Von politischen Spielchen und anderen Peinlichkeiten...
von Miriam Kraus
Angesichts dessen, dass wohl niemand für so viel Verwirrung, Verirrung und Verärgerung sorgen kann, wie die Politik (vielleicht mit Ausnahme von Bankern :-)), möchte ich mich heute einmal wieder mit eben jener beschäftigen.
Wo fange ich denn da heute am besten an? Wie wäre es, wenn ich gleich gleich vor der innereuropäischen Haustür beginne? Also los...
Europäische Spielchen oder was?
Heute Morgen sah die Welt noch ganz fröhlich aus. Oder besser gesagt, wieder ganz fröhlich. Von wieder auflebender Risikofreude an den Märkten war da die Rede und davon dass der Eindruck aus Ägypten ja auch nicht ewig anhalten kann.
Doch was war eigentlich der große Auslöser der Freude? Nun zum einen natürlich die freundlichen US-Daten, aber von denen gab's auch am Nachmittag noch welche zu bestaunen. Noch größere Freude wurde allerdings aus Europa vermittelt.
Ich berichtete heute Morgen im Devisen-Monitor darüber und damit Sie sich kurz ein Bild davon machen können, wovon ich hier überhaupt spreche, habe ich Ihnen einen kurzen Ausschnitt aus meinem Beitrag von heute Morgen mitgebracht:
"Auch wenn noch längst nicht alles eitel Sonnenschein ist, die Hoffnungen sind groß dieser Tage und beflügeln den Optimismus des Marktes mit wieder steigenden Aktienmärkten und einem Euro der sich mittlerweile über die Marke bei 1,3800 geschoben hat, gegenüber dem US-Dollar.
Europa prescht nach vorn
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind ein Herz und eine Seele. Gemeinsam wollen sie den Euro retten. Sicher, das ist nicht neu...neu aber ist, dass die Kanzlerin nun doch entscheidende Schritte in Richtung einer EU-Wirtschaftsregierung gehen will, was Frankreich seit langem fordert.
Das ganze nennt sich "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", dient derzeit einem neuen optimistischen Vertrauen des Marktes und muss natürlich erst noch gründlich debattiert werden. Zum Beispiel am kommenden Freitag beim EU-Gipfel. Der Pakt enthält verschiedene Pläne, die dafür sorgen sollen, dass Europa demnächst endlich in wirtschaftlicher Hinsicht näher zusammen wächst, oder anders gesagt: dass die innereuropäischen Unterschiede endlich langsam verschwinden. Hierbei stehen zum Beispiel auf der Agenda: die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die Anpassung des Rentenalters, ein Ende von Lohnsteigerungssystemen wie in Belgien, die Abstimmung von Steuerpolitik (sprich die Anhebung niedriger Unternehmenssteuern wie in Irland) usw. Grundsätzlich sollen also Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger zusammen wachsen.
Nun grundsätzlich ein löblicher Vorschlag, denn das größte Problem EU-Europas ist die Heterogenität. Wie sich diese Pläne in der Praxis tatsächlich entwickeln und auswirken werden, wird man noch sehen müssen. Andererseits war dieser Schritt (ein weiterer Schritt in Richtung des absoluten Zusammenwachsens) wohl abzusehen, denn spätestens seit dem letzten Jahr steht EU-Europa tatsächlich vor der Gretchenfrage: Ja oder Nein zu Europa! Bleibt nur zu hoffen, dass JA überhaupt die richtige Antwort ist....
Nebenbei wird auch weiterhin eine Ausweitung des EFSF diskutiert: unter anderem könnte der Fonds in Zukunft Staatsanleihen der schwachen Länder aufkaufen oder diesen günstig Geld leihen, damit sie selbst ihre Anleihen zurückkaufen können.
Solcherlei Diskussionen helfen: spanische Bonds zogen an und die Kosten um sich gegenüber einem Kreditausfall europäischer Regierungen abzusichern sanken auf ein 3-Monats-Tief."
Doch das war heute Morgen und heute Morgen ist nun schon wieder eine Ewigkeit her...
Denn kaum hat sich der Markt auf ein wenig Optimismus eingestellt, wird von politisch- europäischer Seite auch schon wieder alles in Frage gestellt, relativiert oder auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben.
Zum einen heißt es jetzt, dass über irgendwelche EFSF-Bondkäufe nun doch nicht diskutiert wird..die Bundesregierung ist offenbar dagegen. Mir soll's Recht sein , obwohl sich der Markt doch schon sehr darüber freuen würde....
Was mich dagegen eher mit den Augen rollen lässt, ist, dass die EU-Häuptlinge beim Gipfel-Pow-Wow am Freitag nun doch nicht, wie geplant und erhofft, die Zukunft Europas diskutieren werden, sondern die Zukunft Ägyptens.
Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist ja nicht verkehrt wenn Europa eine Meinung zu Ägypten hat, aber was gibt es da schon groß zu diskutieren? Wir werden ja wohl alle abwarten müssen, was da eigentlich noch alles passieren wird (wir werden ja wohl kaum etwas anderes vorhaben). Aber dazu gleich noch mehr...
Kommen wir vorher nochmal zurück nach Europa: die Häuptlinge verschieben also schon wieder die wirklich wichtigen Gespräche in die Zukunft. Ein Schelm wer da jetzt denken mag: das tun sie doch sowieso die ganze Zeit über und ist nicht gerade die ewige Hinhalte-Taktik, dieses ewige "sich nicht einig werden können", das grundsätzliche Fehlen von langfristigen Lösungen, welches nicht nur dem Markt auf den Geist geht?!
Nun, dem Markt jedenfalls geht das offenbar auf den Geist und außerdem fühlt sich der Markt durch Ägypten verunsichert, weshalb heute Abend schon wieder ein ganzes Stück an Freude verloren gegangen ist.
In der Politik gibt es keine Freundschaft...
Aber gut, Europas Politiker interessieren sich mehr für Ägypten als für Europa (vielleicht können wir sie nach dem Umsturz allesamt dahin schicken?!...kleiner Scherz), aber man kann es ihnen ja nicht verdenken, wo die Bilder aus Ägypten (oder besser gesagt ja eigentlich nur die aus Kairo) doch heute eine neue Stufe der Eskalation zeigen.
Und im Westen muss man sich jetzt offenbar die Frage stellen, wem man nun die Stange hält. Gar keine einfache Frage, auch für US-Häuptling Obama nicht, der Mubarak, einen seiner wichtigsten Verbündeten, jetzt ganz klar fallen gelassen hat.
Dabei mag es zwar ganz niedlich klingen, wenn Obama so von Frieden, Demokratie und Menschenrechten faselt, aber die Frage ist doch eher, was wollen die Demonstranten überhaupt und viel wichtiger: was will jener (oder jene), der nach Mubarak kommt? (falls der Pharao die Aufstände nicht doch noch blutig niederschlagen lässt).
Nun, es lässt sich einfach nicht in den Kopf eines jeden einzelnen Demonstranten blicken, aber ich schätze, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und Polizeibrutalität auch für mich schon längst genügend Gründe wären, um auf die Straße zu gehen. Bleibt also nur zu hoffen, dass jener, der dem ägyptischen Volk Wohlstand, Arbeit, gerechte Beamte und freundliche Polizisten verspricht, auch Luxusrechte wie die Redefreiheit zulässt. Aber eine Garantie dafür gibt's eben nicht...
So sieht sich der Westen also vor ein Problem gestellt: hält man Diktator Mubarak die Stange, kann man zwar nicht mehr so schön wie üblich für die allumfassende Demokratie plädieren, hat aber einen Stabilitätsfaktor in der Region, der auch Israel in Ruhe lässt; hält man aber unbedingt zu den Demonstranten besteht die Gefahr, dass die Sache sich am Ende anders entwickelt als man gehofft hatte (auch der heutige Iran ist schließlich einst aus ach so nachvollziehbaren Protesten hervorgegangen).
Und was heißt das für Europa? Tja, man wird sehen...die Euro-Häuptlinge wollen ja am Freitag drüber diskutieren. Sollten sie allerdings das gleiche Tempo vorlegen, wie bei der Lösung der innereuropäischen Probleme, dann erwarte ich eine Antwort frühestens in 2 Jahren.
So long liebe Leser...was soll ich sagen?!....ich habe mich heute wirklich hinreißen lassen...und ich nehme es Ihnen auch nicht übel, wenn Ihnen mein heutiger Beitrag nicht gefallen hat, schließlich schreibe ich ja keinen Polit-Brief, sondern einen Rohstoff-Newsletter....bisweilen aber packt es mich und ich muss ein wenig schriftlichen Dampf ablassen...morgen aber (und das verspreche ich Ihnen) schreibe ich wieder über "normale" Themen...um ganz genau zu sein: morgen wollen wir uns wieder mit dem Silber beschäftigen.....damit verabschiede ich mich für heute und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend....liebe Grüße und bis morgen, wenn wir uns ganz unpolitisch wiederlesen...
Ihre Miriam Kraus
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