EU verschleiert Kosten der Bankenrettung
Mittwoch, 22. Juli 2009
Verschweigen, verschleiern, schönrechnen - das ist die Antwort der EU auf die Finanzkrise. EU-Staaten wollen sich bei Bankenrettung nicht mehr in die Karten schauen lassen. Neue Schuldenregeln und geheimegehaltene Statistiken sorgen für eine schöne neue Bankenwelt.
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen Kosten der Bankenrettung künftig nur eingeschränkt in ihren Schuldenstatistiken ausweisen. Das Statistikamt Eurostat hat vergangene Woche die Schuldenregeln der EU in diesem Sinne aufgeweicht und sich damit über anders lautende Empfehlungen von unabhängigen Experten hinweggesetzt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die der ZEIT vorliegen.
Hintergrund ist, dass viele Länder spezielle Zweckgesellschaften gegründet haben, die den Geldinstituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind - sofern der Staat die Risiken trägt und die Geschäfte kontrolliert.
Die Schulden der Rettungsvehikel erhöhen damit die Staatsschuld. Eurostat entschied, dass die Vehikel künftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie für die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Sie müssen dann nicht in der ...............
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Quelle: » MMnews.de
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