Der Mut zur Wahrheit
von Frank Wiebe
Noch hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Hubschrauber nicht gestartet. Aber Äußerungen einzelner ihrer Geldpolitiker deuten an, dass sie den Motor vorsichtshalber warmlaufen lässt. Und das ist eine gute Nachricht, selbst wenn Hubschrauberflüge in den Windböen stürmischer Märkte sehr gefährlich sind. Die EZB hat den Mut zur Wahrheit: Die Wirtschaftslage ist so desolat, dass zu viel Vorsicht gefährlich wird.
Den Hubschrauber-Vergleich hat der US-Notenbankchef Ben Bernanke populär gemacht. Der meinte schon vor Jahren, jede Wirtschaftskrise lasse sich überwinden, indem man mit dem Hubschrauber über die Straßen fliege und Geldnoten regnen lasse. Und genau das haben die US-Notenbanker ebenso wie ihre Kollegen in London vor kurzem angekündigt: Sie kaufen direkt Anleihen auf - sie wollen also Geld drucken gegen die Krise.
Die EZB hat sich dagegen bisher gewehrt. Ihr Hauptargument war: Wir pumpen ohnehin schon genug Geld in die Wirtschaft. Das stimmt auch: Früher und großzügiger als andere Notenbanken hat die EZB alle möglichen Wertpapiere, darunter verbriefte Kredite, als Sicherheiten akzeptiert und den Banken im Gegenzug Geld geliehen. Ohne diese milliardenschweren Spritzen wäre das europäische Bankensystem längst zusammengebrochen.
Das Problem dabei ist nur: Alles Geld, das die Notenbank in die Finanzbranche schleust, droht dort zu versickern. Denn die Banken pumpen als Überlebensstrategie ihre finanziellen Reserven auf. Und so kommt das Geld letztlich nicht in der "Realwirtschaft" an. Die aber muss dringend aus ihrer Angststarre erlöst werden. Das ist die Pointe des Hubschrauber-Vergleichs: Es kommt darauf an, das Geld unabhängig von den Banken direkt unter das Volk zu bringen.
Der zweite Grund für die Zurückhaltung der EZB ist ihre Sorge, mit allzu großzügigen Geldspritzen die Grundlage für neue Spekulationsblasen oder für Inflation zu legen. Und letztlich hat sie ein rechtliches Problem: Anders als die US-Kollegen dürfen die europäischen Notenbanker keine Staatsanleihen direkt von Regierungen kaufen. Dieser unmittelbare Weg, Geld zu drucken, wurde ihr von vornherein verboten, um eine Brandmauer gegen unverantwortliche Finanzpolitik einzuziehen.
Die EZB kann daher, wenn sie an den Banken vorbei Geld in die Wirtschaft leiten will, beispielsweise Unternehmensanleihen kaufen. Das aber ist nicht ungefährlich: Wer eine Branche durch den gezielten Ankauf von Unternehmensanleihen finanziert, kommt leicht in den Geruch, Industriepolitik zu betreiben. Derartige Diskussionen kann die EZB überhaupt nicht gebrauchen.
Die Bedenken der Notenbanker in Frankfurt sind also berechtigt. Trotzdem ist es gut, dass sie offenbar jetzt bereit sind, Skrupel zurückzustellen, weil die wirtschaftlichen Gefahren, die aus zu viel Zurückhaltung resultieren, einfach zu groß sind: Wenn man nur die Wahl zwischen schlechteren Alternativen hat, darf man sich nicht für die gefährlichere entscheiden.
Die EZB hat nun nach und nach angedeutet, dass sie notfalls die Zinsen noch weiter senkt, die Refinanzierungsbedingungen für Banken ausweitet und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch direkt Geld in die Wirtschaft pumpt. Sie ist also - kurz gefasst - zu allem bereit. Dieses Signal war überfällig.
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Quelle: » Handelsblatt.com
