Staatsschulden - Der Zahltag rückt näher
Langsam werden die gewaltigen Kosten für die Krisenbekämpfung sichtbar. Damit der Staat nicht von seiner explodierenden Schuldenlast erdrückt wird, ist eines entscheidend: Die Krise darf das mittelfristige Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft nicht beschädigen.
Bislang waren die Löcher, die taumelnde Banken und die abstürzende Konjunktur in die Staatsfinanzen reißen, eher virtueller Natur. Ein Großteil der Hilfen für die Finanzbranche besteht aus Garantien, die den Bund - wenn überhaupt - erst in der Zukunft riesige Milliardenbeträge kosten werden. Auch die gewaltigen Summen für die Konjunkturpakete finden sich bisher noch nicht richtig im Bundeshaushalt wieder.
Langsam aber wird für jeden sichtbar: Die irrsinnigen Beträge für den Kampf gegen die Krise stehen nicht nur auf dem Papier. Sie lassen sich auch nicht in Schattenhaushalte abschieben, sondern sie zertrümmern alle bisherigen Etatplanungen. Obendrauf kommen noch die Einnahmeausfälle von Fiskus und Sozialversicherungen durch die steigende Arbeitslosigkeit.
Der Finanzminister rechnet jetzt für 2009 mit einer Neuverschuldung von 70 bis 80 Mrd. Euro. Schon das ist das Doppelte des bisherigen Schuldenrekords, bei dem es schien, dass ihn Theo Waigel in den 90er-Jahren für die Ewigkeit aufgestellt hatte. Und es spricht sogar vieles dafür, dass sich die Zahlen als noch schlechter erweisen, spätestens nach der Wahl im Herbst.
Defizite von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind alarmierend, in der aktuellen Wirtschaftslage aber erst einmal hinzunehmen, ja sogar geboten. Die große Herausforderung für die Politik besteht nicht darin, jetzt schnell die Löcher zu schließen, sondern darin, die Krise einzudämmen.
Entscheidend ist, dass das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft langfristig gesichert und gestärkt wird. Denn die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung bemisst sich letztlich daran, wie solide das Einkommen wächst, aus dem die Schulden bedient werden. Milliardenlöcher sind nur bei sprudelnden Steuerquellen zu stopfen.
Die große Gefahr besteht darin, dass diese Krise die deutsche Wirtschaft dauerhaft beschädigt. Wenn der Staat nicht von der Schuldenlast erdrückt werden soll, muss es Deutschland gelingen, mittelfristig wieder zu robusten Steigerungsraten zurückzukehren.
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » http://www.ftd.de
