Warum die Bankenrettung ein Fass ohne Boden ist
Immer mehr Geld stecken die Regierungen weltweit in marode Banken. Doch das Vertrauen in die Finanzbranche kehrt nicht zurück. Politiker sollten intensiv darüber nachdenken, ob die horrende Staatshilfe wirklich das richtige Mittel ist.
Von FOCUS-Korrespondent Frank Thewes
Stellen wir uns mal einen Moment vor, der Staat würde alle unsere Jobs garantieren. Genauer gesagt: die Löhne und Gehälter. Dann müsste niemand mehr Angst vor einer Entlassung haben. Wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlen will oder kann, übernimmt eben der Staat das Salär. Die Kosten der Aktion: gut eine Billion Euro – im schlimmsten Fall.
Viel Geld – klar. Es ist das Vierfache des Bundeshaushaltes, aber nur noch etwa doppelt so viel wie das Volumen des Rettungsfonds der Bundesregierung für Deutschlands Banken. Mit 480 Milliarden Euro bürgt der Steuerzahler allein in dem auf Pump finanzierten Sonderfonds dafür, dass die hiesigen Kreditinstitute nicht zusammenbrechen. Hinzu kommen noch zweistellige Milliardenbeträge, die ein halbes Dutzend Bundesländer in ihre maroden Landesbanken stecken, sowie eine Altbürgschaft für die Hypo Real Estate in Höhe von 26,5 Milliarden Euro.
Rettung des Systems – um jeden Preis
Zähneknirschend stützen Politiker die Münchner Krisenbank seit Ende September 2008 mit Garantien von mittlerweile mehr als 100 Milliarden Euro. Sie begründen das damit, dass ein Zusammenbruch des Instituts fatale Folgen für den gesamten Finanzmarkt hätte. Es käme keine Rente mehr aufs Konto, kein Geld mehr aus dem Automaten und kein Hauskauf auf Kredit mehr zustande, haben Lobbyisten der Finanzbranche Politikern erfolgreich eingeredet. Deshalb gilt jetzt jede Bank in Deutschland als „systemisch“. Sie darf nicht pleitegehen, weil sie damit möglicherweise andere Institute in den Abgrund ziehen könnte. Alle Löcher stopft der Staat – mit dem Geld heutiger und künftiger Steuerzahler.
Aber sind wir Arbeitnehmer nicht auch „systemisch“? Von dem Geld, das wir verdienen, leben außer uns ganz direkt noch unsere Kinder. Wenn das Gehalt wegfällt, reißen wir andere in den Strudel: Wir geben weniger aus, investieren nichts mehr und lösen so eine folgenschwere Kettenreaktion in der Wirtschaft aus. Warum also kann der deutsche Staat, der sich das dafür nötige Geld noch immer leicht leihen kann, nicht auch unsere Gehälter garantieren?
Garantien, die niemand bezahlen kann
Es gibt darauf eine simple Antwort: Weil es niemand bezahlen kann. Warum sollten wir noch arbeiten, wenn wir auch bei Nichtstun unser Geld bekämen? Eine Komplettgarantie für Löhne und Gehälter nach dem Vorbild der staatlichen Bankenrettungspakete würde bedeuten: Auch wer seine Entlassung selbst provoziert oder überzogene Zuschläge ausgehandelt hat, bekäme natürlich sein Gehalt vom Staat. Und hätte, weil arbeitslos, vielleicht noch Zeit, schwarz Geld dazuzuverdienen. Diejenigen, die weiter arbeiten, kämen sich zu Recht wie Verlierer vor.
Ein solches Garantiesystem finden die meisten von uns natürlich völlig absurd. Bloß: Die meisten Bankenrettungspakete, die weltweit aufgelegt worden sind, funktionieren genau so. Geld fließt immer, ein Antrag reicht: Die Hypo Real Estate bekommt Geld, weil ihre Bilanzsumme so hoch wie die der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers ist und sie andernfalls bankrott wäre. Die Commerzbank erhält die Staatsknete, damit sie der Allianz die Dresdner Bank abkaufen kann. Praktischer Nebeneffekt: Nach der Fusion ist die Nummer zwei der deutschen Bankenlandschaft so groß, dass sie im Interesse des Gesamtsystems in jedem Fall immer gerettet werden muss.
Geld für Autos auf Pump
Auch die nach eigenen Angaben gesunde Aareal Bank lässt sich vom Steuerzahler finanzieren, um ihre Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Die VW-Bank braucht sogar gar keine Begründung für die nun gewährte staatliche Unterstützung. Sie darf nun auf Risiko des Steuerzahlers Anlegern höhere Zinsen bieten als die nicht unterstützte Konkurrenz – oder mehr Autos auf Pump verkaufen als bisher.
Weitere Nebenwirkung: Die staatlichen Vollkaskogarantien, die selbst die Geisterfahrer des Finanzwesens absichern, erschweren seriösen Anbietern das Geschäft. Denn wer kauft schon läppische Pfandbriefe, wenn er mit staatlich garantierten Bankanleihen vermeintlich noch sicherer fährt?
Viel Geld für kein Vertrauen
Die staatlichen „Rettungsschirme“ haben bislang den Zusammenbruch von Banken verhindert. Das ist viel wert. Doch das Vertrauen kommt nicht zurück. Das ist allerdings kein Wunder: Denn die Regierung zahlt sowieso – ohne Ansehen der Bank. Bei Opel oder Schaeffler soll Staatshilfe, wenn überhaupt, nur fließen, wenn die Unternehmen ein Konzept vorlegen. Bei Banken schaut der Staat noch nicht einmal selbst in die Bücher, bevor die Stütze fließt. Das verhindert, dass sich am Finanzmarkt die Spreu vom Weizen trennt.
Für Zockerbanken ist das ein lohnendes Geschäft: Riskante Deals bringen in Boomzeiten satte Gewinne. Und wenn es schiefgeht, kommt ebenfalls Geld – vom Steuerzahler.
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Quelle: » http://www.focus.de
» 28.02.09 ....... und schließlich eine Währungsrefo
