Gnadenfrist für das Weiße Haus
Dienstag, 08. März 2011, 00:01
von Miriam Kraus
Die US-Regierung muss ihre Angestellten noch nicht in Zwangsurlaub schicken - natürlich hat sie noch eine Gnadenfrist bekommen. Vielleicht ganz ähnlich, wie die USA überhaupt?!...
Die Gnadenfrist
Sie erinnern sich: wir hatten uns schon am letzten Dienstag darüber unterhalten, dass in den USA derzeit der Budgetstreit tobt. (wenn nicht, hier können Sie den Beitrag noch einmal nachlesen: Wenn im Weißen Haus die Lichter ausgehen). Nun hätten sich eigentlich am vergangenen Freitag die US-Regierung und der Kongress (oder besser gesagt: die Demokraten und die Republikaner) auf einen neuen Budget-Plan einigen sollen. Denn faktisch hätte die Regierung am Freitag die letzten bewilligten Mittel aufgebraucht. Ohne Einigung bedeutet dies: die US-Regierung würde zeitweilig "außer Betrieb" gestellt, wie schon während der Clinton-Administration. Daraus würden Zwangsurlaub für Millionen Regierungsangestellte, Auszahlungsstopp für bestimmte Leistungen an US-Bürger und BIP-Wachstums-Schrumpfung resultieren.
Augenscheinlich machen diese Aussichten nun aber beiden großen US-Parteien doch so viel Angst, dass man sich jetzt auf eine Notlösung geeinigt hat. Die sieht so aus: der Kongress stellt der Regierung nun weiterhin genug Geld zur Verfügung, damit diese wenigstens noch die nächsten 2 Wochen überstehen kann. Eine Gnadenfrist also...oder anders gesagt: wie man es oftmals gerne macht in der Politik, wurde auch diesmal die Lösung der Probleme einfach in die Zukunft verschoben.
Budgestreit noch längst nicht beendet
Bis zum 18.März haben Demokraten und Republikaner jetzt also Zeit, sich endlich in den Griff zu bekommen. Das wird aber auch in 2 Wochen nicht viel einfacher sein, als jetzt. Denn das, dank der republikanischen Mehrheit, im Repräsentantenhaus verabschiedete 61-Milliarden-US-Dollar-Sparprogramm der Republikaner kommt bei den Demokraten gar nicht gut an. Kein Wunder, denn die beinharten Republikaner wollen natürlich dort sparen, wo man es ihnen traditionell auch zutrauen würde: bei der Bildung, dem Umweltschutz und Obamas Gesundheitsreform. Dagegen haben die Demokraten aus dem Senat nun ihr eigenes Sparprogramm heraus gebracht: sie wollen an allen Ecken ein bisschen sparen, nur nicht an der Bildung und dem Gesundheitssystem. Im Endeffekt kommen sie so auf Einsparungen in Höhe von 51 Milliarden US-Dollar. Allerdings mosert das Pentagon. Dem wollen die demokratischen Senatoren ein bisschen weniger geben, als die republikanischen Abgeordneten. Doch dem Pentagon ist schon die Summe, welche die Republikaner versprechen, nicht genug. Und natürlich gefällt auch den Republikanern das Demokraten-Sparprogramm gar nicht.
Na ja, wie auch immer...einig werden die sich in Übersee also nicht so schnell. Mal schauen also, was das noch alles werden wird da drüben...oder welchen seltsamen Kompromiss die US-Häuptlinge am Ende eingehen werden. Denn das Weiße Haus wollen wahrscheinlich beide Seiten nicht wirklich schließen (obwohl sie sich gegenseitig damit drohen), angesichts dessen, dass das dem US-Bürger (bald sind ja wieder Wahlen...) nicht gefallen dürfte.
Und wie lange wird die Gnadenfrist für die USA noch währen?
Während die Ami-Häuptlinge über den diesjährigen Haushaltsplan streiten, frage ich mich mittlerweile, welchen Sinn das überhaupt macht.
Jetzt mal ehrlich, liebe US-Polit-Komödianten, das Ganze kostet euch doch nur Zeit und Nerven.
Aber wahrscheinlich habt ihr einfach ein paar Fakten vergessen:eure Gesamtschuldenlast ist dermaßen hoch, dass ihr diese vermutlich sowieso niemals abtragen werdet (andererseits, welcher Staat tut das schon?!)
ihr habt leider einen massiven Vorteil aufzuweisen: ihr druckt nämlich die Weltleitwährung!
in dem Wort Gläubiger steckt das Wort Glaube (das eng mit dem Wort Vertrauen verknüpft ist); das ist aber ein sehr wichtiger Punkt: denn so lange eure Gläubiger nicht das Vertrauen in euch verlieren, werdet ihr auch nicht bankrott gehen;
erst wenn das passiert, werden eure Refinanzierungskosten derart explodieren, dass ihr eure Schulden nicht mehr bedienen könnt
dieses zukünftige Szenario lässt sich auch mit einem 51-61 Milliarden Sparprogrämmchen in 2011 nicht verhindern
wolltet ihr dieses Szenario wirklich verhindern, müsstet ihr ganz andere strukturelle Veränderungen vornehmen, die dafür sorgen, dass eure Volkswirtschaft langfristig nicht nur überlebensfähig bleibt, sondern sich auch deutlich von anderen abheben kann
hierfür sind aber Investitionen nötig (z.B. in Bildung, Forschung, aber auch in die Infrastrukur)
die aber kosten Geld, was wiederum eurer Schuldenlage nicht gut bekommt
dementsprechend könnt ihr jetzt zaghaft sparen (so wie ihr es vorhabt)...was aber langfristig nichts ändert
oder massiv sparen...was aber, ohne Investitionen, euer Wachstum abwürgt und den hässlichen Graben zwischen armen und reichen Wählern verstärkt
oder bis zum großen Knall einfach weitermachen...dann sei euch gewünscht, dass ihr bis dahin eure Volkswirtschaft mit den richtigen Investitionen wieder flott gemacht habt und nach der Abwertung eurer Währung, als flottes und dynamisches Land neu auferstehen könnt
ich aber hoffe, dass die Welt zu diesem Zeitpunkt bereits eine andere Leitwährung gewählt haben wird...Liebe Leser, das klingt jetzt vielleicht alles sehr hart. Sie wissen, ich habe nichts gegen Sparprogramme...nein, eigentlich ist diese Aussage zu kurz gefasst, eigentlich halte ich absolut und rein gar nichts von der ewigen Überschuldung der Staaten und ich hoffe inständig, dass irgendwann ein kluger Geist ein funktionierendes besseres System, als unser aller auf Schulden und Vertrauen basierendes Finanz- und Wirtschaftssystem entwickelt (auch wenn das jetzt ein utopische Aussage sein mag).
Aber es gibt auch Staaten, bei denen ich nur wenig Hoffnung darauf habe, dass ein Gelingen über den normalen und eigentlich richtigen Weg überhaupt möglich ist.
Na ja, ich kann mich auch irren...man wird sehen...
Abgesehen davon...
...dass allerdings so ein Sparprogramm in den USA bisweilen schon ein ganz hässliches Gesicht annehmen kann. Wie beispielsweise im US-Bundesstaat Arizona. (Sie wissen, die US-Bundesstaaten sind ja ebenfalls über alle Ohren verschuldet. Was im übrigen auch ein ziemlich chaotisches Gesicht annehmen kann, wie im US-Bundesstaat Wisconsin. Dort will nämlich der republikanische Gouverneur sparen und zwar an Renten- und Krankenversicherungszuschüssen. Damit ihm dabei niemand in die Quere kommt, will er nun die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften abschaffen. Das erzürnt nun die demokratischen Abgeordneten so sehr, dass sie allesamt in Streik getreten sind. Durch ihre Abwesenheit im Wisconsiner Parlament können nun keine Abstimmungen mehr vorgenommen werden. Meldungen zufolge, soll der Gouverneur nun eine polizeiliche Fahndung nach den Rebellen angeordnet haben...Mann, oh, Mann, das muss ich wirklich nicht kommentieren...aber zurück zu Arizona.)
Also auch in Arizona soll jetzt gespart werden. Und die Gouverneurin weiß auch schon wo: an Medicaid. Medicaid ist das Gesundheitsfürsorgeprogramm in den USA und richtet sich ausschließlich an Bedürftige und Menschen mit geringem Einkommen. Zudem leistet Medicaid auch für pflegebedürftige Personen, nachdem diese ihre eigenen Mittel aufgebraucht haben. Und obwohl der Bund in der Regel 50-80% der Kosten trägt, ist Medicaid für die meisten Bundesstaaten ein teures Pflaster. Also will Arizona (und übrigens auch Texas, Nevada, Illinois, Mississippi, Nebraska, Colorado und South Dakota) jetzt an Medicaid sparen.
Leider führt das dazu, dass nun insgesamt 98 Patienten in Arizona, die auf der Warteliste für dringend benötigte Organtransplantationen stehen, eben diese, aufgrund der Einsparungen, nicht mehr bekommen werden. Zwei Personen sind in der Zwischenzeit bereits verstorben.
In einem Beitrag zu der entsprechenden Thematik bei Reuters fand ich ein Zitat eines der Betroffenen (32 Jahre alt), welches ich heute zum Abschluss des Dailys zitieren möchte: " 'Alle Ersparnisse, die dadurch entstehen, dass mir diese OP verweigert wird, sind irgendwie ökonomisch falsch. Wenn ich das Transplantat nämlich bekäme, könnte ich wieder arbeiten, meine Steuern bezahlen und Arizona dabei helfen, wieder auf die Füße zu kommen.' "
Wie wahr....heute kein So long, liebe Leser...mir ist heute irgendwie nicht danach zumute...trotz Karneval oder Fastnacht, wie man hier in Süddeutschland und der Schweiz sagt...mir fällt nämlich nur noch eines ein: Armes Amerika!...
Liebe Grüße
Ihre Miriam Kraus
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » http://www.investor-verlag.de / » http://www.investor-verlag.de
