EU: Schwarze Kassen
EU-Haushälter wollen Zustimmung zu Solanas Etat verweigern. Vorsitzender des Kontrollausschusses sieht Hinweise auf "schwarze Kassen". Millionen für dubiose Berater. 12 Millionen statt für Übersetzungen für Reisen ausgegeben.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments will dem Etat Javier Solanas die Zustimmung verweigern. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Österreicher Herbert Bösch, sagte SPIEGEL ONLINE, die Abgeordneten hätten Hinweise auf "schwarze Kassen" gefunden, die außerhalb des offiziellen Budgets geführt würden. Außerdem ginge es um die prinzipielle Durchsetzung des parlamentarischen Haushaltsrechts.
Mit Hinweis auf eine Abmachung aus dem Jahre 1970 verwehrt Solana, Generalsekretär des EU-Rates und zugleich "Hoher Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik" Europas, dem Parlament Einsicht in seine Kassenbücher.
"Wir haben gesucht, aber kein derartiges Abkommen gefunden", erklärte Bösch SPIEGEL ONLINE. Deshalb wolle sein Ausschuss "dem Etat des EU-Ministerrats erst einmal keine Entlastung erteilen".
"Was läuft über die schwarzen Konten?"
Bei der Sache geht es um viel Geld. Etwa 650 Millionen Euro konnten Solana und seine Ratsverwaltung 2007 - um diesen Haushalt geht der Streit nun - ausgeben oder zumindest als künftige Ausgabe zusagen. Und wenn erst der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und Solana, oder sein Nachfolger, einen eigenen europäischen Diplomatischen Dienst aufbauen darf, dann werden aus diesen Millionen womöglich bald Milliarden - einstweilen ohne parlamentarische Kontrolle.
Die sei umso nötiger, befinden die Abgeordneten, als manche Details im Solana-Kassenwerk seltsam seien. So haben sie Kassen entdeckt, sagen sie, deren Ein- oder Auszahlungen im offiziellen Budget gar nicht auftauchen. "Was läuft über diese schwarzen Konten?", fragt die deutsche Christdemokratin Grässle. "Das können 50 oder 100 Millionen sein, wir wissen es nicht", assistiert der österreichische Sozialdemokrat Bösch. Wissen würden die parlamentarischen Kontrolleure auch gerne, warum 12.672.000 Euro, die für Übersetzungen eingeplant waren, tatsächlich für Reisen ausgegeben wurden, und wie viel Geld die Solana-Behörde für "Berater" spendiert.
Die entscheidende Ausschuss-Sitzung findet am kommenden Montag statt. Vorher hätten etliche EU-Regierungen massiven Druck auf Abgeordnete ausgeübt, erklärten Parlamentarier SPIEGEL ONLINE. Offenbar gehe es darum, zwei Monate vor den Europawahlen einen öffentlichen Eklat zu verhindern.
Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » MMnews.de
