Verlorenes Grundvertrauen
von Mr N. N.
Einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Rahmen einer Gemeinschaftsstudie des Fachgebiets Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universität Hohenheim und der ING-DiBa AG (Frankfurt) zufolge glauben 54 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger nicht, dass die Politik die Finanzkrise in den Griff bekommen werde.
Überforderte Politiker
Es verwundert nicht wirklich dass sage und schreibe 64 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass es der Politik an fachlicher Kompetenz fehle, um die Strategien der Finanzunternehmen zu durchschauen. Für 57 Prozent der Umfrageteilnehmer habe ohnehin die Politik die Krise mit verursacht. Und auch aktuell sind fast drei Viertel der Ansicht, dass die Interessen des Finanzsektors höher gewichtet werden als die der Steuerzahler. Genauso schonungslos ist das Verdikt über die Finanzbranche. 72 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Banken und Versicherungen nichts aus der Krise gelernt haben und nun wieder business as usual" betreiben.
Ja, liebe Leserin, lieber Leser, das Grundvertrauen in die Lösungskompetenz der Politik bzw. in das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein der Finanzbranche ist verloren. "Mit leeren Floskeln wie alternativlos' oder mit Basta-Politik' lässt sich die Bevölkerung immer weniger Sand in die Augen streuen", sagt Claudia Mast, Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim.
Unbedingt erwähnenswert ist aber, dass es auch in diesen Tagen noch Persönlichkeiten in der Politik gibt, die abseits des politisch Korrekten klare Standpunkte vertreten. Zugegeben, umstrittene. Einer von diesen Persönlichkeiten ist Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.
Euro als kardinaler Fehler
In seinem gestrigen Gastkommentar im Handelsblatt hält er die EU in ihrer heutigen Form für eine Fehlkonstruktion und den Euro für einen kardinalen Fehler. Er habe schon vor 20 Jahren als Wirtschaftswissenschaftler darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Währung für verschiedene Länder schaffen zu wollen, eine ziemlich komplizierte Sache sei. Die heutige Entwicklung in der Euro-Zone komme daher für ihn wenig überraschend. Klaus hält nicht viel davon, das Instrument der flexiblen Wechselkurse aufzugeben und damit eine wichtige wirtschaftspolitische Anpassungsmöglichkeit zu verlieren. So sei eine interne Abwertung - wie jüngst in den baltischen Staaten - völlig unnötig, wenn man eben die eigene Währung noch hat.
Soziale Marktwirtschaft als dominantes Wirtschaftssystem
Tschechiens Präsident erachtet es auch als sehr bedenklich, dass sich die Soziale Marktwirtschaft" als dominantes Wirtschaftssystem in Europa behauptet hat. Klaus erkennt insofern viele Parallelen mit dem äußerst ineffizienten kommunistischen System. Europa sei wirtschaftlich nicht erfolgreich, und könne es auch nicht werden.
Irrationaler Kampf gegen die angebliche Aufheizung der Erdatmosphäre"
Die europäischen Effizienzprobleme würden durch den irrationalen Kampf gegen die Erderwärmung noch verstärkt. Vaclav Klaus geht sogar so weit, dass er Al Gore und seine Anhänger mitverantwortlich für die jüngsten Entwicklungen in Tunesien und Ägypten macht. Dort werde auch gegen stark gestiegene Lebensmittelpreise demonstriert. Dies liege auch an der neuen Klimapolitik, die die Handschrift von Al Gore trägt . Wenn die Felder weltweit immer häufiger für Bio-Treibstoffe und nicht für die Lebensmittelerzeugung verwendet werden, dann hat das seine Folgen. Diesen falschen Umweltgedanken habe die EU unkritisch übernommen.
Im übrigen ist Freiheit für die Europäer" die Überschrift über dem Gastkommentar von Herrn Klaus. Ob es am Ende des Tages tatsächlich künftig mehr Freiheit für die Europäer" geben wird, steht auf einem anderen Stern.
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