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Schuldenorgie und Umverteilung

Oberhausen trauert, Offenbach klagt, Stuttgart ist verzweifelt, München klamm, und Berlin feiert weiter Party, als sei nichts gewesen. Sie und die meisten anderen deutschen Städte haben ein gemeinsames Problem: Die Gewerbesteuern brechen ein. Bevor Sie sich nun fragen, was das alles mit Ihrem Geld zu tun hat, sollten Sie wenigstens die folgenden Zahlen Revue passieren lassen: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im dritten Quartal 2009 über die ganze Republik gerechnet im Jahresvergleich um über ein Drittel geschrumpft. Die Kommunen haben sich ihre Misere zum Großteil selbst zuzuschreiben, weil sie mit ungezügelten Ausgaben noch Öl ins Feuer gegossen haben. So ist ihr Personalaufwand in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 5,6 Prozent gestiegen, ihr Sachaufwand sogar um 6,5 Prozent. Am schlimmsten ist indes eine Zahl, die Ihnen besonders zu denken geben sollte: Stuttgart und München werden zur Sanierung ihrer Landesbanken, LBBW und Bayern LB, schon im ersten Anlauf mit insgesamt mehr als 2 Mrd. Euro zusätzlich belastet.
Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die Strafe für die unverantwortliche Zockerei der inzwischen mit hohen Abfindungen geschassten Landesbanker und ihrer Aufseher, die offenbar auf beiden Augen blind waren – nur dass die Strafe nicht von den Schuldigen, sondern im Endeffekt von den Bürgern, sprich Steuerzahlern, zu begleichen ist. Und was sagen die Stadtkämmerer dazu? Sie verweisen gern auf Schulen und Kindergärten, deren Renovierung nun in Gefahr sei, oder auf die Gefährdung des sozialen Friedens durch zu wenig Hartz IV, aber auch auf das babylonische Projekt Stuttgart 21 oder auf die angeblich wichtige Münchner Bewerbung für die Winterolympiade 2018.
Die rot-grüne und spätestens die schwarz-gelbe Bundesregierung hätten die durchgreifende Reform aller den Kommunen zufließenden Steuern längst zur Chefsache machen müssen. Stattdessen haben Berlin und Hamburg mal eben im Alleingang die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht, weitere Städte werden folgen. Oberhausen versucht sich anders zu helfen: Durch immer höhere Schulden, die im kommenden Jahr weit über das städtische Vermögen hinaus wachsen werden. Also Schulden, die nie zurückgezahlt werden – kein Einzelfall, beispielsweise steuert Offenbach auf eine ähnliche Entwicklung zu; hier ist man erst bei der Schließung von Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen städtischen Einrichtungen angekommen. Köln hat sich - als eine von 30 deutschen Kommunen - etwas Besonderes ausgedacht: Die Bürger sollen mitbestimmen, wofür Geld ausgegeben wird. Das erinnert an die Basisdemokratie in der Schweiz. Ob es allerdings ausgerechnet im den Muslimen besonders aufgeschlossenen Köln etwa zu einem Minarettverbot wie in der Schweiz kommen würde, ist doch arg zu bezweifeln.
Die hier anhand von wenigen Beispielen aufgezeigten komplexen Probleme der Kommunen zeugen davon, dass die längst fällige, zusätzlich die Bundes- und Länderfinanzen umfassende, noch viel komplexere Steuerreform nicht realisierbar ist. Wenn Sie jetzt also ständig vom Geplänkel um das Pro und Kontra von Steuersenkungen lesen oder hören, ignorieren Sie es einfach; denn es wird keine Steuerreform geben, die diesen Namen wirklich verdient. Falls Sie sich fragen, was diese nüchterne Erkenntnis für Sie bedeutet, kann es nur eine Antwort geben: Weil Oberhausen – Motto: einfach immer mehr Schulden machen – stellvertretend für die öffentliche Hand steht, sollten Sie für die nächsten Jahre von offizieller Seite mit einer Schuldenorgie rechnen. Und weil so etwas nicht endlos weiter gehen kann, ohne dass die Betroffenen (den Kommunen gehörende Sparkassen, Steuerzahler, Hartz IV-Empfänger u.a.) aufmucken, kommt es zwangsläufig zu einer Umverteilung zu Gunsten der stärksten Glieder (öffentliche Hand, Konzerne), denen man einen Großteil der Schulden erlassen wird (auf dem Umweg über die spätere Inflation) oder die man kräftig subventioniert (Konzerne, die mit dem Abzug aus Deutschland drohen), und zu Lasten der schwächsten Glieder (einfache Angestellte, kleine und mittlere Unternehmen und Langfristsparer, denen ihre Kapitallebensversicherungen, Fondspolicen und Riester-Renten nach dem Eintritt in den Ruhestand noch leid tun werden).
Wenn dann der Staat, was zu erwarten ist, zu drastischen Maßnahmen greifen wird, stellt sich eine weitere Frage: Aus welchen Bevölkerungsgruppen werden die Buhmänner stammen, die er braucht, um politische Ziele durchzusetzen? Sicher werden die Banker dazu gehören, die es ja schon jetzt sind. Doch das wird den auf Stimmenfang ausgerichteten Politikern bei den kommenden Wahlen nicht reichen, um genug Stimmen zu erhalten. Versuchen wir die Antwort anders herum zu bekommen: Wer wird verschont? Ohne Frage die Bevölkerungsgruppen und Institutionen, die eine große Lobby haben. Dazu gehören zwar zunächst wieder die Banker (wenngleich erfolglos), darüber hinaus aber auch die Leute von den Investmentfonds und Versicherungen, die Ärzte- und Apothekerlobby, die Beamten, zunehmend die Immobilienanbieter und viele andere. Wer wird mangels schlagkräftiger Lobby nicht verschont? Die privaten Anleger, die es wagen, individuell statt kollektiv vorzusorgen, die sog. Kleinaktionäre, private Wohnungsvermieter, Umweltverschmutzer, die sich nicht wehren können (Autofahrer, Bauherren), Besitzer von Gold und Silber (darunter besonders Schließfachbesitzer), Anleger mit Auslandskonten und -depots, die bösen Spekulanten (der Begriff ist dehnbar), Alte und Kranke. Das alles lässt sich allerdings nicht bis ins letzte Detail allein von der Politik steuern, dazu bedarf es auch geeigneter Überwachungsmaßnahmen – und genau die wurden bereits vorsorglich per Gesetz fixiert.
Ich hoffe, Ihnen mit meinem heutigen Kommentar nicht den Rest des Weihnachtsfestes verdorben zu haben. Genaugenommen war er überfällig. Abschließendes Fazit: Mögen die erwähnten Lobbygruppen noch so erfolgreich sein, letzten Endes kosten sie nicht nur die von ihnen vertretenen Bevölkerungsgruppen, sondern uns alle viel Geld. Pfeifen Sie auf die Vertretung durch sie. Und falls Sie sich nicht im o.g. Sinn verschont fühlen, ziehen Sie individuell Ihre Konsequenzen, indem Sie trotz der scheinbar verlockenden kollektiven Angebote lieber individuell fürs Alter vorsorgen, lieber Gold- und Silberbarren und -münzen horten statt auf entsprechende Zertifikate hereinzufallen, intelligent spekulieren statt Banker oder Fondsmanager mit Ihrem Geld spielen zu lassen usw. In diesem Sinn schon heute: viel Glück im Jahr 2010!

Manfred Gburek, 25. Dezember 2009

Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » gburek.eu