Bundesregierung entgiftet Banken
von Donata Riedel
Wie sich die deutschen Banken von ihren Schrottpapieren befreien können, wird konkreter: Die Bundesregierung hat sich auf die Grundzüge für ein Bad-Bank-Modell verständigt. Bis Mitte Mai soll ein detailliertes Konzept stehen.
BERLIN. Den Banken soll es künftig möglich sein, dass sie ihre toxischen Wertpapiere aus den Bilanzen nehmen und sie über Jahre in Zweckgesellschaften einlagern können. In dieser Zeit sollen die Geldinstitute Rückstellungen aufbauen, mit denen sie am Ende der Laufzeiten der Wertpapiere mögliche Verluste abdecken können.
Für die jeweils einer Bank zugeordnete Bad-Bank-Gesellschaft werden nun noch zwei Modelle weiter diskutiert: eine Art Zweckgesellschaft aus dem Bundesfinanzministerium und das Modell Anstalt in der Anstalt, das insbesondere für die Landesbanken Vorteile böte.
Mit diesen Bad Banks sollen sich die Banken von jenen Schrottpapieren befreien können, die sie zurzeit vierteljährlich in ihren Bilanzen abwerten müssen. Diese Unsicherheit über mögliche immer neue Wertberichtigungen verhindert, dass sich die Banken untereinander vertrauen und mit ausreichend Liquidität versorgen. In der Folge fehlt ihnen Geld für die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.
Den Banken werde nun eine Lösung angeboten, „die die Bilanzen entlastet“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestern nach einem Minister- und Bankenaufsehertreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gehe um „zwei Modelle, die sich auch ergänzen können“. Laut Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll es je ein Lösungsmodell für Geschäftsbanken und eines für Landesbanken geben.
Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, will das Kabinett spätestens Mitte Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließen. Diesen soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ausarbeiten.
Die Bankenaufsicht BaFin beziffert die hochtoxischen Papiere derzeit mit 250 Mrd. Euro; darüber hinaus hätten die Banken weitere Papiere im Umfang von etwa 600 Mrd. Euro, darunter Staatsanleihen, deutlich abwerten müssen. Noch völlig offen sei, ob der Bund beim Bankenrettungsfonds Soffin dafür die Bürgschaftsmittel von 400 Mrd. Euro aufstocken sollte, hieß es im Finanzministerium. Die noch ungebundenen Mittel betrügen derzeit noch genau 250 Mrd. Euro. Sie würden also für die hochgiftigen Papiere exakt ausreichen. „Aber wir haben ja im Verlauf der Krise gelernt, dass man offenbar nie sicher sein kein, über alle Informationen zu verfügen“, sagte ein Ministeriumsexperte.
Das Grundmodell von Steinbrück sieht vor, dass eine Bank, die sich von Giftmüll befreien will, eine Zweckgesellschaft anstößt, die eine Anwaltskanzlei für das jeweilige Institut als GmbH gründen kann. In diese wandern dann zum aktuellen Buchwert die Schrottpapiere. Für diese erhält die Bank Schuldtitel, die wiederum vom Soffin mit Bürgschaften abgesichert werden. Die Zweckgesellschaft zahlt für diese Garantie eine Gebühr. Die Bank wiederum muss intern einen „Fair Value“ für den Schrott bestimmen. Für die Differenz zwischen dem Buchwert und dem „Fair Value“ muss sie bis zum Ende der Laufzeit des jeweiligen Wertpapiers eine Rückstellung bilden. Das Risiko für den Steuerzahler liegt darin, dass womöglich die Rückstellung nicht ausreicht. Der Vorteil für alle Beteiligten ist aber, dass sich das erst über die Jahre – manche Wertpapiere haben eine Laufzeit von 20 Jahren – herausstellen wird.
Für den Fall eines Gewinns am Ende der Laufzeit muss die Regierung noch entscheiden, ob diesen der Staat oder die Bank oder beide anteilig bekommen sollen. Das „Aida“-Modell, das zu Guttenberg für die Landesbanken favorisiert, könnte auch aus Steinbrücks Zweckgesellschaften heraus entwickelt werden: Es ist nach Aussagen aus dem Finanzministerium rechtlich komplizierter.
„Die Banken müssen in die Lage versetzt werden, der Wirtschaft vernünftige Kredite zu vergeben“, begründete Kanzlerin Merkel das nunmehr beschleunigte Vorgehen der Bundesregierung. Der Bundesverband Öffentlicher Banken begrüßte die Garantielösung „als tragfähig und richtungsweisend. Es sei besonders wichtig, dass das Modell allen Banken ungeachtet ihrer Eigentümerstruktur zur Verfügung stehen wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos. So würden Wettbewerbsverzerrungen vermieden.
Modell „Aida“
Das Konzept: Für die Landesbanken drängen vor allem die Union und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf das Modell Anstalt in der Anstalt (Aida): Auf Bundesebene, wahrscheinlich beim Bankenrettungsfonds Soffin, würde eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. An diese würde für jede der Landesbanken eine unselbstständige Anstalt mit Banklizenz angegliedert werden.
Nachteil: Es müssten mehrere Gesetze geändert und komplexe Gesellschaftsstrukturen aufgebaut werden.
Vorteil: Neben Schrottpapieren könnten auch notleidende Geschäftsfelder, etwa die Schiffsfinanzierung der HSH Nordbank, ausgegliedert werden.
Eigentümer: Die Länder bleiben Eigentümer ihrer Bad Bank und verantwortlich für den Giftmüll.
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Quelle: » Handelsblatt.com
