Fed unter Feuer
US-Politiker setzen Notenbank unter Druck. Senat will Anzahl und Kosten der zwölf regionalen Fed-Ableger prüfen lassen. Umfassende Rechenschaft über Mittelvergabe an Geschäftsbanken verlangt.
Das Mißtrauen vieler US-Politiker gegenüber "ihrer" Notenbank wächst. Immer mehr Senatoren fordern größere Transparenz. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Kreditvergabepraktiken der US-Notenbank.
Diese ist bisher eines der bestgehüteten Geheimnisse. Das Einzige, was bisher bekannt ist, ist die Gesamtsumme, welche die Fed ausgeliehen hat. Und diese geht in die Billionen. An wen das Geld allerdings weiter gereicht wurde, darüber gab es bisher keine Auskünfte.
Hintergrund: Die „Rettungsmaßnahmen“ geraten mehr und mehr außer Kontrolle.
Ursprünglich wurde insbesondere gegenüber dem Kongress versprochen, größere Transparenz walten zu lassen. Doch wen die FED derzeit alimentiert, wer wie viel Geld erhält, das bleibt im Dunkeln.
Ursprünglich war von einem Rettungspaket in Höhe von 700 Milliarden die Rede. Doch bereits jetzt hat die FED über 2 Billionen verteilt.
Journalisten und Politiker wollen wissen, wer das Geld erhalten hat. Doch die FED schaltet auf stur. Noch weniger gibt es eine Rechenschaft darüber, welche Sicherheiten die FED für ihre Ausleihungen entgegen nahm.
Der Informationsanbieter Bloomberg hat die FED bereits im November verklagt auf Herausgabe von Informationen über die Empfänger der Billionen. Bloomberg beruft sich auf den U.S. Freedom of Information Act und will so mehr Informationen über die Arbeitsweise der FED erzwingen. Doch geschehen ist bisher nichts.
Das Verhalten geht dem Kongress nun zu weit. Er will die US-Notenbank dazu zwingen, die Fakten offenzulegen. Mehr noch: Der Senat Anzahl und Kosten der zwölf regionalen Fed-Ableger prüfen lassen.
59 Senatoren und damit die große Mehrheit der Kammer stimmten am Donnerstagabend einem Zusatzantrag zum Haushalt 2010 zu, der die Fed dazu verpflichten soll, Namen von Kreditinstituten öffentlich zu machen, sie sich bei ihr Geld über das sogenannte Diskont-Fenster besorgen, das einem Übernachtkredit für den Fall eines Liquiditätsengpasses entspricht.
Bislang legt die Fed größten Wert darauf, dass die Namen der Banken, die diese Möglichkeit nutzen, nicht bekannt werden. Sie fürchtet, dass den Kreditnehmern bei Namensnennung das Vertrauen an den Kapitalmärkten entzogen würde und sie sich auf dem freien Markt dann gar nicht mehr refinanzieren könnten. Die Zentralbank hat es seit Beginn der Finanzkrise immer mehr Finanzinstituten gestattet, sich bei ihr kurzfristig zu refinanzieren.
Fed hat Vertrauen der Politik verloren
Der Senat verlangt von der Fed nun genaue Angaben über die zur Verfügung gestellten Summen und deren Verwendung bei dem entsprechenden Kreditinstitut. "Die Amerikaner haben das Recht zu wissen, wem die Fed die Dollars der Steuerzahler gibt, wie viel sie bekommen und was die Fed als Gegenleistung erhält", begründete Senator Bernie Sanders die Initiative.
Sanders ist parteipolitisch nicht gebunden, er steht aber der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama nahe.
Ein Senatsmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, bezeichnete das Votum der Senatoren als Beweis, dass die Fed bei der Politik an Unterstützung verloren hat.
"59 Senatoren glauben, dass die Operationen des Diskont-Fensters öffentlich gemacht werden sollen. Das ist eine klare Ablehnung eines der Fundamente der Geldpolitik der Federal Reserve - das heißt, die Fed hat keine Unterstützung im Senat für eines ihrer wichtigsten Prinzipien."
Als direkten Affront der Politik gegen die Federal Reserve wird das Ansinnen interpretiert, Zahl und Kosten der regionalen Notenbanken zu überprüfen. Das sogenannte Federal Reserve System besteht aus der Zentrale in Washington und Ablegern in zwölf Distrikten, die großteils mehrere US-Bundesstaaten umfassen.
Die Fed ist von der Politik zwar unabhängig, ihre Eigenständigkeit wird allerdings nur durch ein einfaches Gesetz, das Federal Reserve Act, garantiert. Dieses Gesetz kann jederzeit vom Parlament geändert werden.
Quellen: » Reuters: Senate OKs measure calling on Fed to name firms
AP: » Senate votes for openness in Fed bailouts
» WSJ: Senate May Push for Shake-Up of Regional Fed Banks
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Quelle: » MMnews.de
