Obama entmachtet US-Börsenaufsicht SEC
von Robert Schmidt und Jesse Westbrook
Die Regierung von Präsident Obama plant offenbar, der US-Börsenaufsicht SEC einige ihrer Kompetenzen zu entziehen und der US-Notenbank Fed zu übertragen. Wie es aus unterrichteten Kreisen heißt, soll das Vorhaben im Zuge einer Neuordnung der Finanzaufsicht realisiert werden. Kritiker sprechen bereits von einem "schrecklichen Fehler".
BLOOMBERG WASHINGTON.Nach dem Entwurf der Regierung würde die US-Notenbank Federal Reserve mehr Befugnisse erhalten, Finanzinstitute zu überwachen, die als zu groß gelten, um bankrott zu gehen, heißt es weiter. Die Fed dürfte zudem einige Funktionen der SEC übernehmen, während ein weiterer Teil an andere Aufsichtsbehörden geht. Diskutiert werde auch, die Aufsicht von Investmentfonds an einen Bankenaufseher oder eine neue, für Verbraucher-Finanzprodukte zuständige Agentur zu übertragen, berichten zwei informierte Personen.
Die SEC wurde vor 75 Jahren ins Leben gerufen, mit dem Auftrag, der Wall Street auf die Finger zu schauen und die Investoren zu schützen. Sie ist für die Regulierung der Börsen sowie die Überwachung von Wertpapiergeschäften zuständig. Zudem muss sie sicherstellen, dass börsennotierte Gesellschaften die Investoren angemessen über ihre Finanzen informieren. Die SEC- Kommission hat fünf Mitglieder, wobei der Vorsitzende und zwei Kommissare in der Regel von der Partei des Präsidenten und zwei Kommissare von der Opposition ernannt werden.
Einige Politiker werfen der SEC vor, sie habe die sich abzeichnende Finanzkrise nicht erkannt und auch das betrügerische Schneeballsystem von Bernard Madoff nicht aufgedeckt. Sämtliche Pläne, die Kompetenzen der SEC zu beschneiden, dürften jedoch zu einem Kampf im Kongress führen, der solche Veränderungen absegnen muss. Außerdem würden Pensionsfonds und andere Aktionärsvertreter auf die Barrikaden gehen. “Das wäre ein schrecklicher Fehler”, sagt Stanley Sporkin, früher Ermittlungsleiter bei der SEC. “Was auch immer die SEC getan hat oder nicht getan hat, sie ist immer noch die oberste Behörde zum Schutz der Anleger.”
Bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzmarktaufsicht sei die SEC kaum eingebunden gewesen. Darüber habe sich die SEC-Vorsitzende Mary Schapiro frustriert geäußert, berichten informierte Personen, die mit ihr gesprochen haben. Sie habe angekündigt, jegliche Versuche, die Kompetenzen der SEC zu beschneiden, zu bekämpfen.
Federführend bei den Plänen seien Finanzminister Timothy Geithner und Lawrence Summers, Leiter des Nationalen Wirtschaftsrates. “Wir müssen viele Änderungen bei den grundlegenden Rahmenbedingungen für die Aufsicht vornehmen, damit diese besser funktioniert”, erklärte Geithner am 18. Mai vor dem nationalen Presseclub in Washington. “Wir müssen die komplizierte und mehrschichtige Struktur vereinfachen und zusammenführen.”
Präsident Barack Obama hat erklärt, er wolle bis Jahresende die aufsichtsrechtlichen Veränderungen verabschiedet haben. Barney Frank, der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses, plant Anhörungen, um bis Ende Juni einen Gesetzesentwurf zu erstellen. Unter Schapiros Vorgänger Christopher Cox hat die SEC einige Kompetenzen an die Fed übertragen, nachdem die Notenbank auf den Beinahe-Kollaps von Bear Stearns Cos. im vergangenen Jahr reagierte und eigene Inspektoren zur Investmentbank schickte. Im März 2008 drängte der frühere Finanzminister Henry Paulson den Kongress, die Finanzaufsicht neu zu ordnen und der Fed größere Befugnisse einzuräumen.
Kritisch sehen hingegen der frühere SEC-Vorsitzende Arthur Levitt und andere die Forderung, der Fed mehr Kompetenzen zu übertragen. Sie bemängeln, dass die Notenbank zu stark darauf konzentriert sei, das Finanzsystem liquide zu halten. Das dürfte Versuche torpedieren, Unternehmen bei Verstößen gegen das Wertpapiergesetz zu bestrafen.
Tatsächlich hat die Agentur noch mächtige Fürsprecher, darunter eine Reihe von Demokraten im Bankenausschuss des Senats, die eine Beschneidung der SEC-Kompetenzen ablehnen dürften. Außerdem haben Pensionsfonds, die ein Anlagevolumen von über 872 Mrd. Dollar verwalten, die Politiker diesen Monat gedrängt, die Befugnisse der SEC bei einer Neuordnung der Aufsicht zu schützen. In einem Brief an Christopher Dodd, den Vorsitzenden des Bankenausschusses, argumentierten 14 Pensionsfonds, darunter Schwergewichte wie Calpers und der New York Retirement Fund, dass die “SEC weiterhin starke Kompetenzen bei der Aufsicht und Ermittlung” in den Bereichen Wertpapierhandel, Broker, Vermögensverwalter, Publizität und Bilanzierungsvorschriften haben müsse.
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » Handelsblatt.com
