Steuern auf Gewinne, die es nie gab?
Von Lars Ohlinger
Vorgeschichte
Die Firma Commodity Trading Service GmbH (CTS) aus dem saarländischen Saarlouis hatte 15 Jahre lang in ganz Deutschland Anleger geworben. Rund 200 Millionen DM wurden eingesammelt und angeblich sehr profitabel angelegt, vor allem bei Warentermingeschäften in den USA. In Wirklichkeit war alles nur ein so genanntes Schneeball-System, das 2001 zusammenbrach. Der Firmengründer wurde zu acht Jahren Haft verurteilt und beging später Selbstmord. Die Mehrzahl der Anleger ging weitestgehend leer aus. Gewinne wurden nicht ausgeschüttet.
Steuern auf Gewinne, die es nie gab
Doch die Finanzämter forderten Steuern auf die fiktiven Gewinne. Mehrere Gerichte widersprachen dem in erster Instanz. Aber im November 2008 entschied der Bundesfinanzhof zum Entsetzen der Anleger, dass die Steuern doch gezahlt werden müssen. Rechtsanwalt Axel G. Günther kritisiert: "Die Finanzverwaltung sagt zwar, wir werden keinen um seine Existenz bringen, aber damit ist natürlich eigentlich nur das Existenzminimum gemeint." Für viele Betroffene bedeute dies einen regelrechten Absturz ins Bodenlose.
Der Insolvenzverwalter der CTS, Jean-Olivier Boghossian, konnte den Anlegern auch nicht helfen. Allein für 2001 hat er rückwirkend einen Verlust von 55 Millionen Euro errechnet: "Die steuerrechtliche Seite ist natürlich tragisch für viele Anleger", bestätigt Boghossian. "Es war ja ein Schneeballsystem und nicht auf eine stille Gesellschaft ausgelegt, insofern bin ich überrascht über das Urteil vom Bundesfinanzhof."
Die Fälle
Rund 3000 Anleger hatten der CTS ihr Geld anvertraut. Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden hatten über Jahre keine Beanstandungen. Immer wieder trafen sich die Gläubiger in den vergangenen Jahren zu Versammlungen. Aber es gab nichts mehr zu holen. Die Verantwortung will niemand übernehmen. Im Gegenteil, kritisiert Medard Fuchsgruber vom Bund der Kapitalanleger: "Der Staat sagt ganz klar: ‚Lieber Anleger, kümmere dich um deine Altersvorsorge selber’, vergisst aber zu erwähnen, dass er ihn ins nächste Minenfeld schickt." Vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Staaten wie der Schweiz oder Frankreich seien in Deutschland durch Gesetzesänderungen Verbraucherrechte extrem beschnitten worden. "Der Anleger ist hier teilweise Freiwild", moniert Fuchsgruber.
In Rheinland-Pfalz sind in einigen Dörfern fast sämtliche Einwohner betroffen. Viele Anleger hatten ihr ganzes Hab und Gut investiert, sogar extra Kredite dafür aufgenommen. Die Gewinne seien steuerfrei, hatte CTS versprochen. Für viele ist ihre ganze Lebensplanung zusammengebrochen, wie Herbert Linder vom Verein geschädigter Kapitalanleger immer wieder erfährt: "Sehr viele Mitglieder unseres Vereins werden psychisch behandelt (…) und es gab auch schon einige, die auch schon stationär in psychosomatischen Kliniken waren. Das ist vielleicht das Schlimmste. Das ist vielleicht noch schlimmer als das Geld - wenn die Gesundheit ruiniert ist für alle Zeit."
Die Zeit drängt
Jetzt läuft vielen CTS-Opfern die Zeit davon. Die Finanzämter hatten die Steuerforderungen zwar vorläufig ausgesetzt. Doch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes müssen sie das Geld spätestens im Herbst eintreiben. Die Anleger wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch bis das entscheidet, dürften Jahre vergehen.
Düstere Aussichten
Die Bedeutung des Falls geht weit über die CTS hinaus. Gerade im aktuellen Crash der Finanzmärkte wird die Zahl der Menschen steigen, denen ein ähnliches Schicksal droht, befürchtet Medard Fuchsgruber vom Bund der Kapitalanleger: "Die Argumentation der Lobby ist ja immer ganz klar ‚Es waren gierige Steuersparer’ - und das kann nicht sein", so Fuchsgruber. Wenn vom Bürger erwartet werde, dass er sich selbst um seine Altersvorsorge kümmere, dann müssten auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden. Denn Anleger, die ihr Geld verlören, könnten schnell zu Sozialhilfeempfänger werden.
So grabe sich der Staat eigentlich "das nächste Loch".
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Quelle: » http://www.daserste.de
