USA starten Bad Bank ohne Steuerzahlerhaftung
Das krisengeschüttelte amerikanische Finanzsystem ist nach Ansicht von US-Finanzminister Timothy Geithner allmählich auf dem Weg der Erholung. Er äußerte die Erwartung, dass die staatlichen Programme, die Banken von Ramschpapieren befreien sollen, im Sommer an den Start gehen sollen.
HB WASHINGTON. Die USA wollen offenbar im Juni einen Testballon für ihr Bad-Bank-Modell ohne den direkten Einsatz von Steuergeldern starten. Die US-Einlagensicherung FDIC werde in einem Pilotverkauf problembehaftete Wertpapiere anbieten und den Investoren bei der Finanzierung mit Garantien behilflich sein, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Dienstag. Damit verschonen die Behörden die Investoren von den strengen Auflagen des Bankenrettungspaketes TARP - etwa bei den Managergehältern. Finanzminister Timothy Geithner sagte am Mittwoch, das Programm soll innerhalb von sechs Wochen starten.
Investoren wie Hedge Fonds hatten sich dagegen gesträubt, sich den TARP-Auflagen zu unterwerfen. Dies hätten sie aber wohl tun müssen, wenn das Finanzministerium wie ursprünglich geplant den Kauf der Wertpapiere mitfinanzieren würde. Die US-Behörden wollten jedoch keine Investoren vergraulen, um den Erfolg des Programms nicht zu gefährden.
Mit dem Pilotverkauf ohne Steuergelder wollen die Behörden vor dem richtigen Start des Programms bei den Investoren vor allem Vertrauen schaffen. Die in der Finanzkrise unverkäuflichen und damit derzeit faktisch wertlosen Anlagen sind ein Hauptgrund für die Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, was wiederum die Erholung der Gesamtwirtschaft erschwert.
Anders als Deutschland wollen die USA die toxischen Papiere in den Bilanzen der Banken nicht in eine „Bad Bank“ auslagern, sondern an private Investoren versteigern. Damit will die US-Regierung eine Kardinalfrage aller Modelle durch einen Marktprozess beantworten: Was sind die Papiere wert, für die es derzeit keinen Markt gibt? Das deutsche Modell sieht dagegen vor, dass die Banken ihre toxischen Papiere in eine Zweckgesellschaft auslagern und dabei gegen sichere Wertpapiere mit staatlicher Garantie tauschen. Den Wert der Papiere sollen dabei Sachverständige ermitteln.
Bei dem Testverkauf im Juni strebt die US-Regierung ein Volumen von rund eine Milliarde Dollar an. Bei der ursprünglichen Ankündigung war davon die Rede, dass insgesamt zunächst zwischen 75 und 100 Mrd. Dollar aus dem TARP-Topf zur Mit-Finanzierung eingesetzt werden sollen, um damit im Tandem mit privaten Investoren Wertpapiere im Volumen von bis zu 500 Mrd. Dollar zu kaufen - sogar eine Aufstockung auf eine Billion Dollar war im Gespräch.
Dank der Erholung an den Finanzmärkten dürfte das Programm jedoch nun deutlich kleiner ausfallen. Eine Reihe von Banken hat in den vergangenen Tagen bereits bewiesen, dass sie sich auch direkt am Kapitalmarkt Geld beschaffen können - und zwar ohne staatliche Garantien. Damit hat die Auslagerung der toxischen Papiere etwas an Dringlichkeit verloren. Viele US-Banken sind bereits so zuversichtlich geworden, dass sie Regierungshilfen so schnell wie möglich zurückzahlen wollen, um die TARP-Auflagen abzuschütteln - etwa JPMorgan Chase, Goldman Sachs, Morgan Stanley und American Express. Auch Geithner betonte am Mittwoch vor dem US-Kongress, dass eine Heilung des US-Finanzsektors bereits begonnen habe.
Dessen ungeachtet zeigte sich US-Finanzminister optimistisch hinsichtlich einer baldigen Gesundung des US-Finanzsystems. „Es gibt wichtige Anzeichen dafür, dass unser Finanzsystem zu gesunden beginnt“, erläuterte Geithner vor dem Bankenausschuss des US-Senats. Als Belege führte er gefallene Risikoaufschläge etwa für Unternehmens- und Kommunalanleihen an. Dank der Kreditprogramme der Notenbank kämen auch wieder Neuemissionen auf den Markt.
Geithner nannte diese positiven Anzeichen „ermutigend“, das „Ausbluten“ der Wirtschaft habe sich verglichen mit dem Höhepunkt der Turbulenzen deutlich verlangsamt. Ein schnelles Ende der Krise erwarte er allerdings nicht. „Der Erholungsprozess und die Reparatur des Finanzsystems wird seine Zeit brauchen.“ Es gebe weiterhin „erhebliche Risiken“. Man sei noch am Anfang.
Jedoch habe sich das Finanzsystem als Folge der Krise bereits „deutlich“ verändert und angepasst. Geldinstitute finanzierten sich inzwischen konservativer, Schulden seien abgebaut worden und von den anfälligsten Teilen des Finanzwelt außerhalb der Banken gehe nicht mehr dieselbe Gefahr aus wie einst, betonte der Minister.
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Quelle: » Handelsblatt.com
