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USA macht dicht

Donnerstag, 12. März 2009
Nur Lippenbekenntnis zu freiem Welthandel. De facto droht die neue Regierung der USA die heimischen Märkte abzuschotten.

Trotz dem Bekenntnis zum freien Welthandel droht die neue Regierung der USA die heimischen Märkte abzuschotten. Das wurde einmal mehr deutlich an der Bestätigungsanhörung von Ron Kirk, dem Kandidaten für das Amt des Handelsbeauftragten, durch den Senat.
Kirk betonte, als ein Anhänger des freien Handels würde er sich für die Ausweitung einsetzen. Er fügte aber hinzu, er wisse auch, dass nicht alle Amerikaner zu den Gewinnern gehörten und andere Länder «sich nicht immer an die Regeln halten». Damit machte Kirk die zwiespältige Haltung der neuen Regierung zur Handelspolitik klar.
Anders als seine Vorgänger Bill Clinton und George W. Bush, die sich beinahe uneingeschränkt für den Abbau von Handelshemmnissen einsetzten, verfolgt Präsident Barack Obama eine Handelspolitik mit Vorbehalten. Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Panama und Südkorea, die bereits abgeschlossen aber noch nicht ratifiziert sind, wurden auf Eis gelegt. Kirk bezeichnete den Vertrag mit Südkorea vor dem Senat als «unfair». Die Regierung verlangt, dass in die Verträge neue Messlatten für Sozial- und Umweltpolitik eingebaut würden.
Diese Richtung der Politik nimmt Rücksicht auf Forderungen der Demokratischen Partei und vor allem der Gewerkschaften, die den freien Handel als eine Bedrohung der nationalen Wirtschaft ansehen. Andererseits ist die Regierung stets bemüht, keinen protektionistischen Eindruck zu vermitteln.
So hat Obama während seinem Besuch in Kanada vor einigen Wochen nicht mehr davon gesprochen, das Nafta-Freihandeslabkommen mit Kanada und Mexiko zurückzunehmen. Dies war im Wahlkampf noch ein großes Thema. Darüber hinaus hat Obama entscheidend dazu beigetragen, dass die in dem jüngst vom Kongress beschlossenen Konjunkturpaket enthaltene «Buy American»-Klausel deutlich abgeschwächt worden ist.
Um diese Einstellung des Präsidenten zu unterstützen, hat die «New York Times», die im Allgemeinen ein Advokat der Politik der Demokraten ist, in ihrer Mittwoch-Ausgabe ein Plädoyer für den freien Handel veröffentlicht, der als ein Motor für die Erholung aus der Krise bezeichnet wird. Sie fordert den Präsidenten auf, seine Führungskraft für eine Ausweitung des Welthandels und gegen den Protektionismus einzusetzen. Jedes Zeichen der Ambivalenz mache die Lage nur schlimmer, schreibt die Zeitung.
© 2009 -->» IBTimes.com

Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews.at keine Haftung.
Quelle: » MMnews.de