Steinbrück plant gigantische Neuverschuldung
14. Mai 2009, 06:38 Uhr
80 Milliarden Euro. Mit dieser Neuverschuldung rechnet Finanzminister Peer Steinbrück für 2009 und 2010. "Die Neuverschuldung wird bis 2013 nicht auf ein erträgliches Maß zurückgehen", sagte Steinbrück. Jetzt hagelt es Kritik: FDP-Chef Westerwelle greift den Finanzminister scharf an und legt ihm den Rückritt nahe.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 350 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro. „Meine Annahme ist bekannt: Ich rechne mit 300 bis 350 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr“, sagte Steinbrück der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Die öffentlichen Haushalte werden gegenüber unseren bisherigen Planungen durch die Wirtschaftskrise massiv belastet. Es hat einen solchen Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben“, sagte der Minister.
Nachtragshaushalt bis Ende Mai
Der bisher größte Wirtschaftseinbruch sei 1975 mit 0,9 Prozent minus erfolgt. „Jetzt muss ich Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorlegen.
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Wir werden in diesem Jahr die Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro erhöhen. Dies wird sich ähnlich auch 2010 fortsetzen“, sagte der SPD-Politiker.
An die Adresse der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gerichtet, sagte der Finanzminister: „Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft.“ Bei der Union passe nichts zusammen: „Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld, und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen. Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer – total verrückt.“
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nahm die Steuerschätzung zum Anlass, Steuersenkungen zu fordern. „Die Steuerschätzung ist der Beweis dafür, wie dringend notwendig eine Steuerreform ist“, sagte Westerwelle dem „Hamburger Abendblatt“.
„Wir brauchen in Deutschland ein faires Steuersystem mit niedrigeren Sätzen.“ Ein faires Steuersystem sei die Voraussetzung für die Gesundung der Staatsfinanzen. Er verwies darauf, dass dem Staat jährlich rund 350 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit verloren gingen. „Wenn es uns durch ein faires Steuersystem gelingt, einen Teil davon in die reguläre Volkswirtschaft zurückzuführen, sind die Staatsfinanzen konsolidiert.“
Westerwelle griff Bundesfinanzminister Steinbrück scharf an und legte ihm den Rückritt nahe. „Finanzminister Steinbrück hat so viel Geld verbrannt – er ist der Letzte, der uns Ratschläge geben könnte“, sagte der FDP-Chef.
Linksparteichef Oskar Lafontaine hat angesichts der erwarteten Steuerausfälle in den kommenden Jahren vor einer Beschneidung des Sozialstaates gewarnt. „Die Parteien, die 'Hartz IV' und Agenda 2010 zu verantworten haben, planen schon wieder, den Sozialstaat zu beschneiden. Wer Ausgabenkürzungen befürwortet, will die Kosten dieser Krise wieder allein den Arbeitnehmern, Rentner und Bedürftigen aufbürden“, sagte Lafontaine der „Thüringer Allgemeinen“.
Lafontaine forderte stattdessen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhebung einer Vermögenssteuer. „Wer mitten in der größten Finanzkrise nicht erkennt, dass die ungleiche Vermögensverteilung die Grundlage der unverantwortlichen Spekulation ist, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte Lafontaine. „Und wer sogar über Steuersenkungen nachdenkt, wie die Union das tut, will die Wähler wieder täuschen“, sagte der Parteichef.
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Quelle: » http://www.welt.de
