Steueroasen-Krieg: Zerbricht EU?
Freitag, 10. April 2009
Luxemburgs Außenminister greift Steuersünderliste an: „Das Verfahren stinkt zum Himmel“. - „Luxemburg schützt keine Steuerbetrüger, aber wir wollen nicht, dass Herr Steinbrück auf Knopfdruck erfährt, wer wie viel auf dem Konto hat.“
Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs, übt heftige Kritik an der neuen OECD-Liste internationaler Steueroasen. „Die Liste ist völliger Unsinn; das Verfahren stinkt zum Himmel“, sagte Asselborn gegenüber dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL.
„Ich kann nicht verstehen, dass sich ein Land wie Frankreich vor China und gegen EU-Staaten oder auch die Schweiz stellt. Das macht den Kitt kaputt, der Europa zusammenhält.“
Die OECD hatte vor wenigen Tagen eine Übersicht veröffentlicht, die Luxemburg derselben „grauen Liste“ zuordnet wie die Cayman Islands. China oder die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey werden hingegen der „weißen Liste“ zugeordnet.
Der Vorstoß der OECD steht im Zusammenhang mit dem vor allem auf Drängen Frankreichs gefassten Beschluss des Londoner G-20-Gipfels, wonach die Industriestaaten stärker gegen Steueroasen vorgehen wollen.
Im SPIEGEL verteidigt Asselborn die Steuerpolitik seines Landes: „Luxemburg schützt keine Steuerbetrüger, aber wir wollen nicht, dass Herr Steinbrück auf Knopfdruck erfährt, wer wie viel auf dem Konto hat.“ DER SPIEGEL 16/2009
Massenhafte Konto-Abfrage durch Finanzämter
Kontenabfrage durch Finanzämter erreicht Rekordstand. In einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt. „Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.
Die deutschen Finanzämter fragen immer mehr Konten ab. 2008 hat sich die Zahl der „Abrufe von Kontostammdaten“ im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent auf 31.510 erhöht wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet.
Diese Zahlen teilte das Bundesfinanzministerium dem FDP-Abgeordneten Volker Wissing auf Anfrage mit. Für 2009 zeigt der Trend weiter nach oben: In den ersten beiden Monaten rief der Fiskus den Angaben zufolge bereits 5605 Kontendaten ab.
Dabei seien „in einer erheblichen Anzahl von Fällen bislang unbekannte Konten und Depots festgestellt“ worden, schreibt das Finanzministerium. Die Zahl tatsächlicher Verstöße gegen Steuer- oder Sozialgesetze läge der Bundesregierung allerdings nicht vor.
Wissing hält die zunehmende Abfrage deshalb für ein „Misstrauensvotum des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.
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Quelle: » MMnews.de
