Ist das US-Sparpaket nur Augenwischerei?
Mittwoch, 03. August 2011, 06:42
von Miriam Kraus
Ich muss mir in letzter Zeit wirklich immer öfter das Lachen verkneifen...und hin und wieder auch die Sorgen ausblenden...aber sprechen wir lieber über Erheiterndes...wie zum Beispiel den Umstand, dass die Märkte ja doch noch gemerkt haben, dass hinter Ami-Lands Spar-Gewäsch nichts steckt...oder auch, dass Euro-Land noch immer kokelt.
Ist das US-Sparpaket nur Augenwischerei?
Wer in letzter Zeit mit Spannung die Berichterstattung aus und um die USA verfolgt hat, konnte fast den Eindruck gewinnen, es handle sich bei den US-Polit-Pfeifen um Helden an der Front, die gerade noch im letzten Augenblick den Default abgewehrt haben und sich überdies ein extremes Sparpaket aus den Rippen schnitten.
Nun ja, zur Stunde hat der Kongress Sparvorschlägen und Schuldenobergrenzen-Anhebung zugestimmt. Die Zustimmung des Senats wird noch erwartet. Ich möchte Sie hier eigentlich nicht mit den Zahlen langweilen, die Sie heute bestimmt schon hundert Mal gelesen haben, also nur kurz: die Amis wollen die Schuldenobergrenze um mindestens 2,1-2,4 Billionen USD anheben und dafür mindestens 2,4 Billionen USD einsparen. So viel zum übergeordneten Plan...erst einmal geht's aber nur um jeweils rund 900 Milliarden USD, um den Rest an Einsparungen und Anhebung will man sich dann gegen Ende des Jahres noch mal kümmern.
So viel ist bekannt...der eigentlich Grund dafür, weshalb ich Sie nur ungern mit den Zahlen langweilen möchte ist der: der ganze Plan erscheint mir seltsam inhaltslos!
Warum?
Nun, ich habe mir mal angesehen, was die Typen vom Congressional Budget Office (CBO) zu dem Plan zu sagen haben. Das sind übrigens die Typen, die den US-Haushalt für den Kongress überprüfen und den Kongresslern sagen, wie viel ihre Gesetze kosten werden. (also einige der wenigen, die den US-Haushalt wirklich verstehen...;-)).
Und da erfährt man dann doch schon ganz Interessantes...zum Beispiel das hier:die ganzen Sparpläne (über die sich Demokraten und Republikaner so dermaßen in den Haaren liegen) beziehen sich eigentlich gar nicht auf den tatsächlich Haushalt, also den Ist-Zustand des Haushalts, sondern lediglich auf ein künftiges Basis-Szenario des CBO
diesem Basis-Szenario zufolge, wird (sofern allen Plänen zugestimmt wird) das US-Defizit von derzeit 10% vom BIP auf 3% in 2014 fallen
lustig ist nur, wie das bewerkstelligt werden soll..das CBO bezieht sich hier zunächst mal auf die ersten 917 Milliarden USD an Einsparungen (die weiteren 1,2 Billionen USD müssen ja dann erst einmal vom Kongress-Komitee überdacht werden)...
rund 756 Milliarden werden über die kommenden 10 Jahre an den steigenden Ausgaben im descretionary spending gespart
allerdings kommt ein Großteil der Einsparungen auch dadurch zustande, dass das CBO fröhlich von steigenden Steuereinnahmen ausgeht
und zwar glaubt das CBO, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 13%, in 2013 um 34% und in 2014 um 10% steigen werden...damit sollen die Einnahmen von aktuell 6,6% vom BIP auf 9,7% vom BIP in 2014 steigen...2/3 dieser Einnahmen sollen durch auslaufende Steuererleichterungen erreicht werden...das hat sich das CBO allerdings schon vorher ausgerechnet und erwähnt es nicht ganz explizit in seiner Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen
das hier ist aber ebenfalls sehr lustig: ganz explizit in seiner aktuellen Stellungnahme geht das CBO davon aus, dass rund 17% (156 Milliarden USD) der "Einsparungen" dadurch zustande kommen werden, dass die Zinsbelastung, aufgrund der dann zu erwartenden geringeren Defizitquote, sinken wird...;-) wie gut, dass wenigstens das CBO in die Zukunft blicken kann...Meiner Schätzung nach, dürften somit höchstens 30% der Defizitreduktion dann tatsächlich durch aktive Einsparungen zustande kommen.
Was ich Ihnen mit dieser Aneinanderreihung der Fakten eigentlich sagen will?
Eigentlich nur das, was ich Ihnen letzte Woche (und auch in den Monaten davor) schon gesagt hatte: die Amis werden dank ihrer (wenn alles klappt wie vorgesehen) Defizitreduktion zwar wohl weiterhin ihr überholtes Triple-A behalten dürfen, aber die Staatsverschuldung wird so oder so weiter wachsen und wachsen und wachsen....denn echte Haushaltskonsolidierung sieht eigentlich anders aus. Kein Wunder also, dass nicht nur die Chinesen von den Sparanstrengungen der Amis so gar nichts halten. Die chinesische Partei-Zeitung Renmin Ribao nimmt dabei auch kein Blatt vor den Mund:"Zwar haben die USA die Zahlungsunfähigkeit nun praktisch verhindert, aber ihre Schuldenprobleme sind weiterhin ungelöst."
Und nicht nur das..auch das Wachstum wird trotzdem einen Knick erfahren
Im Grunde kann ich die Zurückhaltung der Ami-Häuptlinge in Bezug auf die Implementierung eines saftigen Sparprogramms allerdings auch ganz gut nachvollziehen. Denn immerhin haben es die Armen ja mit einer zutiefst kränkelnden und offenbar wenig wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem brach liegenden Immobilienmarkt und einem elenden Arbeitsmarkt zu tun. Und kränkelnde Volkswirtschaften mit wenig Aussicht auf Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (das kennen Sie aus Europa) haben es besonders schwer, wenn es ums Sparen geht. Denn sparen kann nur der, der auch was zum Sparen hat!
Und so tanzten (und sie werden auch spätestens zum Ende des Jahres wieder weiter tanzen) die Ami-Häuptlinge also auf dem schmalen Grat zwischen Schuldenproblem und Wachstumsproblem.
Und obgleich die Sparbemühungen durchaus stärker ausfallen könnten (insbesondere im Vergleich zu den Spar-Europäern), dürften diese trotzdem das magere US-Wachstum angreifen. Die Analysten von JP Morgan und Deutsche Bank gehen davon aus, dass das Sparprogrämmchen die US-Wirtschaft im kommenden Jahr mindestens 1,5% kosten wird. Ganz schön happig, wenn man bedenkt, dass die Ami-Wirtschaft in den letzten beiden Quartalen nur um 0,4% und 1,3% gewachsen ist.
Es wird somit immer deutlicher...
...die USA haben ein Problem....nein, eigentlich haben sie einen ganzen Haufen an Problemen. Nur, das ist eigentlich nichts Neues. Jedem aufmerksamen Beobachter hätte schon vor Jahren klar werden müssen, dass die US-Wirtschaft auf ihrem tönernen Konjunkturprogramm-Wachstum, spätestens mit den unweigerlich ausufernden Schulden und den dann notwendig werdenden "der Staat muss sich langsam zurückziehen"-Plänen, im besten Falle auf einen Knick zusteuern würde. Und über Schlimmeres will ich heute nicht nachdenken, wo doch endlich mal die Sonne scheint...;-)
Lustig ist eigentlich nur, dass Herr Markt es mittlerweile auch gemerkt hat...na ja, mal schauen, wann er wieder vergisst und sich erneut (aber trotzdem nur zwischendurch) einlullen lässt.
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