Das ist das ungesagte Versprechen der modernen Wohlfahrtsstaaten:
Lasst uns eure Leben kontrollieren. Wir werden euch mehr geben, als ihr zahlen müsst.
Wie kann man Leuten mehr geben, als sie bezahlt haben? Nur, indem man Geld von jemand anderem nimmt. Aber die Regierungen haben gelernt, dass das starke Besteuern der Reichen das BIP verringert und damit den Betrag an Geld, den man an die Wähler verteilen kann. Deshalb haben sie sich daran gemacht, die nächste Generation zu besteuern.
Die kann nämlich noch nicht wählen.
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Quelle: » http://www.investor-verlag.de
